Innerhalb weniger Monate wurden mehrere Verfahren in
unterschiedlichen Städten wegen des Zeigens des Emblems der Freien
Deutschen Jugend (FDJ) eingeleitet. Am 19. Juni 2013 beginnt
der erste Prozess gegen zwei Mitglieder der FDJ, die dafür nach §86a
StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen)
angeklagt sind.
Konkreter Anlass für den Prozess am 19. Juni ist eine Aktion der FDJ in Berlin.
„Erst die DDR kassieren – Heute Europa diktieren – Morgen gegen die Welt marschieren – Stoppt sie“.
Mit diesem Transparent nahmen FDJler am 13. August 2012 an den offiziellen Mauergedenkfeiern in Berlin teil. Offenbar war diese Warnung vor dem Krieg Grund genug das Verfahren einzuleiten.
Dies ist nicht der erste Versuch und wahrscheinlich auch nicht der letzte, gegen eine Jugendorganisation vorzugehen, die seit acht Jahrzehnten gegen Krieg und Faschismus kämpft.
Dieser Prozess passt auch gut in diese Zeit, da aktuell darüber debattiert wird, sämtliche Zeichen der DDR zu verbieten und somit nachträglich einen ganzen Staat, mit all seinen Organisationen und den Menschen, die darin lebten zu delegitimieren.
Der Prozess findet statt:
Am 19.06.13,
Ihr könnt uns nicht verbieten!
Innerhalb weniger Monate wurden mehrere Verfahren wegen des Zeigens des Emblems der Freien Deutschen Jugend (FDJ) eingeleitet. Am 19.06. beginnt der erste Prozess gegen zwei Mitglieder der FDJ, die dafür nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) angeklagt sind.
Dies ist nicht der erste Versuche und wahrscheinlich auch nicht der Letzte, gegen eine Jugendorganisation vorzugehen, die seit acht Jahrzehnten gegen Krieg und Faschismus kämpft.
Die FDJ wurde von Jugendlichen, die vor dem Hitler-Faschismus ins Exil fliehen mussten gegründet. Zuerst 1936 in Paris, 1938 in Prag, später in London und in unzähligen weiteren Städten in der ganzen Welt. Es waren kommunistische, sozialdemokratische, christliche und andere antifaschistische Jugendliche, die sich zur FDJ zusammenschlossen und damit die Lehre aus der schädlichen Spaltung der Arbeiterjugendbewegung im Kampf gegen den Faschismus zogen. Unser Zeichen, die aufgehende Sonne tauchte erstmalig in London auf und ist seit her das Emblem der Freien Deutschen Jugend.
Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus 1945 entstanden FDJ Gruppen in allen Besatzungszonen und schnell wurde die FDJ zur größten antifaschistischen Jugendorganisation. Sie kämpfte gegen die Restauration des deutschen Imperialismus und für ein friedliches, antifaschistisch-demokratisches und geeintes Deutschland. Kurz nach der Spaltung in BRD und DDR, wurde die FDJ in Westdeutschland 1951 wegen ihres Kampfes gegen die Wiederbewaffnung der BRD verboten. Im Osten war die FDJ maßgeblich am antifaschistisch-demokratischen Aufbau der DDR beteiligt und bestand bis zu ihrem Ende. In der BRD gaben Teile der revolutionären Jugend den Kampf gegen das Verbot der FDJ in Westdeutschland nie ganz auf. Es waren genau diese Teile, die nach der Annexion der DDR durch die BRD um Aufnahme in die bestehende FDJ im Osten baten. Seit her besteht die FDJ wieder in beiden Teilen Deutschlands und kämpft gegen den Kriegs- und Annexionskurs des deutschen Imperialismus und für die Vereinigung der revolutionären Jugend. Es waren die Herrschenden selbst, die durch ihre Annexion der DDR, ein Bestehen der FDJ auch im Westen wieder ermöglichten. Im Einigungsvertrag festgehalten und durch das Bundesinnenministerium bestätigt. Deswegen sagen wir: „Ihr könnt uns nicht verbieten!“ Juristisch nicht, aber auch politisch nicht, denn wir lassen uns nicht verbieten, nicht unser Emblem, nicht unsere Organisation und nicht unseren Kampf gegen Krieg und Faschismus. Möge der Prozess so oder so ausgehen, die Zukunft gehört uns. Deswegen erklären wir:
An die Herrschenden der BRD:
Ihr könnt Gesetze gegen uns machen, uns ausspionieren, eure Polizei gegen uns hetzen und sogar unsere Organisation verbieten. Ihr könnt versuchen mit euren Medien die Öffentlichkeit gegen uns aufzubringen (zumindest zeitweilig) und die Jugend durch eure bürgerliche Kultur und den Militarismus vom Kampf ablenken (zumindest zeitweilig). Ihr könnt sogar auf uns schießen.
Aber all das wird eure Herrschaft nicht retten. Es ist die Verkommenheit eures kapitalistischen Systems, dass nicht mehr funktioniert. Ein System, in dem die Ausbeutung einen Grad annimmt, der nicht mehr zu ertragen ist und das nicht mal mehr seinen Zweck erfüllt und Millionen weder ausbeuten noch ernähren kann. Ein System, das keinen Fortschritt mehr hervorbringt. Das immer weniger in der Lage ist, selbst den Schein einer bürgerlichen Demokratie aufrecht zu erhalten. Und ganz besonders: das kapitalistische System, das unweigerlich zum Krieg, zum Weltkrieg treibt. Kurz in dem die werktätige Jugend keine Zukunft hat. Und es wird der Tag kommen, da sich die Jugend das nicht mehr gefallen lässt. Jeden Morgen werden es mehr. Jeder Tag der vergeht, spielt gegen euch. Und eines Tages werdet ihr die längste Zeit die Herrschenden gewesen sein.
