Mit Aktionen und Veranstaltungen in fast 40 Städten startet am heutigen
Freitag, den 18. September 2009 die Kampagne „Leiharbeit abschaffen“.
Initiiert von von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschafsföderation
„Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) und unterstützt von
vielen anderen Gruppen und Projekten, werden zunächst zwischen dem 18.
und 25. September eine ganze Reihe von Aktionen stattfinden. Die
Kampagne richtet sich gegen die immer mehr ausufernde Leiharbeit - die
Zahl der LeiharbeiterInnen ist in den letzten Jahren von 300.000 auf
800.000 gestiegen. EineR von acht LeiharbeiterInnen erhält aufgrund der
miserablen und durch Tarifverträge sanktionierten Löhne ergänzendes
Hartz IV.
Hintergrund der auch von einer ganzen Reihe von Organisationen und
Projekten getragenen Kampagne „Leiharbeit abschaffen“ ist unter anderem
ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts aus dem Frühjahr des Jahres
2009. Das Berliner Amtsgericht hat der Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen, weil diese keine
personelle Basis habe und nicht im Sinne der LeiharbeiterInnen
verhandele.
„Damit ist einer der Dumping-Lohn Tarifverträge
vom Tisch, mit dem die Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen mit den
Beschäftigten in den Entleihbetrieben umgangen werden konnte. Unseres
Erachtens gibt es für die Gewerkschaften des DGB jetzt keinen Anlass
mehr, mit den Dachverbänden der Leiharbeit über Tarifverträge zu
verhandeln.“ betont Torsten Bewernitz, Organisationssekretär der FAU.
Dass
es die Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche überhaupt gibt, liegt
nach Auffassung der Organisatoren der Kampagne daran, dass die
Leiharbeitsbranche diese benötigt, um den europäischen
Gleichbehandlungsgrundsatz („equal pay & equal treatment“) zu
unterlaufen.
„Die Tarifverträge wurden auch deshalb notwendig,
weil Kundenbetriebe infolge des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf den
Einsatz von ZeitarbeitnehmerInnen. verzichtet hätten. Die
Dienstleistung Zeitarbeit wäre zu teuer geworden [...]“ betont etwa der
Dachverband BZA (Bundesverband Zeitarbeit).
In den letzten
Jahren und mit Rückenwind der von der SPD und den GRÜNEN zu
verantwortenden Angriffe durch Hartz IV, ist die Anzahl der
LeiharbeiterInnen sprungartig von 300.000 auf derzeit rund 800.000
gestiegen. Es steht zu erwarten, dass diese Zahl sich weiter erhöhen
wird, weil viele Firmen die kapitalistische Weltkrise derzeit massiv
nutzen, um sich durch demnächst durch noch mehr LeiharbeiterInnen
massiv zu flexibilisieren. Schon jetzt bezieht übrigens eineR von acht
LeiharbeiterInnen ergänzendes Hartz IV.
Auch die
Agenturen für Arbeit sind in der Kritik der Kampagne: Sie würden, so
die Organisatoren, durch den Zwang jede miserabel bezahlte Arbeit
anzunehmen, „Dumping-Löhne“ ermöglichen und unterstützen.
Die
Kampagne fordert daher die Nachzahlung der Löhne für LeiharbeiterInnen
nach dem EU-Grundsatz des „equal pay & equal treatment“, die
Übernahme der LeiharbeiterInnen in Festbeschäftigungsverhältnisse in
den Entleihfirmen und damit konsequent die Abschaffung der Leiharbeit.
„Leiharbeit
abschaffen“ soll keine einmalige Aktionswoche gegen Leiharbeit werden.
Auch über die erste Aktionswoche hinaus wird es weitere Veranstaltungen
und Aktionen zum Thema geben. Zusammen mit anderen Gewerkschaften und
Gruppen wird außerdem derzeit über eine europaweite Kampagne gegen
Leiharbeit im Frühjahr 2010 diskutiert.
WEITERFÜHRENDE INFOS:
- Die Website der Kampagne findet sich unter http://www.leiharbeit-abschaffen.de
- Eine Auswahl an Terminen bietet die Seite http://www.leiharbeit-abschaffen.de/termine/. Viele Aktionen sind allerdings nicht öffentlich angekündigt, um die Spannung ein wenig zu erhalten.
- Eine Liste der UnterstützerInnen findet sich bei http://www.leiharbeit-abschaffen.de/unterstuetzer. Gruppen, die die Kampagne ebenfalls unterstützen möchten, können aufgenommen werden.
KONTAKT:
- Kontakt für weitere Informationen: anfrage[at]leiharbeit-abschaffen.de oder direkt bei den lokalen Gewerkschaftsgruppen der FAU und den anderen beteiligten Organisationen.