Bericht zur Antirepressionsdemo in Jena zum Tag der politischen Gefangenen
Die Stimmung schwankte zwischen Fassungslosigkeit, Wut und Resignation. Am vergangenen Freitagnachmittag, den 14.3., erreichte uns während einer Solidaritätskundgebung in Jena die Nachricht, dass derjenige, für den sich hier versammelt wurde weiterhin im Knast bleiben muss. Josef aus Jena war am Montag nach Erhebung der Anklage durch die Wiener Staatsanwaltschaft in neue gerichtliche Zuständigkeit übergeben worden. An besagtem Freitag wurde der daraufhin gestellte Antrag, ihn bis zu seinem Prozessbeginn endlich frei zu lassen, abgelehnt - diesmal mit der Begründung, dass die U-Haftzeit in Anbetracht des zu erwartenden Strafmaßes als angemessen betrachtet wird. Das zuständige Gericht schließt also eine Haftstrafe für die Vergehen, die Josef angelastet werden, explizit nicht aus.
Daraufhin kam die Demonstration in Jena am 18.03. zustande, die die sofortige Freilassung von Josef forderte, aber auch klar machen sollte, dass die Proteste zum Wiener Akademiker Ball in all ihren Formen notwendig und legitim waren. Der internationale Tag der politischen Gefangenen (18.3.) wurde genutzt, um sichtbar zu machen, dass Josef genau das ist - ein politischer Gefangener. Es sollte klar werden: Er sitzt als Antifaschist, den die Bullen am 24.01. zu fassen bekommen haben, im Knast: als jemand, der sich auf der Straße konsequent gegen die Festlichkeiten der rechten elitären Klüngel aus Parteien, Staat, Medien und Wirtschaft positioniert hat, und nicht nur, weil behauptet wird, er hätte das staatliche Gewaltmonopol missachtet.
Während der Demo informierte ein Beitrag der Roten Hilfe über die Tradition des 18. März als Tag der politischen Gefangenen. Im Jahr 1923 u.a. in Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Pariser Commune zum ersten Mal ausgerufen, weist er auf die lange Tradition der staatlichen Repression gegen aufbegehrende, fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen, Organisationen und Persönlichkeiten hin. Um in Erinnerung zu holen, warum es wichtig war, dass Josef und andere antifaschistische Spielverderber_innen zum Akademikerball in Wien waren, gab es ein paar Worte der Gruppe JURI zu hören, warum es gerade in Zeiten der kapitalistischen Krise für Antifaschist_innen notwendig ist, die Verfechter_innen nationaler und autoritärer Krisenlösungen anzugreifen.
Die Demonstration zog mit mittelmäßiger Beteiligung von 150 Leuten durch die bevölkerten Teile der Innenstadt. Während der eineinhalbstündigen Aktion wurden am Rande der Demo mehrere hundert Fyler verteilt und versucht, den Leuten neben den Sprechchören und Parolen klar zu machen, das wir wütend darüber sind, wie unser Genosse und andere betroffene Linksradikale und Antfaschist_innen durch Ermittlungen, Verfahren und staatlichen Strafen fertig gemacht werden. Es wurden ein paar schöne Parolen passend zum Anlass gefunden ("Das Salz in der Suppe, Josef-Soli-Gruppe!", "Wir sind wütend, voller Hass, holt den Josef aus dem Knast.", "Stück für Stück, Stein für Stein, reißen wir die Knäste ein.", "Es lebe der Verrat an Vaterland und Staat.") Zudem wies die
Demo-Moderation immer wieder darauf hin, aus welchem Anlass wir auf die Straße gegangen sind. Im beschaulichen Jena sind Demonstrationen nicht an der Tagesordnung, sodass viele Passant_innen aufmerksam bis verwundert auf Demo reagierten.
Die Scheiße muss endlich aufhören. Josef und die anderen politischen
Gefangenen müssen raus aus dem Knast!
weitere Infos:
http://soli2401.blogsport.eu
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Verwendungszweck: Wien
Briefe an: soligruppe-josef@riseup.net
------------------ weitere Infos zu Antirepression in den kommenden Tagen
*Bundesweite Antirepressions-Demo in Berlin am 22.03. und Veranstaltungen im Vorfeld:
http://antirep2014.noblogs.org/
*Podium am 20.März: Freiheit für Joel, Josef, Adel und all die Anderen! [Berlin]
http://antirep2014.noblogs.org/post/2014/03/14/20-maerz-podium-freiheit-...