HH: Finanziert Klimaskeptiker und Reeder Edler die AfD?

Lion Edler beim Gründungskongress der AfD Jugend (Juni 2013)

Der Hamburger Klimaleugner und Wirtschaftslobbyist Folkard Edler und seine Frau Erika Edler betreiben ein undurchsichtiges Firmengeflecht um Geldströme zu anonymisieren und um das "Bündnis Bürgerwille", das Lobbynetzwerk um die "Zivile Koalition" sowie die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) zu finanzieren.

 

Der AfD-Bundesvorstand hat laut der SZ zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder Folkard Edler aufgenommen. Die Konditionen sind laut interner AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr "günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)", wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden in einer Rund-Mail berichtete. Als Sicherheit für die erste Tranche habe sich Edler mit "40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung" zufriedengegeben.

 

Dabei war der Wahlerfolg der AfD und damit die Staatsfinanzierung laut Spiegel damals ungewiss. "Beim zweiten Darlehen hat der Darlehensgeber auf Sicherheiten vollständig verzichtet", frohlockte Lucke. Das Beste am Deal: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie "genügend finanzielle Mittel" in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen. "Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein", sagt Jörn Ipsen, Experte für Parteienrecht an der Universität Osnabrück.

 

Dann hätte die AfD die Summe unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden müssen, was aber nach deren Angaben nicht geschehen ist. "Schon ein Kreditzins deutlich unter Marktniveau ist ein geldwerter Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes", sagt Sophie-Charlotte Lenski von der Universität Konstanz. Eine AfD-Sprecherin kündigte an, man werde die Darlehen zurückzahlen.

 

Fragt man Lucke nach parteiinternen Machtkämpfen, gibt er sich gelassen. "Bei den großen Themen sind wir uns einig", sagt er. "Bei der europäischen Finanzpolitik zum Beispiel." Die Basis allerdings interessiert sich nicht nur für die Finanzen der Europäischen Union, sondern auch für die Finanzen der AfD. Für das Darlehen von 500.000 Euro zum Beispiel, das Bernd Lucke im Sommer von einem privaten Gönner angenommen hat – offenbar ohne die Partei zu informieren. Erst Ende Juli bat Lucke die Landesvorstände in einer E-Mail, dem Darlehen zuzustimmen, so wie es die Parteisatzung vorschreibt. Ein Auszug des Parteikontos zeigt aber, dass das Geld schon zwei Wochen vorher überwiesen worden war. Das Dokument liegt der ZEIT vor.

 

Folkard Edler ist nicht nur ein Skeptiker der These, dass der Klimawandel übermäßig durch Menschen verursacht werde. Er hatte auch die ESM-kritische Seite Bündnis Bürgerwille von Bernd Lucke mitunterzeichnet. Es kann also auch sein, dass er aufgrund der Euro-Politik die AfD unterstützenswert findet. Domaininhaber der Internetseite des von Beatrix von Storch gegründeten Vereins Zivile Koalition e.V. ist Thomas Lackmann, der den Film "Klima-Schwindel – Wie die Öko-Mafia uns abzockt" produzierte, so eine Materialiensammlung zur AfD.

 

Bild: Lion Edler beim Gründungskongress der AfD Jugend (Juni 2013)

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Eine Auszug des PArteikontos?.  Wie kommt man eigentlich an sowas?

Im verlinkten Artikel der Zeit, steht da nichts dazu....

Was hat denn Folkard Edler mit Lion Edler auf dem Bild zu tun?