Die BasisInitiative Stattquartier Schildacker (BISS) hat am Montag an den Beteiligungsworkshops der Stadt Freiburg zur Entwicklung eines Rahmenkonzepts für das Wohn- und Gewerbegebiet „Schildacker“ teilgenommen. Während die Stadtverwaltung den öffentlichen Workshop für die Bevölkerung von dem nichtöffentlichen für sogenannte „Schlüsselakteure“ trennen wollte, machte die Initiative deutlich, dass eine engagierte Bevölkerung ebenfalls zu den „Schlüsselakteuren“ zählt: Vertreter*innen der Initiative brachten sich in beiden Workshops ein.
BISS entwickelt seit Anfang 2014 in einem basisdemokratischen, offenen
Prozess ein neues Nutzungskonzept für das bisherige Gelände der
Polizeiakademie im Gebiet Schildacker, das von der Polizei bis Ende 2016
aufgegeben wird. BISS tritt für eine solidarische, selbstverwaltete und
ökologische Nutzung dieser knapp 6 Hektar großen Fläche ein. Dauerhaft
bezahlbarer Wohnraum soll dort ebenso geschaffen werden wie eine
gemeinschaftlich nutzbare soziale Infrastruktur mit öffentlichen
Treffpunkten, Veranstaltungsräumen, Cafés und Kneipen, Kita und Schule,
gemeinsam nutzbaren Werkstätten und Büroräumen und vielem mehr. Diese
Infrastruktur soll auch für die Anwohnerschaft der angrenzenden
Wohngebiete nutzbar sein und Raum für Begegnungen bieten.
BISS plant hierzu u.a. eine Zukunftswerkstatt, in der Interessierte und
Anwohner*innen in einem partizipativen Prozess ihre Ideen und
Vorstellungen eines solidarischen und ökologischen Stadtteils im
Schildacker vertiefen und einbringen können.
Im Rahmen der Beteiligungsworkshops der Stadt wurde eine weitgehende
Übereinstimmung mit den teilnehmenden Anwohner*innen des Gebiets
Schildacker deutlich, so u.a. bei der Forderung nach niedrigpreisigem
Wohnraum, beim Wunsch nach einem öffentlichen Stadtteilzentrum und einem
Begegnungs- oder Marktplatz sowie nach einer Mischung von Wohn- und
Nutzflächen, deren Ausrichtung sich an den Bedürfnissen des gesamten
Stadtteils orientiert. Der Vorschlag der Initiative, nach dem Modell des
Mietshäuser Syndikats dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung
zu stellen, wurde positiv aufgenommen und durch die Kritik an der
städtischen Mietpreispolitik für die angrenzende ECA-Siedlung noch
untermauert. Dort garantiert die FSB nach dem anstehenden Neubau den
bisherigen Mieter*innen nur für drei Jahre stabile Mieten und kündigt
eine schrittweise Erhöhung an.
Die Workshops stellten nach einer Auftaktveranstaltung am 1. Juli den
zweiten Schritt im Prozess der städtischen „Bürgerbeteiligung“ dar – und
nach bisheriger Planung auch schon den letzten. Ab jetzt sollen vier von
der Stadt beauftragte Planungsbüros Konzepte erarbeiten, die am 28.
Oktober öffentlich vorgestellt werden; bereits am 29. Oktober soll eine
Jury, in der nur einige Gemeinderatsmitglieder die politischen
Interessen von Stadt und Bevölkerung vertreten sollen, den Siegerentwurf
küren. Ein weiteres Mitwirken der interessierten Bevölkerung wäre damit
ausgeschlossen, und dies trotz des breiten Interesses der Bürger*innen,
die zu den „Beteiligungsveranstaltungen“ der Stadt jeweils so zahlreich
erschienen, dass die Räume fast aus allen Nähten platzten.
Soll die „Bürgerbeteiligung“ der Stadt keine Farce werden und der
Prozess so ergebnisoffen verlaufen wie bisher angepriesen, muss der
Planungsprozess durchgehend transparent bleiben und vor allem müssen
interessierte Anwohner*innen, Initiativen und Einzelpersonen weiterhin
die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Dies bedeutet nicht wie
bisher nur angehört zu werden, sondern insbesondere eigene Ideen wirksam
in die Planung einbringen zu können.
BasisInitiative Stattquartier Schildacker (BISS)
Kontakt:
www.biss-freiburg.de
info@biss-freiburg.de