Vor dem Magdeburger Amtsgericht verteidigt sich derzeit ein Aktivist, stellvertretend für die Oury Jalloh Initiative, gegen absurde Beleidigungsvorwürfe des Leiters des Staatsschutzes von Magdeburg: Frank Schwitzer. Schwitzer war seit August 2011 für die "Sicherung" der Revisionsverhandlung im Fall Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht verantwortlich und nahm im Beisein zweier Kollegen auch regelmäßig als Zuschauer an der Verhandlung teil.
In Sachsen-Anhalt läuft seit Jahren ein Kriminalisierungskampagne - die sich insbesondere gegen afrikanische Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh richtet.
Während der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Zeit über eine zweite Revision im Fall Oury Jalloh beratschlagt, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eigenständig einen internationalen Brandgutachter mit unabhängigen Brandversuchen beauftragt und zudem einen Zivilprozess gegen das Land Sachsen - Anhalt angestrengt, welcher derzeit in Dessau verhandelt wird. Auf diese Weise arbeitet die Oury Jalloh Initiative intensiv weiter an der Wahrheitsfindung und ist deshalb ein Dorn in den Augen der Staatsmacht in Sachsen-Anhalt!
Der derzeitige Prozess vor dem Amtsgericht ist deshalb kein einfacher Strafprozess gegen einen Aktivisten, sondern ein politischer Prozess, in welchem Staatsschutz und Staatsanwaltschaft darin bemüht sind, die Arbeit der Initiative auszubremsen.
Kommt nach Magdeburg und unterstützt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht!
Am kommenden Verhandlungstag wird Frank Schwitzer auf dem Zeugenstuhl sitzen.
Nächster Prozesstag:
Dienstag, 18.6.2013 ab 11:00 Uhr
Magdeburger Amtsgericht, Breiter Weg 203-206, Saal 2
aktuelle Infos:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/