Informations- und Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf
DER NSU-SKANDAL – STAATLICHE ROLLE und PROZESS.
Nazi-Terror unter staatlicher Begleitung
Referenten:
- Wolf Wetzel (Journalist, Autor), Frankfurt/M.
- Peer Stolle (Rechtsanwalt, Nebenklägervertreter), Berlin
Freitag, 5. Juli 2013, 19h00 – 21h00 (Einlass 18h45)
Zakk, Studio, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf
VeranstalterInnen: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Regionalgruppe Düsseldorf Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung, NRW, Rosa Luxemburg Club, Düsseldorf, Türkei Zentrum e.V. (Düsseldorf), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Düsseldorf), Zakk
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mittlerweile seine Ermittlungsarbeit beendet. Er hatte den Auftrag aufzuklären, inwieweit staatliche Stellen bei der Verhinderung und Aufklärung der Mordserie versagt haben. Nach allen bisher bekannt gewordenen Ergebnissen kann von einem staatlichen Komplettversagen ausgegangen werden, bei dem sich sogar die Frage der staatlichen Mitverantwortung stellt.
Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München wird seit der Prozesseröffnung am 6.5.2013 versucht, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der 5 Angeklagten für die sog. 10 NSU-Morde zu klären. Auf Seiten der Opfer gibt es 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden. Das Gericht rechnet mit einer Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren.
Die Referenten werden auf die Verantwortlichkeit und mögliche Verstrickung staatlicher Stellen bei der Planung, Durchführung und Verschleierung der Mordtaten eingehen, sowie auf die Frage, was von diesem Prozess zu erwarten ist. Kann sich die Hoffnung der Opfer erfüllen, vor Gericht die nötige Aufklärung zu erzwingen, trotz der systematischen Vertuschungen, der Falschaussagen, der Vernichtung von Beweismitteln, die in allen Behörden vorgenommen wurden?
* Wolf Wetzel ist ein profunder Kenner der Materie, der sich mit seinem gerade herausgegebenen Buch „Der NSU-VS-Komplex - Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf“ (Unrast Verlag, April 2013) große Anerkennung erworben hat.
* Peer Stolle ist erfahrener Strafverteidiger und einer der 62 Nebenklägervertreter_innen aus der bekannten linken Berliner Kanzlei Hummel-Kaleck-Rechtsanwälte
Eintritt frei
