Sachsen
Darf der oberste Verfassungsschützer eines Bundeslandes ein Burschenschaftler sein? Darüber wird in Sachsen diskutiert – denn Gordian Meyer-Plath gehört der Burschenschaft Marchia Bonn an.
Von Bernhard Honnigfort
DRESDEN. Lange ist es noch nicht her, Gordian Meyer-Plath arbeitete schon beim Sächsischen Verfassungsschutz, aber noch als Leihgabe aus Brandenburg. Es war Ende 2012, ganz Deutschland war fassungslos über die Morde der Zwickauer Zelle, das ganze Ausmaß des NSU-Terrorismus und das Versagen der Geheimdienste. Damals meinte der heute 45-Jährige in einem längeren Gespräch, es sei schwierig in Dresden die Mentalität zu ändern. Abgeschottet habe sich dort der Verfassungsschutz. Ein anderer Geist müsse einziehen, Wissen müsse zugänglich gemacht werden, Nachrichtendienstleister müsse man werden.
Das klang nach frischem Wind. Nun herrscht allerdings in Dresden gerade etwas Ratlosigkeit über den obersten Nachrichtendienstleister des Freistaates. Denn in eigener Sache war der im Sommer 2013 zum Präsidenten aufgestiegene Meyer-Plath offenbar nicht so freigiebig, wie es sich einige im Landtag gewünscht hätten. Seit seiner Studienzeit gehört er der Burschenschaft Marchia Bonn an, später auch als aktiver "Alter Herr". Er sagte der Berliner tageszeitung, die darüber berichtete, es sei seine Privatangelegenheit. Punkt.
Nun ist die Aufregung einigermaßen groß. Linke und Grüne im Landtag halten die Nähe von Burschenschaften und Sicherheitsdiensten für äußerst problematisch und fordern Konsequenzen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), ohne allerdings deutlicher zu werden, welche Konsequenzen gemeint seien.Die Linke Kerstin Köditz: "Ich frage mich, auf welche Weise Meyer-Plath seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft mit seinen Dienstpflichten in Einklang bringen will, wenn beispielsweise der sächsischen NPD-Fraktion gleich drei Burschenschafter angehören."
Die CDU wirft Grünen und Linken Rufschädigung vor. Tatsächlich ist die Bonner Burschenschaft Marchia vor drei Jahren aus dem als rechtslastig geltenden Dachverband Burschenschaft ausgetreten – der dieser Tage, von Protesten begleitet, sein traditionelles Treffen in Eisenach beging. Meyer-Plaths Verbindung tritt nach eigenem Selbstverständnis "aktiv für den Erhalt der freiheitlichen und demokratischen Rechtsordnung unseres Staates ein". Verpflichtend sei für alle Mitglieder der "Widerstand gegen politischen Extremismus nationalistischer oder sozialistischer Prägung wie auch gegen religiösen und weltanschaulichen Fanatismus".
Meyer-Plath, 1968 in Karlsruhe geboren, hat in den 80er Jahren an der Universität Bonn Geschichte, Amerikanistik und Öffentliches Recht studiert und sich dort der Burschenschaft angeschlossen. Ab 1994 war er in der Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenministeriums tätig, ab August 2012 wurde er kommissarisch nach Sachsen abgeordnet und im August 2013 Präsident des Amtes. Ein echter Höllenjob, hieß es damals in Dresden, nachdem Vorgänger Reinhard Boos wegen Pannen bei den Ermittlungen zur NSU-Mörderbande zurückgetreten war.