Die NPD setzt laut Innensenat rund um den 1. Mai auf eine "Strategie der maximalen Aufmerksamkeit durch Provokation". Ende April wollen die Rechtsextremen durch Kreuzberg ziehen, dann durch Neukölln.
Schon vor dem 1. Mai sind in diesem Jahr in Berlin gewalttätige Zusammenstöße zwischen Linksextremisten und Neonazis zu befürchten. Die rechtsextreme NPD wolle am 26. April durch Kreuzberg marschieren, sagte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. In diesem Fall seien laut Verfassungsschutz massive Gegenproteste mit hohem Eskalationspotenzial zu erwarten.
Die angemeldete Demonstrationsstrecke führt am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz, an der von Flüchtlingen besetzten Schule und am Görlitzer Park vorbei. Ob die Route von der Polizei genehmigt wird, steht allerdings noch nicht fest. Früher wurden NPD-Kundgebungen in Kreuzberg mehrfach nicht erlaubt, um Krawalle zu verhindern. Die NPD musste an andere Orte ausweichen. Kundgebungen und große Gegendemonstrationen gab es etwa in Oberschöneweide in Treptow.
Mai-Aufmarsch in Neukölln angemeldet
Die NPD meldete außerdem eine Demonstration am 1. Mai durch Neukölln an. Krömer sprach von einer "Strategie der maximalen Aufmerksamkeit durch Provokation".
Die linksextreme Szene will am Abend des 30. April in Wedding demonstrieren und am 1. Mai durch Kreuzberg zur SPD-Zentrale ziehen. Auch hier gebe es ein Eskalationspotenzial, sagte Krömer.