In Leipzig haben Unbekannte Scheiben der Ausländerbehörde eingeworfen, dasselbe geschah an einem Parteibüro der Grünen und in der Nacht zu Montag auch bei der CDU. Im Internet bekennen sich die Täter auf der Plattform "linksunten" mit dem Hinweis, sich mit den Flüchtlingen in Berlin zu solidarisieren. Die Reaktionen reichen von Unverständnis bis zu Unterstützung. Nun streiten in Sachsen Ermittlungsbehörden und Linke darüber, wie groß das Problem des Linksextremismus tatsächlich ist.
von Ine Dippmann, MDR INFO
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verzeichnet in Sachsen 750 Linksextremisten. Dem stünden 2.500 Rechtsextremisten gegenüber. Die Zahl der Straftaten aus dem linksextremen Lager sei im vergangenen Jahr um knapp 47 Prozent auf rund 580 Delikte gestiegen. Grund genug, dass sich die Innenminister der unionsgeführten Länder zuletzt mit dem Linksextremismus beschäftigten.
Linksextremismus vor allem in Leipzig
Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte: "Wir sind uns als Innenminister einig, dass es, was den extremistischen Bereich anbetrifft, keine besseren oder schlechteren Sachen gibt, und vor allem wenn es um Gewaltstraftaten geht. Und da haben wir auch in Sachsen einen Anstieg der Gewaltstraftaten im linksextremistischen Bereich und ich sehe da eine Konzentration durchaus in Leipzig."
Kerstin Köditz, Abgeordnete der LINKEN im Landtag, bewertet die Statistik sehr kritisch. Der Anstieg von Straftaten bis hin zu Gewalttaten sei zu erklären, "weil in diese Statistik die Demonstrationsgeschehnisse mit aufgenommen werden, und dann kommt es im Rahmen dieses Demonstrationsgeschehens häufig zu diversen Vorfällen auch mit der Polizei, da zählt dann jede Vermummung als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz."
Anschläge gegen NPD-Funktionäre
In den seltensten Fällen seien es Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, eher mit der Polizei. Leipzig hat in den vergangenen Monaten aber beides gesehen. So gab es rund um die Kommunalwahl Anschläge auf NPD-Funktionäre. Farbbeutel und Teer wurden in deren Wohnungen geworfen, Autos angezündet. Wer dahintersteht, sei nicht ausgemacht, sagt Köditz: "Ich weiß auch, dass es Streitereien innerhalb der Nazi-Szene gibt, man hört immer wieder auch von Verbindungen zur organisierten Kriminalität, bis hin, dass es ja genügend Vorfälle gibt, wo Nazis in Zusammenhang mit Drogengeschäften gebracht werden. Also hier erwarte ich ganz einfach, von der Polizei, dass in alle Richtungen ermittelt wird."
Diese Forderung sei berechtigt, sagt Andreas Löpki von der Polizeidirektion Leipzig. Bislang wurden keine Täter gefasst. "Gleichwohl darf man auch nicht vorhandene Beweismittel außer Acht lassen. Und wenn an Wohnsitzen von Stadtratskandidaten Schriftzüge angebracht sind, die eine gewisse Motivation erschließen lassen, liegt die Vermutung ziemlich nah. Aber solange wir keinen Täter haben, können wir auch nicht mit Bestimmtheit sagen, dass es von der Seite des linken Spektrums gekommen ist."
Wie groß das Problem des Linksextremismus in Leipzig ist, mag Löpki nicht einschätzen. Es könne aber nicht normal sein, dass eine politische Auseinandersetzung, mit Gewalt ausgetragen wird.
Kerstin Köditz sagt: "Ich persönlich lehne Gewalt ab, prinzipiell, und ich kann auch niemandem raten dazu, Gewalt auszuüben. Aber ich sage auch auf der anderen Seite, es muss auch endlich gegen die Gewalt von Rechts vorgegangen werden."
Das könnte das Vorgehen mancher Gruppierung überflüssig machen, meint Köditz. Eine kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten hatte zuletzt ergeben, dass in Sachsen zur Zeit Ermittlungsverfahren gegen drei linksextreme Gruppen wegen der Bildung krimineller Vereinigungen laufen. Sie agierten in Leipzig und Dresden, eine sei aktuell nicht aktiv, heißt es aus dem Justizministerium. Die Verfahren richten sich insgesamt gegen 40 Beschuldigte. Deutliche Signale der LINKEN in die radikale linke Szene bleiben vorerst aus. Mit dem Effekt, dass sich Neonazis immer wieder als Opfer darstellen können.