Mit rund 2 500 Beamten will die Polizei am kommenden Sonnabend das Aufeinandertreffen von rechtsextremen und linksautonomen Demonstranten in Magdeburg verhindern. Die Neonazis ziehen erneut aus Anlass der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt; Autonome haben im Internet zu gewaltsamen Gegendemos aufgerufen.
Am kommenden Wochenende verwandelt sich Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt wieder in eine Festung: Aus Anlass des 69. Jahrestags der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg bereitet sich die Polizei umfangreich auf mehrere Veranstaltungen rechtsradikaler Gruppen sowie auf Gegendemonstrationen vor. Es werden bis zu 1 200 Neonazis und mehrere hundert gewaltbereitete linke Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, sagte der Einsatzführer der Direktion Nord, Tom Langhans. Darüber hinaus veranstaltet erneut ein breites bürgerliches Bündnis unter Führung der Stadt Magdeburg eine „Meile der Demokratie“ mit bis zu 10 000 Besuchern. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erklärte, mit der nunmehr sechsten Meile der Demokratie „werden die Magdeburger auf ein Neues eindrucksvoll beweisen, dass sie für Toleranz und Weltoffenheit stehen“.
In den vergangenen Jahren kam es zwischen den verfeindeten extremistischen Lagern immer wieder zu Auseinandersetzungen, zudem griffen Autonome mehrfach Polizisten an. Vor zwei Jahren entging ein Beamter dabei nur knapp dem Tod, als aus einem Haus ein Betonbrocken auf die Polizisten geworfen wurde. Der oder die Täter konnten nie gestellt werden. Langhans zufolge beobachte man derzeit mit Sorge Aufrufe von linksautonomen Gruppen im Internet, die Demo der Nazis „auf jeden Fall“, also mit Gewalt, zu verhindern. Neben den Rechtsextremen würden aber auch ganz klar die Polizei, staatliche Einrichtungen und Personen des öffentlichen Lebens als „Angriffsziele“ benannt.
Ein ähnliches Vorgehen wurde erst in diesen Tagen bei den Krawallen in Hamburg registriert, wo gezielt Polizisten angegriffen wurden. Hinweise darauf, dass es auch zu solchen Exzessen wie in Hamburg kommen könnte, gebe es bislang aber nicht, so Langhans.
Friedliche Blockaden der Nazi-Demos will Langhans indes nicht gewaltsam auflösen: „Es ist nicht die Absicht der Polizei, den Weg des Demonstrationszuges der Rechten mit technischen Zwangsmitteln wie Wasserwerfern oder Schlagstöcken freizuräumen.“
Die Polizei steckt dabei in einem rechtsstaatlichen Dilemma: Auch Rechtsextremen wird laut Grundgesetz die Versammlungsfreiheit garantiert, die von der Polizei durchzusetzen ist. Dazu will Langhans aber allenfalls „einfache körperliche Gewalt“ - sprich das Wegtragen von Blockierern - einsetzen.
Die Nazis wiederum haben auf zahlreiche Blockade-Ankündigungen bereits reagiert. Erstmals seien statt einer Demo sieben Demos angemeldet worden, so Langhans. Bislang sei daher völlig offen, welchen Weg die Rechtsextremen durch die Stadt nehmen werden - und wo die Proteste der Gegendemonstranten stattfinden. Langhans sprach sich im Interesse der öffentlichen Sicherheit für eine größtmögliche räumliche Trennung der beiden Lager aus. Um diese voneinander fernzuhalten werden etwa 2 500 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet nach Magdeburg beordert. Die Kosten für den Einsatz werden auf mehr als 2,2 Millionen Euro geschätzt.
