Anfang April findet in der TU der Berliner Ratschlag statt. Dort wird über die Perspektiven stadtpolitischer Proteste in Berlin diskutiert werden. In den vergangenen Jahren ist in Berlin viel passiert, mieten- und stadtpolitische Kämpfe haben spürbar zugenommen und an unterschiedlichen Stellen wird angesetzt. In den vergangenen Monaten war es wiederum eher ruhig, eine gute Gelegenheit um zusammenzukommen und zu überlegen, was nächste, gemeinsame Schritte sein könnten.
Wem gehört die Stadt?
Die Phase intensiver stadtpolitischer Proteste begann in Berlin mit dem Kampf gegen die Bebauung der Spreeufer, Kiezinitiativen gründeten sich, bei der Räumung der Liebig14 kam es zu massiven Protesten, über die Aufwertung von Stadtvierteln wurde geredet. Brennende Autos und das Terrorverfahren gegen Andrej Holm machten das Wort „Gentrifizierung“ bekannt, steigende Mieten wurden politisiert und der Sprung aus der „Szene“ hinaus geschafft.
Am Anfang der mietenpolitische Proteste in Berlin leugnete die Politik das Problem, sie meinten der Wohnungsmarkt sei entspannt und SPD/Linkspartei privatisierten noch 2004 eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.
Durch vielfältige Proteste von Farbbeuteln gegen die Carlofts über die große Mietendemo im Jahr 2011 bis zu der widerständigen Praxis der Kiezinis konnte der Diskurs verschoben und Druck auf die Politik aufgebaut werden. Selbst die CDU verkündete im Bundestagswahlkampf sich für eine Mietenbremse einzusetzen. Gleichzeitig ist die Entwicklung in Berlin ungebrochen, die vielfältigen Ankündigungen der Politik ändern nichts an der grundsätzlichen Entwicklung: die Mieten explodieren, die soziale Spaltung nimmt zu und die Lebensbedingungen von vielen Menschen verschlechtern sich rapide.
Aktuelle Lage
In den letzten Wochen war es eher ruhig und stadtpolitische Proteste weniger sichtbar. Viele Initiativen und Bündnissen arbeiten aber weiter erfolgreich und entwickeln neue Ansätze. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ konnte in den vergangen Monaten viele Räumungen konkret verhindern, staatliche Institutionen wollen einer zweiten Großblockade aus dem Weg gehen. Das Bündnis hat sehr viel Erfahrung im Umgang mit Zwangsräumungen aufgebaut, entwickelt eine Praxis der Solidarität und ist ein direkter Ansprechpartner für Betroffene von Räumungen geworden.
Derweil hat Kotti und Co eine Art Mietstreik gestartet. Mieter*innen haben kollektiv ihre Miete gemindert und treten gegenüber dem Vermieter GSW offensiv auf.
Auch der Kontakt mit obdachlosen Arbeitsmigrant*innen hat sich verbessert. Im Oktober scheiterte leider ein gemeinsamer Besetzungsversuch und auch bei den ehemaligen Bewohner*innen der Eisfabrik gibt es aktuell keine gute Nachrichten. Die stadtpolitische Szene hat es aber insgesamt geschafft, nicht nur Stellvertreterpolitik zu betreiben, sondern gemeinsam mit den Menschen, welche am stärksten von der Entwicklung betroffen sind, Aktionen zu machen und sich zusammen zu organisieren.
Mit Volx-Entscheiden hat sich eine weitere Praxisform in Berlin etabliert. Zunächst war der Berliner Wassertisch überraschend erfolgreich und die Privatisierung des Berliner Wassers konnte rückgängig gemacht werden. Der Energietisch scheiterte zwar. Die Kampagne zeigte aber, dass eine Verbindung von sozialen und ökologischen Fragen möglich ist.
Ratschlag
Im Anschluss an eine Mietendemonstration im Herbst 2013 gründete sich ein Vorbereitungskreis für einen stadtpolitischen Ratschlag in Berlin. Der Ratschlag soll eine gemeinsame Perspektive entwickeln und die Vernetzung der verschiedenen stadtpolitischen Grupppen, Bündnisse und Initiativen vorantreiben. Außerdem wollen wir gemeinsam Aktionsideen entwickeln um stadtpolitische Proteste wieder präsenter zu machen.
Eingeladen zum Ratschlag sind alle Menschen, welche sich aktiv gegen steigende Mieten, gegen den Ausverkauft der Stadt wehren wollen und für ein Berlin für alle kämpfen wollen.