Etwa 1 Jahr ist es nun her, dass bei einer gewaltfreien Kundgebung gegen die von der NPD veranstaltete „Deutschland-Tour“ in Halle Saale ein Mensch schwer verletzt wurde. Der Betroffene wurde von einem Beamten der 2. Magdeburger Einsatzhundertschaft durch einen Stoß in den Unterleib so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht notoperiert wurde und sein Leben lang bleibende körperliche Schäden behalten wird. Noch am selben Tag wurde Anzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt. Von Anfang an bestanden Zweifel ob und wie die Polizei gegen einen Täter aus den eigenen Reihen ermitteln würde. Die Geschehnisse seitdem, lassen erahnen, dass es der Rechtsstaat auch in diesem Fall nicht so genau nehmen wird.
Ein Pressesprecher der verantwortlichen Polizeidirektion Süd, verdrehte gegenüber den Medien damals die Tatsachen. Dem Betroffenen wurde unterstellt, mehrfach polizeilich aufgefallen zu sein, was nicht der Wahrheit entsprach. Später musste die Einsatzleitung in ihrer Darstellung vom betreffenden Tag zurückrudern und bestätigte, dass es von Seiten der Demonstrierenden den ganzen Tag über friedlich geblieben war.
„Hier soll nichts unter den Teppich gekehrt werden“ ließ sich der zuständige Staatsanwalt Klaus Wiechmann im September 2012 in den Medien zitieren. Im Frühjahr 2013 stellte Wiechmann das betreffende Verfahren dann ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei weder alle Tatzeug_innen gehört, noch diesen oder dem Betroffenen Lichtbilder des als Tatverdächtigen ermittelten Polizisten zur Identifikation vorgelegt. Der Anwalt des Betroffenen legte Beschwerde gegen die Einstellung ein, sodass das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden musste. Den Versprechungen der Staatsanwaltschaft folgten keine Taten.
Es sieht danach aus, als ob man das Verfahren erneut einstellen, und die Ermittlungen trotz Tatfotos und Zeug_innen im Sande verlaufen lassen will. So würde ein weiterer Fall von Polizeigewalt ohne Urteil aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass die meisten Anzeigen gegen Polizeiangehörige nie vor Gericht landen. Den Anspruch der „Rechtsstaatlichkeit“ erfüllt diese Vorgehensweise, die auch schon von Amnesty-International gerügt wurde, keinesfalls. Anlässlich des Jahrestages werden wir demonstrieren, laut, unbequem und unnachgiebig. Nur durch die Mobilisierung einer kritischen Öffentlichkeit kann Druck auf die Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, den Fall vor Gericht zu bringen, und den Täter zu verurteilen.
Keine erneute Einstellung des Ermittlungsverfahrens!
Für eine Entschädigung des Betroffnen!
Keine Straffreiheit für gewalttätige Polizeiangehörige!
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Datum: 31.08.2013
Start: 15:00 Uhr Hauptbahnhof Halle (Vorplatz unten)