Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung! Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw. bulgarischen EU- Bürger geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien- Gruppe zeigt diese öffentliche Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg -Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten.
Bürger und stadtbekannte Neonazis
demonstrierten Hand in Hand auf dem Rheinhausener Markt, um gegen die
angebliche Untätigkeit der Behörden zu demonstrieren, die „Vermüllung“
und „Kriminalität“ zuließen. Das es sich hier konkret um die Situation
„In den Peschen“, ein von Rumänen/Bulgaren bewohntes Haus handelte,
wurde nicht nur durch Bilder auf der Kundgebung deutlich. Offen
rassistisch und volksverhetzend wurden Rumänen/Bulgaren am offenen
Mikrofon beschimpft, unter Beifall radikaler Neonazis.
Veranstaltungsteilnehmer und Anmelder ließen sich auch auf Nachfrage
nicht dazu bewegen sich von den Neonazis vor Ort zu trennen.
Nachträgliche Distanzierungsversuche sind eine Farce.
Nicht wenig
später im Duisburger Stadtteil Neumühl ereignete sich eine ähnlich
beunruhigende Situation: Als die rechtspopulistische Gruppe Pro NRW
gegen eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge demonstrierte, wurde sie
von ca. 200 Anwohnern mit Beifall empfangen und unterstützt. In
aggressivster Stimmung sprachen sich die “besorgten Anwohner” in einem
offenen Mikrofon gegen das drohende Flüchtlingsheim im ehemaligen St.
Barbara Hospital aus. Rassistische Parolen und Drohungen zur
Brandstiftung, ob “mit oder ohne Menschen drin”, stießen auf Jubel. Kurz
nach der Kundgebung kam es zu einem Vorfall, bei welchem migrantische
Jugendliche, welche sich zuvor an den Gegenprotesten beteiligt hatten,
von rechten Demonstrationsteilnehmern angegriffen und zum Teil verletzt
wurden.
In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch ereignete sich im
Stadtteil Homberg ein Brand in einem von Roma bewohntem Haus. Die 42
BewohnerInnen des Hauses, unter ihnen 28 Kinder, retteten sich auf das
Dach, wobei 17 von ihnen verletzt wurden. Im Laufe des
Mittwochnachmittags gab die Polizei bekannt, dass es sich um
Brandstiftung gehandelt hat. Dass der Brand einen rassistischen
Hintergrund haben könnte, wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausschließen, da es nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate
nur noch wenig abwegig erscheint.
In dieser aufgeheizten
Atmosphäre wollen wir einen klaren Kontrapunkt gegen diejenigen setzen,
die mit der Situation der Einwanderer aus Südosteuropa ihr Süppchen
kochen wollen. Die Kriminalisierung der Einwanderer durch
Ordnungsbehörden und die Polizei muss sofort beendet werden! Deshalb
lautet unser Appell an Politik und Medien in Duisburg: Es reicht!
Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die in elenden
Wohnverhältnissen und materieller Not lebenden Zuwander_innen. Die
Duisburger Politik muss unverzüglich den in DU-Bergheim lebenden
Menschen, die in völlig überbelegten Wohnungen leben, angemessenen
Wohnraum zur Verfügung stellen, um das vorrangigste Problem zu
entschärfen und zu lösen. Die Duisburger Politik sollte endlich zur
Kenntnis nehmen, dass es sich bei den zugewanderten Menschen um
EU-Bürger_innen handelt und diese die gleichen Rechte beanspruchen
können, wie alle anderen EU-Bürger_innen auch. Alles andere wäre ein
Rückfall in vordemokratische Zeiten.
Antirassistische Demonstration | Samstag, 19.10. | 12:00 | Rheinhausen Ost BF
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Infoblog: rheinhausen.blogsport.de | Anreise: RB Richtung Mönchengladbach / Aachen, 5 Minuten Fahrtzeit vom Duisburg HBF.