Dresden/Leipzig. Die NPD hat sich durch das Entfernen von Wahlplakaten Ärger mit der Justiz eingehandelt. Am Wochenende hatten die Rechtsextremen in Leipzig und Dresden Plakate mit dem Slogan „NP... Nee“ abgehängt und eingesammelt. Die sächsische SPD kündigte am Mittwoch an, nun Strafanzeige zu stellen.
Holger Mann, Landtagsabgeordneter der Sozialdemokraten aus Leipzig,
sieht die Täterschaft der NPD in Leipzig als erwiesen an: „Der NPD
Stadtvorsitzende Enrico Böhm und der verurteilte Straftäter Alexander
Kurth posieren auf zahlreichen Fotos von der Aktion, die per Facebook
und Presse versandt wurden.“ Am Abend waren die Bilder in den sozialen
Netzwerken noch immer zu sehen. „Eigentlich hat sich die NPD mit den
Fotos bereits selbst angezeigt“, so Mann weiter. „Die NPD schwingt sich
mit solchen Aktionen zur neuen SA auf.“ Er betont, dass das
Gewaltmonopol beim Staat und damit der Ordnungsbehörde der Stadt liege.
Plakate von DGB und SPD hingen stets im Doppelpack
Doch
die Rechtslage ist kompliziert. Denn im Impressum der betroffenen
Plakate ist bisher der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Herausgeber
genannt. Und ohne Ausnahmegenehmigung dürfen im Wahlkampf nur Parteien
Werbung aufhängen, die selbst zur Wahl stehen. Allerdings sind die
umstrittenen Plakate deutlich sichtbar mit den Logos der beteiligten
Parteien Linke, Grüne und SPD bedruckt.
Laut
SPD-Landesgeschäftsführer Sebastian Vogel wurden die Plakate nicht vom
DGB, sondern von den Parteien gedruckt, bezahlt und aufgehängt. „Es sind
unsere Plakate“, betont er. Auch die Stadt Dresden stellte klar, dass
es sich um erlaubte Wahlwerbung handele.
Zudem hingen die
Plakate, die jeweils zu zweit mit Kabelbindern an Laternenmasten oder
Bäumen befestigt werden, immer im Duett mit einem offiziellen Wahlplakat
der Parteien. Wo die NPD also ein „NP... Nee“-Plakat abnehmen wollte,
musste sie dabei auch zwingend ein Wahlplakat der Parteien entfernen.
„Die Aktion ist und bleibt Sachbeschädigung. Es ist nicht Aufgabe einer
Partei, Plakate abzuhängen“, so Thomas Dudzak, Sprecher der
Landesgeschäftstelle der Linken.
Wie Sebastian Vogel weiter
mitteilt, sei die SPD nun dabei, ihre noch hängenden „NP... Nee“-Plakate
zu bearbeiten. „Wir machen sie jetzt rechtssicher.“ Er kündigte an,
alle noch vorhandenen Flächen zu überkleben. Bis das bei allen Plakaten
geschehen ist, werde es aber noch ein paar Tage dauern.