Heute morgen, am 5. August stand ein Anti-NATO-Aktivist vor dem Berufungsgericht in Colmar. Während des NATO-Gipfels in Strasbourg nahm er am 2. April friedlich an den Protesten teil. Er wurde beschuldigt, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Der Berufungsprozess wurde vertagt, der Aktivist konnte die miserablen Zustände im Gefängnis in Strasbourg verlassen, soll jedoch zum Prozess am 19. Oktober wieder vor Gericht erscheinen.
Anders als beim Berufungsverfahren vom 29. Juli, dass mit einem Freispruch endete, war das Klima heute eher angespannt. Der Richter forderte eine Vernehmung der Zeugen, deren Aussagen bislang nur schriftlich vorlagen. In seinem Plädoyer versuchte der Staatsanwalt von der Existenz eines schwarzen Blocks zu überzeugen, dem der Anti-NATO-Aktivist angehören soll.
Um ihn schwerer zu belasten, erzählte der Staatsanwalt die Geschichte des „schwarzen Blocks“ von ihren Anfängen, die vor der Geburt des Angeklagten lagen und listete die Schäden im Verlauf der Demonstration am Samstag, den 4. April auf, während derer er sich aber schon in Polizeigewahrsam befand.
Er berief sich auf „seriöse“ Quellen: Wikipedia und die französische Tageszeitung „Le Figaro“. Für den Staatsanwalt ist der „Schwarze Block“ eine militärische Organisation, die „wie die Ameisen“ anreist, um „mit der Telefonnummer des Legal Teams auf den Arm geschrieben“ im Alleingang das Ende des Kapitalismus einläuten will.
In diesem grotesken Prozess konnte nicht ein einziger Beweis vorgelegt werden. Die Zeugenaussage des Polizisten erwähnt weder Schäden an Fahrzeugen noch Verletzungen von Polizisten. Die einzige „Waffe“, die beim Angeklagten gefunden wurde, war Heftpflaster.
Was sagt man unter diesen Umständen zu Polizisten, die beim Steinewerfen gefilmt wurden?
Der Gipfel des Ganzen: der Staatsanwalt versuchte, den bekennenden Antirassisten als Antisemiten darzustellen.
Der Richter sah keine Notwendigkeit für eine Fortsetzung der Haft bis zum neuen Prozesstermin am 19. Oktober. Dies zeigt, dass Schnellverfahren – bei denen ohne ausreichende Beweise schwere Strafen verhängt werden – übereilt sind.
Durch das System der Schnellverfahren hat dieser junge Aktivist 4 lange Monate der französischen Regierung unter Nicolas Sarkozy als Sündenbock gedient, dieser forderte “dass die Randalierer mit äußerster Härte bestraft werden”. Die französische Justiz zeigte mit ihren bisherigen Entscheidung das die Frage von Schuld und Unschuld nur eine untergeordnete Rolle innerhalb von Gerichtsverfahren spielt, so hatte sie einen weiteren Aktivisten eine Woche zuvor am 29.Juli ebenfalls freigeprochen, nachdem dieser über 3 Monate in Strasbourg saß.
In Strasbourg sitzen noch weitere Anti-NATO Aktivisten
unter unsäglichen Haftbedingungen im überbelegten französischen Strafvollzug. Diese Bedingungen sind inzwischen Gegenstand einer Petition von Insassen des Strasbourger Gefängnisses an das sich neu konstituierende europäische Parlament.
Milan Horacek ein in diesem Jahr ausgeschiedenes Mitglied des Europaparlament und ehemaliges Mitglied im Unterauschuss Menschenrechte äußerte sich in einem Brief an Gefangene im Strasbourger Gefängnis zu den Knastbedingungen in Strasbourg und der EU. Er bezeichnete die von 18 Inhaftierten in einem Brief formulierten Missstände im Gefängnis von Strasbourg als „inakzeptable Regel“ die „leider keine Ausnahme sind“ sondern europaweit gültig.
Die AktivistInnen der Soligruppen haben es sich daher zur Aufgabe gemacht die "Freiheit der Gefangenen als einzige akzeptable Regel" einzufordern.
So werden sie den am 19. August stattfindenden Berufungsprozess des aus Berlin kommenden Anti-NATO-Aktivisten Mathias wieder mit kritischer Gegenöffentlichkeit begleiten, weiterhin werden die Gefangenen finanziell und infrastrukturell unterstützt.
Soligruppe Breakout Berlin
Weitere Informationen:
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