Brunnen6/7 solidarisiert sich mit gekündigten Anwält_innen – An die Berliner Mietergemeinschaft
Wir, die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte, verfolgen die Entwicklungen in der Berliner Mietergemeinschaft mit großem Befremden. Viele von uns haben sich für eine Mitgliedschaft in der Mietergemeinschaft entschieden, weil wir die Kombination von engagierten Stadtteilgruppen und aktiver Rechtsberatung für politisch wichtig halten. Als selbstorganisiertes Hausprojekt mit rund 90 Bewohner_innen entspricht diese Kombination auch unserer Vorstellung von Kiezpolitik, die sich jenseits staatlicher oder parteipolitischer Mietenpolitik einbringt und organisiert.
Mit der Umsetzung des umstrittenen Beschlusses des Delegiertenrates vom April diesen Jahres hat das alles nichts zu tun. Dort hatten die Delegierten unter heftiger Kritik von Anwesenden aus Stadtteil- und Mieterinitiativen beschlossen, dass die Tätigkeit als mietrechtliche_r Berater_in mit einem Mandat als Delegierte_r nicht vereinbar sei. Ziel dieses Beschlusses ist es gewesen, die Mehrheitsverhältnisse im höchsten entscheidenden Gremium der Mietergemeinschaft zu sichern und Anwält_innen davon abzuschrecken, sich in der internen Vereinsarbeit einzubringen.
Mit Carola Handwerg und Henrik Solf trifft die Kündigung zwei besonders engagierte Anwält_innen des Vereins. Beide sind in der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg aktiv, die seit drei Jahren den Kurs der Geschäftsführung des Vereins heftig kritisiert und die Durchführung von Mitgliederwahlen und die Neuwahl eines Vorstands eingefordert hat.
Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit den beiden Anwält_innen und fordern den Vorstand der Berliner Mietergemeinschaft auf, die Kündigungen zurückzunehmen!
Zudem scheint uns die Zeit reif für einen Neustart innerhalb der Mietergemeinschaft, der die Ziele der eigentlich zutiefst basisdemokratischen Vereinssatzung der BMG e.V. wieder in den Vordergrund rückt. In Berlin gibt es nach Jahren wieder eine aktive Mieter_innenbewegung, als deren Teil sich auch die Brunnenstraße 6/7 versteht. Das Agieren des Vorstands steht dieser Idee entgegen.