Aufruf von [3A]* Revolutionäres Bündnis zur Demonstration gegen das PKK-Verbot am 16.11 in Berlin
„Die politische Agitation der PKK und ihr
nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein
außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht. (…)
Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde
diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das
Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt
wird, untergraben.“
(aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums 1993)
Wir sagen: 20 Jahre PKK-Verbot sind 20 Jahre zu viel!
Seit dem Erlass des Verbotes im November 1993 wurden
zigtausende Kurden in Deutschland zu Geld- und Gefängnisstrafen
verurteilt, hunderte Organisationen, Vereine,
Veranstaltungen, Demonstrationen und Kulturfestivals
verboten und über 100 kurdische Aktivisten nach den
Willkürparagraphen §§ 129, 129a, 129b verurteilt, ja selbst der
Protest gegen das Verbot wird immer wieder verboten und unter
Strafe gestellt. Durch das PKK-Verbot wird eine willkürliche und
grenzenlose Repression gegen Kurdinnen und Kurden ermöglicht
und selbst die demokratischen und kulturellen Aktivitäten
werden kriminalisiert und verfolgt.
Internationaler Terror gegen die kurdische Bewegung
In der Türkei versucht der reaktionäre türkische Staat
gemeinsam mit der faschistischen und nationalistischen
Bewegung seit Jahrzehnten die kurdische Befreiungsbewegung
durch einen schmutzigen Krieg auszulöschen und die Existenz eines
kurdischen Volkes zu verleugnen, indem er kurdische Kultur,
Sprache und Volksorganisationen unterdrückt und verbietet.
Diesem Krieg gegen das kurdische Volk sind zehntausende Menschen
zum Opfer gefallen. Dabei liefern deutsche Konzerne nicht nur
einen großen Teil der eingesetzten Waffen an die Türkei und
profitieren somit von diesem Krieg, sondern der deutsche Staat
berät die Türkei auch in „Sicherheitsfragen“ und bildet seit
Jahren Teile der türkischen Repressionsorgane aus.
In Deutschland geht die Justiz gegen die kurdische Bewegung mit
Repression, Einschüchterung und groß angelegter Überwachung
vor und wird dabei immer wieder von der Türkei zu härterem
Vorgehen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten
gedrängt. Zudem findet ein dauernder Austausch der deutschen und
türkischen Geheimdienste über die kurdische Bewegung statt.
Stoppt den Staatsterrorismus! Freiheit und Frieden für Kurdistan!
Auch nach den angefangenen Friedensverhandlungen der Türkei mit der kurdischen Bewegung und dem begonnen Rückzug der Guerilla aus Nordkurdistan setzt der türkische Staat seinen Terror gegen die kurdische Bewegung weiter fort und bereitet durch den Bau von über 100 neuen Polizei- und Militärkasernen in Nordkurdistan einen neuen blutigen Krieg vor. In den vergangenen Wochen und Monaten richtete der türkische Staat mit den westlichen Imperialisten seine Angriffe vor allem gegen die errichteten Selbstverwaltungsstrukturen in Westkurdistan/Nordsyrien (Rojava): Während das kurdische Volk mitten im syrischen Bürgerkrieg den Kampf für Freiheit und Demokratie auf revolutionäre Weise führt und seine Selbstverteidigung und Versorgung in Volkskomitees organisiert, hetzen die NATO-Staaten fundamentalistische Söldner wie die Al-Nusra-Front gegen Rojava. Die Türkei und die NATO unterstützen diese in Rojava und Syrien mordenden und plündernden Banden finanziell, militärisch und geheimdienstlich.
Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung gegen jede Repression sei es in der Türkei, in Syrien, in Deutschland oder sonst wo. Der kurdische Freiheitskampf lässt sich weder verbieten, vernichten noch aufhalten, ebensowenig wie unsere entschlossene und grenzenlose Solidarität!
Kommt zur Demonstration nach Berlin und beteiligt euch am Internationalistischen Block!
Demonstration | 16. November | 11 Uhr | Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz | Berlin
Anreise: Für die Anreise zur Demonstration wird es aus zahlreichen Städten überall aus Deutschland kostengünstige Busse geben. Fragt in euren örtlichen kurdischen Vereinen, wo bei euch in der Nähe Busse zur Demonstration abfahren.
Über eine Unterstützung des Aufrufs und Interesse an Material (Flyer & Plakate) würden wir uns freuen. Bitte kontaktiert uns unter ‚3a-revolutionaeres-buendnis[ät]riseup[punkt]net‘