Nachdem am Freitag ein weiteres Schiff mit Menschen, die versuchten Europa zu erreichen gesunken ist, fanden sich am Samstag abend rund 50 Menschen zusammen um ihre Wut und ihre Trauer auf die Straße zu tragen. Mit Parolen wie „Lampedusa das war Mord!“ machten sie darauf aufmerksam, dass es sich bei den Bootsunglücken nicht nur um einzelne Tragödien handelt, derer es zu gedenken gilt, sondern dass die Toten als Konsequenz einer immer militarisierteren Grenzpolitik der EU zu begreifen sind, welche es zu bekämpfen gilt.
Die Forderungen nach einer besseren Überwachung des Mittelmeers werden für Bootsflüchtlinge nicht zu einer Verbesserung der Situation führen, sondern das Problem noch verschärfen. Die Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex, an der auch Einheiten der deutschen Bundespolizei beteiligt sind, in der Vergangenheit haben es bewiesen. Je intensiver die europäischen Außengrenzen überwacht werden, desto mehr Tote gibt es. Es war nie das Interesse Menschen zu retten. Flüchtlingsboote wurden abgedrängt oder zur Umkehr gezwungen. Die Folge der Überwachung des Mittelmeerraumes und der damit einhergehenden Regulation von Migration sind tausende Tote. Eine weitere Verstärkung der Überwachung wird dazu führen, dass Menschen andere, noch gefährlichere Routen nehmen. Doch nicht nur Frontex, auch Fischereiboote drehten lieber ab anstatt zu helfen, da sie befürchten müssen ihre Lizenz zu verlieren und wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt zu werden. Auch an dieser Sanktionierungspraxis wird deutlich, dass die EU kein Interesse an einer Rettung von Geflüchteten hat.
Es wird versucht die Schuld für die Bootsunglücke bei skrupellosen Schleppern zu suchen und sich somit die Hände rein zu waschen. Sicherlich handelt es sich bei den meisten Schleppern nicht um Menschenfreunde, sondern um Menschen, die ein Geschäft aus der aussichtslosen Situation von Flüchtlingen machen. Dieses ist aber auch der verstärkten Abwehr der Festung Europa zu verdanken, die es Menschen nahezu unmöglich macht auf eigene Faust nach Europa zu gelangen. Somit sind sie gezwungen auf die gefährliche Bootsfahrt zurück zu greifen.
Des Weiteren wird berichtet, dass das Unglücksboot vom 11.10.2013 von einem lybischen Patrollienschiff beschossen wurde. Zwei Menschen wurden direkt erschossen und das Schiff durch den Beschuss zum Kentern gebracht. Am 07.10.2013 haben die italienische und libysche Grenzpolizei sowie zugehörige weitere Grenzüberwachungsbehörden ein Übereinkommen abgeschlossen. Demnach wird ab sofort die libysche Grenzgendarmerie mit den italienisch-libyschen Schiffen patrouillieren, überwacht durch italienische Grenzpolizisten. Einzelheiten über die Modalitäten gemeinsamer Patrouillen wurden nicht veröffentlicht. Eingesetzt werden alle Patrouillenschiffe, die Italien dem nordafrikanischen Land seit 2009 (damals an Gaddafi) geliefert hat. Das war eine sofortige italienisch-europäische Antwort auf die Schiffstragödie vor Lampedusa am 03.10.2013, die 363 eritreischen und somalischen Flüchtlingen das Leben gekostet hat. Das Patrouillenschiff der libyschen Küstenwache von dem geschossen wurde dürfte zu Zeiten Gaddafis ein italienisches “Geschenk” gewesen sein. Es ist zu fragen, ob bei dem Beschuss italienische Grenzpolizisten an Bord waren.
Auch deutsche Grenzschützer sind immer wieder an den tödlichen Frontex-Einsätzen beteiligt. Doch nicht nur durch die aktive Unterstützung von Frontex trägt Deutschland zum Morden im Mittelmeer bei. Durch das Beharren auf der sogenannten Dublin 2 Verordnung trägt die BRD dazu bei, dass die Situationen in einigen am Mittelmeer angrenzenden Aufnahmeländern wie Italien, Griechenland und Malta untragbar ist. Die geflüchteten Menschen können nicht in andere Länder weiter reisen und müssen auf der Straße leben. Viele erhalten nicht die notwendige medizinische Versorgung. Der Zugang zu einem Asylverfahren wird ihnen verwehrt.
Die Toten vor Lampedusa sind kein italienisches Problem, sondern Opfer der allgemeinen europäischen Politik, die immer mehr auf Abschottung setzt. Eine Überwachung des Mittelmeerraumes dient dabei zu einer weiteren Aufrüstung der Festung Europa.
Die einzige Möglichkeit weitere Tote zu verhindern, ist die Öffnung der EU-Außengrenzen und die Möglichkeit der legalen Einreise. Die Dublin 2 Verordnung muss abgeschafft werden! Globale Bewegungsfreiheit für alle!
Den Toten gedenken! Die Täter bekämpfen!