Schon in den zurückliegenden Jahren berichtete ich mehrfach über die Firma Massak Logistik GmbH und den massiven Ärger unter Gefangenen, was die Belieferung mit Nahrungsmitteln angeht (Gefängnisladen-Betreiber im Schlaraffenland & Knast-Shop-Preise ein Ärgernis). In der JVA Freiburg findet die Geschichte nun ihre Fortsetzung.
Gefangeneneinkauf – was ist das?
Inhaftierte möchten und dürfen sich mit eigenen Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemitteln versorgen. In aller Regel beauftragt die jeweilige Haftanstalt, nach einer Ausschreibung, eine einzige Firma mit der Belieferung. Entweder richtet die Firma dann auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt einen eigenen (kleinen) Laden ein, so bspw. im niedersächsischen Rosdorf die Firma REWE, oder aber die Gefangenen erhalten eine Liste mit Artikeln, die sie bestellen dürfen. Sie füllen dann ein Formular aus und einige Tage später werden die Artikel in einer Kiste angeliefert. Diese sogenannten „Einkaufstage“ sind regelmäßiges „Highlight“ und finden meist zwei Mal im Monat statt. Endlich wieder ein bisschen Kaffee, Tabak, endlich wieder das Duschgel und vielleicht auch ein wenig Käse oder ein Stück Kuchen, was dann den trüben Haftalltag aufheitert.
Massak Logistik GmbH
Die Firma hat ihren Sitz im bayrischen Memmelsdorf (info@massak.de) und gehört Vater und Söhnen Massak. Werner Massak, der Senior, eröffnete laut Selbstdarstellung im Internet 1994 einen EDEKA Aktiv Markt in Memmelsdorf, später folgten weitere EDEKA Filialen in Litzendorf, Bamberg und Gundelsheim. Seit 2000 ist man auch im „Knast-Business“ aktiv. Erst in Bamberg (2000), danach folgten Nürnberg und Erlangen (2001), Bayreuth (2002), München (2003), und so weiter. Mittlerweile beliefert die Firma über 70 Haftanstalten im Bundesgebiet, bis hinauf nach Niedersachsen, Thüringen und Berlin.
Und eben auch Haftanstalten in Baden-Württemberg, darunter die JVA Bruchsal und die JVA Freiburg im Breisgau.
Lebensmittelkontrolle durch Stadt Freiburg
Nachdem ich am 8. Juli 2013 von der JVA Bruchsal in die JVA Freiburg verlegt wurde, um dort die Sicherungsverwahrung zu verbüßen, fielen mir die aus meiner Sicht sonderbaren Umstände des Lebensmittelverkaufs durch die Firma Massak Logistik GmbH auf. Es waren heiße Wochen im Hochsommer, die Kühlwaren lagerten zwar in Kühlboxen, jedoch standen diese offen, in einem tagsüber als Arbeitstherapie genutzten Saal, der zudem ziemlich verdreckt aussah. Kein wirklich hygienischer Ort. Die Damen der Firma trugen zudem ausschließlich Privatkleidung. Da sie zudem stark schwitzten, fanden es Mitverwahrte wenig appetitanregend, wenn diese sich den Schweiß von Stirn und Gesicht wischten, um ihn dann in einer schleudernden Bewegung über den Lebensmitteln zu verteilen.
Ich bat in einem Brief den Geschäftsführer Werner Massak um Abhilfe, rechnete jedoch nicht ernstlich mit einer Reaktion. Es erfolgte – erwartungsgemäß – keine Antwort. Auch deshalb bat ich die Stadt Freiburg, zuständig ist dafür die Veterinärbehörde, um eine lebensmittelrechtliche Kontrolle, da aus Sicht der Verwahrten Mängel in der Hygiene und Lagerung von Lebensmitteln bestehen würden.
Am 8. August 2013 kontrollierten der tierärztliche Sachverständige Dr. B. von der Stadt Freiburg, sowie Frau Dr. G. vom Regierungspräsidium die Zustände und stellten mit Schreiben vom 19.08.2013 fest, dass kühlpflichtige Lebensmittel unzureichend gekühlt worden waren. Auch wurde bemängelt, dass die mit der Ausgabe der Lebensmittel beschäftigten Personen keine Arbeitskleidung trugen. Problematisch sei zudem die Örtlichkeit an sich, hier seien „bauliche Maßnahmen“ erforderlich, um einen „sauberen Raum“ zu schaffen, der zur Ausgabe von Lebensmitteln geeignet sei.
Mit Anordnungsschreiben vom 22.08.2013 wurde der Firma Massak Logistik GmbH unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben, „innerhalb von zwei Wochen“ die Missstände abzustellen, d.h. kühlpflichtige Lebensmittel tatsächlich zu kühlen und Arbeitskleidung bereit zu stellen. Mit gleichem Datum wurde die Anstaltsleitung der JVA Freiburg informiert und diese gebeten, insbesondere den Lebensmittelausgaberaum baulich zu verändern.
Kartellrechtliche Prüfung wegen zu hoher Preise
Das Bundeskartellamt prüfte, ob die Firma gegen Kartellrecht verstößt. Mit Entscheidung vom 11.09.2013 (Az. B 2 – 1/13-24) kam das Kartellamt zu dem Schluss, vorerst kein Verfahren einzuleiten. Jedoch gestand die Behörde zu, die Firma könne mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung inne haben. Wäre dem so, müsste in der Tat geprüft werden, was viele Gefangene behaupten, dass die Firma Massak Logistik GmbH ohne sachliche Rechtfertigung ungünstigere Preise verlangt als auf vergleichbaren Märkten üblich. Was soll damit gesagt werden?
Eine von der JVA Bruchsal selbst durchgeführte Untersuchung hatte ergeben, dass die Preise der Firma teils um 50 % und mehr über denen von Supermärkten liegen (in Einzelfällen lagen Preissteigerungen bei über 100 %).
Das ist selbstverständlich nicht verwunderlich, denn dort wo ein Monopolist einen Markt beherrscht, gibt es wenig Ambitionen, das vorhandene Geld nicht so großzügig wie möglich abzuschöpfen, sprich in die eigene Tasche umzuleiten. Zwar betont Werner Massak, der sozialen Marktwirtschaft anzuhängen und auch eine Verantwortlichkeit als Unternehmer zu sehen, nur helfen diese warmen Worte dann nicht, wenn man Preise an die Firma zahlt, die sogar über denen liegen, die in EDEKA-Märkten verlangt werden, von einem Preisniveau a la LIDL oder ALDI wagen Gefangene erst gar nicht zu träumen.
Das Kartellamt teilte mit, selbst im Falle, dass eine Prüfung ergeben würde, dass die Firma unangemessen hohe Preise verlange, man nicht in der Lage sei, sie zu einer Belieferung von bestimmten Höchstpreisen zu verpflichten. Im Übrigen sei die erforderliche Prüfung sehr umfangreich und man leite deshalb zumindest derzeit kein Verfahren ein.
Lobpreisung durch Gefangenenpresse
Die auch überregional bekannte Gefangenenzeitschrift „Lichtblick“ hatte vor kurzem die Übernahme des Gefangenen-Einkaufs in der JVA Berlin-Tegel, dort wird auch der Lichtblick hergestellt, zum Anlass für einen außerordentlich freundlichen Artikel über die Firma genommen. Ob das dann der Grund war, dass die Firma eine ganzseitige Anzeige im Lichtblick schaltete, bleibt Spekulation, jedoch nutzte Massak Logistik GmbH den Artikel dazu, mit positiven Aussagen, die in diesem enthalten waren, zu werben.
Aus der Praxis in der JVA Bruchsal ist mir bekannt, dass die Vertreter der Firma bereit sind, z.b. Mitgliedern der örtlichen Insassen-Vertretung „Produkt-Proben“ im Wert von über 100 Euro zur Verfügung zu stellen. Im Vorfeld der Übernahme der Belieferung in der JVA Bruchsal (2007) bekamen die Gefangenenvertreter ganze Tüten voll mit Tabak und Esswaren, wobei es dann diesen überlassen blieb, ob sie diese selbst vereinnahmten oder an Dritte verschenkten.
Ob dies in Berlin ähnlich gelaufen ist, darüber ist nichts bekannt. Auch nicht, ob dies in der JVA Ratingen (NRW) so oder anders gelaufen ist, jedoch auch dort war die örtliche Gefangenenzeitung sehr, sehr freundlich zu der Firma (PDF, Seite 12) und distanzierte sich ausdrücklich von einem im selben Heft abgedruckten kritischen Leserbrief eines dortigen Insassen.
Ausblick
Immer wieder liefert die Firma verfaultes, angeschimmeltes Obst und Gemüse, wer das sofort reklamiert, bekommt den Betrag abgezogen. Auch wenn auf den Lieferscheinen und Rechnungen bestimmte Waren als geliefert aufgeführt sind, tut man gut daran, den Einkaufskorb auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Stellt man dann fest, dass etwas berechnet aber nicht geliefert wurde, hört man jedes Mal aufs Neue: „Oh, das tut uns leid, das war ein Versehen!“. Wer das dann zum x-ten Mal hört, dem kommen Zweifel daran, wie die Firma den Begriff des „Versehens“ definiert.
Aus dem Markt verschwinden wird Massak Logistik GmbH kaum, denn die Belieferung von Inhaftierten ist fast so wertvoll wie eine Lizenz zum Gelddruck: Die Kundschaft kann nicht kündigen, sie kann nicht auf andere Läden ausweichen und die Haftanstalten sind glücklich über eine Firma, die auch noch den schrägsten Sicherheitswünschen des örtlichen Sicherheitsdienstes der Anstalt gerecht wird.
Ein Schelm, der zudem Böses dabei denkt, dass die Firma Veranstaltungen von Gefängnisbeamten sponsert, oder aber teure Werbeanzeigen in Fachzeitschriften bucht, die sehr vollzugsnah sind (wie „Forum Strafvollzug“), herausgegeben von der Gesellschaft zur Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten e.V. (eine ganzseitige Anzeige in der Ausgabe Mai/Juni 2013).
Alles Werbungskosten, die zum einen steuerlich absetzbar und auch noch bequem umlegbar sind auf die Verkaufspreise – die dann ausschließlich die Gefangenen bezahlen müssen.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg