NRW: Abschiebungen in die Kälte

Kein Mensch ist illegal

NRW hat in diesem Winter bereits zwei Sammelabschiebungen durchgeführt. Die nächste Sammelabschiebung erfolgt am 15. April vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien Trotz aller früheren Beteuerungen von Rot-Grün, Menschen vor Verfolgung und Not zu schützen und entgegen der Praxis vieler anderer SPD-geführter Bundesländer, über den Winter keine Menschen abzuschieben, hat Nordrhein-Westfalen in diesem Winter bereits zwei Sammelabschiebungen durchgeführt. Ein so genannter Sammelcharter flog am 21. Januar nach Mazedonien, ein weiterer am 4. Februar nach Serbien. Dies ergab eine kleine Anfrage von zwei Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Marc Grumpy Olejak und Frank Herrmann.

 

Von den Abschiebungen auf den westlichen Balkan sind oft Minderheitenangehörige betroffen, insbesondere Roma. Diese verfügen in der Mehrheit über keine menschenwürdigen Unterkünfte sondern nur über unbeheizte Baracken aus Pappe und kein fließendes Wasser. Sowohl in Serbien als auch in Mazedonien herrschten zum Zeitpunkt der Abschiebung, wie auch weiterhin, nachts Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt.

 

Noch in der Plenar-Sitzung im Dezember hat rot-grün einen Antrag der Piratenfraktion abgelehnt, sich dem Wintermoratorium anderer Bundesländer anzuschließen. Ein Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in NRW sich dem Winterabschiebestopp anzuschließen blieb ebenfalls ungehört. Stattdessen argumentierte die Landesregierung, dass NRW inzwischen so sensibel sei, dass ein Abschiebestopp gar nicht nötig wäre. Angesichts der nun in die Kälte abgeschobenen Menschen kann man diese Bemerkungen nur als äußerst zynisch bewerten.

 

Die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien ist für den 15. April 2014 vorgesehen.