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Der Thüringer Verfassungsschutz soll die Namen von Linksradikalen an einen rechtsextremen V-Mann weitergereicht haben.
DRESDEN taz | Schon im Dezember des vergangenen Jahres hatte Kai-Uwe Trinkaus, Neonazi und ehemals V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, behauptet, er sei von Verfassungsschützern mit Informationen über Linksautonome versorgt worden.

So war auf der NPD-Internetseite eine Liste mit Namen von Linksautonomen aufgetaucht, die des Überfalls auf einen Erfurter Neonazitreff verdächtigt wurden. Jetzt stützt ein Gutachten des ehemaligen Landtagsabteilungsleiters Norbert Engel die Behauptungen des V-Manns. Engel kommt außerdem zu dem Schluss, dass der Neonazi Trinkaus nie als V-Mann hätte eingesetzt werden dürfen.

Neben Thomas Dienel und Tino Brandt ist Trinkaus in Thüringen die dritte schillernde rechtsextreme Figur mit einem Doppelleben, die erst durch die Aufdeckung der NSU-Mordserie ins Blickfeld der Öffentlichkeit geriet. Die Eltern des heute 47-Jährigen waren im Diplomatischen Dienst der DDR tätig. Trinkaus saß bis 1995 für die PDS im Erfurter Stadtrat.

Im Mai 2006 bot er sich dem Geheimdienst selbst als Informant an. In den folgenden beiden Jahren erhielt er für Berichte insgesamt 16.200 Euro, die er nach eigenen Angaben für die NPD einsetzte. In die Landtagsfraktion der Linken schleuste er kurzzeitig einen Spitzel ein. Erst 2012 wurde Trinkaus enttarnt.
Landesamt kennt keine Regeln

Im Auftrag der Thüringer Parlamentarischen Kontrollkommission hatte Norbert Engel seit Jahresbeginn den Fall Trinkaus untersucht. Aus Indizien schließt er, dass die von der NPD veröffentlichte Namensliste linker Verdächtiger tatsächlich vom Verfassungsschutz stammen könnte. Trinkaus will sie von seinem V-Mann-Führer abgeschrieben haben. Gegenüber der Originalliste fehlen bei der Veröffentlichung aber drei Namen, die wiederum in der geheimen Datenbank des Landesamtes als Rechtsextremisten eingestuft werden. Engel folgert, dass der Spitzel „diese Information nur aus dem Landesamt für Verfassungsschutz haben konnte“. Außerdem deuteten Ungenauigkeiten auf hastiges Abschreiben hin.

Nach Erkenntnissen des Gutachters muss der Thüringer Verfassungsschutz unter großem Erfolgsdruck gestanden haben, als er die Vereinbarung mit Trinkaus traf. Die Verfassungsschützer hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, die früheren Verbindungen ihres Informanten zur PDS zu recherchieren. „Lieber ein problematischer Zugang als gar keine Quelle“, zitiert Spiegel Online aus dem Gutachten. Ein solch labiler Mann, der von der NPD wiederum zur DVU wechselte, hätte nicht als V-Mann eingesetzt werden dürfen, kritisiert der Gutachter.

„Das Landesamt verstößt immer wieder und wissentlich gegen die eigenen Regeln“, kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Erfurter Landtag, das Engel-Gutachten. Es bestätige sich außerdem, dass die Landesregierung ihren Geheimdienst nicht kontrolliere. Den damals zuständigen heutigen Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) sieht die Linke erneut belastet.

Auch der Koalitionspartner SPD übt Kritik. Fraktionschef Uwe Höhn nannte die Vorwürfe des Gutachters „beschämend“ und verwies ebenfalls auf die Personalie Rieder. Innenministerium und die ohnehin angeschlagene Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gerieten zum wiederholten Mal in Erklärungsnot.