07.10.2013: Vorladung zur ED- Behandlung
Am 15.Januar 2011 wurde eine Person während des Naziaufmarschs von Polizisten raus gezogen und Personalien wurden festgehalten. Der Vorwurf vor Gericht lautete später Beamtenbeleidigung, die Strafe 50 Euro. Im April 2011 kam es schon zu einer ersten Vorladung für eine ED- Behandlung, wogegen Widerspruch eingelegt wurde. In einem zweiten Fall wurde einem Antifaschisten das Entfernen von NPD Plakaten während des Wahlkampfes 2011 vorgeworfen. Auch hier wurde, mit Verweis auf die „kriminelle Energie“ des Betroffenen, eine präventive ED- Behandlung angeordnet.
Beide ED-Behandlungen sollen in der kommenden Woche durchgeführt werden.
Eine erkennungsdienstliche Behandlung beinhaltet u.a.: Fotos, Abnahme von Finger-, Handflächen-, Handkantenabdrücken, Messung von Gewicht, Körper- und Schuhgröße, Personenbeschreibung (Bart, Haare, Tätowierungen, Piercings, Sprache, persönliches und emotionales Auftreten usw.).
Zum Hintergrund:
Jedes Jahr im Januar findet einer der bundesweit größten Naziaufmärsche in Magdeburg statt.
Über die Jahre sind auch die Gegenproteste größer geworden, jedochgelang es in den letzten Jahren nicht den Neonaziaufmarsch zu verhindern.
Nazis wird der Weg freigeprügelt, Antifaschist_innen hingegen sollen eingeschüchtert, bzw. kriminalisiert werden. Dazu zwei Beispiele:
Im vergangenen Jahr griffen die Bullen am Abend des Naziaufmarschs eine Spontandemo in Stadtfeld an und versuchten in den Infoladen einzudringen.
In diesem Jahr konnten knapp 1000 Neonazis durch eine gezielte Verwirrungs- und Desinformationsstrategie quasi ungestört durch den Süden der Stadt marschieren. Es wurde ihnen gar ermöglicht, eine einstündige Zwischenkundgebung vor dem Libertären Zentrum in Salbke abzuhalten.
Wir finden es nicht richtig, wenn Kriminalisierungsversuche stillschweigend hingenommen werden. Naziaufmärsche, ED- Behandlung oder DNA- Abgabe sind keine Privatsache. Deshalb macht sie öffentlich und solidarisiert euch mit den Betroffenen.
Montag, 7.10. um 10 Uhr
Polizeirevier Hallische Str. 3