In diesem Jahr wird es keinen bundesweiten Naziaufmarsch am 13. Februar geben. Es wird voraussichtlich auch keine bundesweite Nazikundgebung am 13. Februar in Dresden geben. Die gegenwärtig vorliegende Anmeldung für den 13. Februar vor der Frauenkirche am Neumarkt hat keine Aussicht auf Erfolg, sondern ist vielmehr als Ablenkung und Provokation zu sehen.
Nach den bundesweiten Mobilisierungen und den damit verbundenen erfolgreichen Massenblockaden durch das Bündnis "Dresden Nazifrei" gegen den Naziaufmarsch rund um den 13. Februar in den Jahren 2010 und 2011
ist es der kontinuierlichen Weiterarbeit der Strukturen des Bündnisses
zu verdanken, dass auch der Aufmarsch des sogenannten "Aktionsbündnis
gegen das Vergessen" (AgV) am Abend des 13. Februar im letzten Jahr
nicht mehr stattfinden konnte.
Bereits 2012 war der Weg, den die
Nazis noch laufen konnten, kurz. Auf dem Aufmarsch selbst kam es deshalb
zu Handgreiflichkeiten untereinander. Im nach hinein sahen sich die
Organisatoren des AgV, insbesondere der Anmelder Maik Müller, heftigen
Anfeindungen ausgesetzt. Ein Einknicken vor Gegendemonstranten und
Behörden wurde beklagt. Im Gegenzug wurde der Vorwurf geäußert, mit
Konfrontationspolitik dem Ansatz des „würdigen Gedenkens“ zu schaden.
Schon damals wurden neue Veranstaltungskonzepte eingefordert.
Im vergangenen Jahr
zeigten sich deutliche Auswirkungen der Ereignisse von 2012. Die
Mobilisierung bekam erstmals einen deutlichen Dämpfer. „Nur“ noch ca.
800 Nazis fanden den Weg nach Dresden. Organisatorisch griffen die Nazis
auf ein bekanntes und damit auch berechenbares Konzept zurück. Von
verschiedenen Treffpunkten aus sollte der eigentliche
Aufmarsch-Startpunkt erreicht werden. Gab es einerseits den Dresdner
Hauptbahnhof für Zuganreisen, wurde für PKWs und Reisebusse eine Anreise
via Heidenau koordiniert. Von da aus sollte es per Zug und zu Fuß zum
Treffpunkt gehen. Das Ergebnis ist bekannt: Sie wurden nach wenigen
hundert Metern von Antifaschist_innen blockiert und mussten letztlich
wieder umdrehen.
Wir sehen das AgV gegenwärtig organisatorisch
nicht dazu in der Lage erneut einen solchen Aufwand zu stemmen. Darüber
hinaus bleibt das Problem bestehen, dass eine solche Anreise zeitlich
gesehen schwerfällig und auch blockierbar ist.
Nichts desto trotz
kündigt das AgV „allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz […] auch
2014 verschiedene Aktionen am und um den 13. Februar in Dresden und
darüber hinaus“ an. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand werden die Nazis
auf eine überregionale Mobilisierung am 13. Februar verzichten und nur
eine regionale Veranstaltung organisieren. Sie werden dabei
wahrscheinlich versuchen, die dadurch gewonnene Flexibilität zu nutzen
und den Gegenprotesten zeitlich gesehen aus dem Weg gehen. Wir halten
eine größere Naziaktion am sehr späten Abend des 13. Februar - d.h. nach
dem Ende der üblichen offiziellen zahlreichen Gedenkveranstaltungen -
in der Dresdner Innenstadt für die realistischste Option.
Die vom
AgV angekündigte Kundgebung vor der Frauenkirche wird in angemeldeter
Form nicht durchführbar sein. Das ist dem AgV durchaus bewusst,
verweisen sie doch selbst in ihrem Text auf das Sächsische
Versammlungsgesetz. Ihre Einschätzung des Gesetzes als
verfassungswidrig, wird nichts an dem Fakt ändern, dass es als
Verbotsgrundlage dienen wird. "Entsprechende Klagen vor den
Verfassungsorganen" werden bis dahin nicht entschieden sein. Insofern
ist diese Anmeldung vor der Frauenkirche als Ablenkung und Provokation
seitens der Nazis zu werten. Dies wird besonders deutlich, wenn es im
Text des AgV zur Begründung ihrer Anmeldung heißt: "Anderweitige
Zusammenkünfte und Versammlungen … belegen zudem, daß Versammlungen
innerhalb der vermeintlichen Verbotszone durchaus möglich sind … Darüber
hinaus konnte, ganz im Gegensatz zum restlichen Stadtgebiet, die
Sicherheit sämtlicher Teilnehmer innerhalb dieser Zone offensichtlich zu
jeder Zeit gewährleistet werden."
Hinweise deuten darauf hin,
dass die Aktion in Dresden selbst, durch andere zeitlich ähnlich
gelagerte Veranstaltungen in anderen Städten ergänzt werden soll.
Denkbar erscheinen dafür im Zweiten Weltkrieg bombardierte Städte, die
schon in der Vergangenheit Bedeutung für die Naziszene hatten, wie
Chemnitz, Dessau, Magdeburg, Hamburg, Rostock, Lübeck und Pforzheim oder
offizielle Partnerstädte Dresdens, was auch eine internationale
Beteiligung ermöglichen könnte.
Ein solches Prozedere kann auch
als Weiterentwicklung des Ansatzes der Aktionswoche des AgV gesehen
werden. Dabei wird versucht mit vielen (wenn möglich zeitgleichen)
Aktionen an verschiedenen Orten zu einem Thema dem Einzelnen die
Teilhabe an einer großen sogenannten nationalen Bewegung zu suggerieren,
ganz ohne Großaufmarsch.