Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
Dieses „Forum“ leidet unter dem gleichen Zeitdruck und dem fehlenden politischen Willen zur gesellschaftlichen Debatte, wie das ganze Gesetzeswerk. Lediglich ein Wochenende für die ganze Bürgerbeteiligung, und nur fünfminütige Stellungnahmen für einige angemeldete Bürger/innen: Das ist eine Farce.
Wir, die Unterzeichnenden, lehnen dieses Bürgerforum als reine Alibiveranstaltung ab.
Wir fordern eine echte Bürgerbeteiligung.
Bei der Erarbeitung des Endlager-Suchverfahrens standen wahltaktische und parteistrategische Erwägungen im Vordergrund. Für sachdienliche Sorgfalt fehlte die Zeit, für eine Bürgerbeteiligung fehlt nach wie vor der politische Wille.
• Das Suchverfahren wurde zwischen den am „Endlager-Konsens“ beteiligten Parteien ausgehandelt, unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
• Das Suchverfahren wird bereits umfassend gesetzlich geregelt, ohne die Empfehlungen der Endlager-Kommission abzuwarten.
• Für die Zusammensetzung dieser Endlager-Kommission ist bislang ein Übergewicht der Parteienvertreter/innen geplant. Unabhängige Bürger/innen und Experten sind dagegen nur unzureichend vertreten. Unklar ist auch, ob die Kommission überhaupt realistische Möglichkeiten bekommen wird, auf Änderungen im fertigen Gesetz hinzuwirken.
• Parallel zur Kommission soll ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Arbeit aufnehmen. Diese große Behörde wird die Arbeit der Kommission im Sinne der Parteien begleiten. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Kommissionsempfehlungen vorgreift und vollendete Tatsachen schafft.
Wir fordern Bundesumweltminister Altmaier auf, für eine echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, die dem Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet ist.
Dazu gehört auch, dass die Kommission zur Endlagersuche nicht von Politiker/innen dominiert werden kann. Dort müssen mehrheitlich kenntnisreiche und vertrauenswürdige Menschen arbeiten, die von parteipolitischen Strategien und wirtschaftlichen Interessen unabhängig sind. Nur eine unabhängige Kommission kann das Vertrauen der Bürger/innen erwerben.
Ein Suchverfahren, das die Bürger/innen weitgehend ausschließt, wird die notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung niemals erreichen. Für keinen Standort.
Unterzeichnende:
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
BI-Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
BUND Lüchow-Dannenberg
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
DIE LINKE.Wendland
Gorleben-Gebet
Gruppe X im Kreistag Lüchow-Dannenberg
NaBu Lüchow-Dannenberg
Rechtshilfe Gorleben
SPD Uelzen / Lüchow-Dannenberg
Sozial-Oekologische-Liste Wendland (SOLI)
Unabhängige Wählergemeinschaft Lüchow-Dannenberg
FDP, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
Kontakt:
Asta v. Oppen, Tel. 0160 958 569 06
Wolf-Rüdiger Marunde, 05848 1307
Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt
.ausgestrahlt-Newsletter 29. Mai 2013, von Matthias Weyland und Jochen Stay
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie sich Bürgerbeteiligung ad absurdum führen lässt, zeigen das Bundesumweltministerium und die Fraktionen von schwarz-gelb und rot-grün am Wochenende in Berlin. Sie veranstalten gemeinsam das „Forum Standortauswahlgesetz“. Dort können Bürgerinnen und Bürger fünf Minuten zu Wort kommen – wenn sie sich rechtzeitig angemeldet haben.
Das Forum simuliert nur Beteiligung, denn die beteiligten Bundestagsfraktionen haben schon vorher erklärt, dass für sie die wesentlichen Kritikpunkte der Anti-Atom-Bewegung am Gesetz nicht verhandelbar sind. Das Forum dient in Wirklichkeit nur dazu, hinterher sagen zu können: „Wir haben die Bevölkerung doch beteiligt.“
Die meisten Umweltverbände bleiben deshalb diesem Forum fern. Auch weit über 100 Anti-Atom-Initiativen haben öffentlich erklärt: Wer nehmen nicht teil. Darunter sind Bürgerinitiativen von allen 17 Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland – also genau diejenigen, die darunter zu leiden haben, je länger es keinen dauerhaften Lagerplatz gibt. Sie alle fehlen, weil sie sich weder vom Endlagersuchgesetz noch vom Forum etwas Positives erwarten.
Hier einiger Lesestoff, um den Konflikt um das Endlagersuchgesetz nachvollziehen zu können. In den nächsten Tagen werden wir dazu noch mehr auf unserer Webseite veröffentlichen. Nachschauen lohnt also:
Liste der Organisationen und Initiativen, die nicht am Forum teilnehmen: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/buergerforum
Position von .ausgestrahlt zum Forum: http://bit.ly/13ilDvA
Position von .ausgestrahlt zum Endlagersuchgesetz: http://www.ausgestrahlt.de/endlagersuchgesetz
Position des „Schulterschluss Lüchow-Dannenberg“ (von BI und Bauern bis DGB und FDP) zum Forum: http://bit.ly/16oRUXI
Es wäre super, wenn Ihr diese Texte (oder einfach diesen Newsletter) in Eurem Umfeld weiterverbreitet. Denn es ist wichtig, dass viele Menschen davon erfahren. Die Medien berichten wenig über unsere Positionen.
Herzliche Grüße
Matthias Weyland, Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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Aktionswoche Katastrophenschutz: Aktionen gesucht!
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Im März haben rund um das AKW Grohnde Tausende mit Aktionen deutlich gemacht, dass es keinen funktionierenden Katastrophenschutz im Falle eines Super-GAU gibt. Dadurch konnte eine ganze Region sensibilisiert werden. Einen ähnlichen Effekt erhoffen wir uns von der bundesweiten Aktionswoche Katastrophenschutz vom 8. bis zum 15. Juni. Ob Du eine eigene Aktion auf die Beine stellst (kleine und große Aktionsideen auf der .ausgestrahlt-Webseite), eine Infoveranstaltung durchführst
(ReferentInnen können wir vermitteln), oder nur mit der Anti-Atom-Sonne Flagge zeigst, bei der aktuellen Stimmung ist jede Aktion wichtig! Hier findest Du alle Details: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/katastrophenschutz0
Im Shop gibt es eine ganze Reihe gutes Umsonst-Material zur Katastrophenschutzwoche, unter anderem neue (und wie wir finden sehr gelungene) Plakate und Flyer, oder günstige „Strahlenschutzanzüge“: http://www.shop.ausgestrahlt.de/shop/rette-sich.html
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Rückblick: Plutonium-Transport durch Norddeutschland
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Da wird im Nachhinein peu à peu bekannt, was für Pannen es beim Löschen eines brennenden Atom-Frachters im Hamburg Hafen gab und welches Glück die Bevölkerung hatte. Als sei nichts gewesen sollte ein paar Tage später klamm und heimlich hochgefährliches Plutonium-Spaltmaterial durch Norddeutschland gekarrt werden. Dazu erdreistete sich der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde zu behaupten, die MOX-Brennelemente seien harmlos und bedürften keiner besonderen Transportbehältnisse - was nachweislich falsch ist. In beiden Fällen hat das .ausgestrahlt-Team gemeinsam mit anderen kurzfristig alles gegeben, um die Bevölkerung zu informieren.
Der MOX-Transport aus dem belgischen Dessel ist in der Nacht zum 23. Mai im AKW Brokdorf eingetroffen. Er wurde von den Behörden geheim gehalten. Dennoch hat er einen riesigen Wirbel in der norddeutschen Presse verursacht und die laufende Debatte über Atomtransporte nochmal kräftig befeuert. Die nächsten MOX-Transporte nach Brokdorf sind für 2014 und 2015 schon angekündigt. Weitere Transporte in andere AKW werden geplant.
Die Forderung gilt also weiter: Stoppt die Atomtransporte! Auch landespolitisch haben die Proteste in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg einiges angestoßen, die Debatte dazu ist noch nicht zu Ende.
Allen Beteiligten, die kurzfristig gegen den Transport aktiv waren, ganz herzlichen Dank! Einen Hintergrund zu MOX und die Unterschriftensammlung dazu findest Du unter: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mox
Eine Zusammenstellung von Presseartikel im Blog unter: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/bewegung/plutonium-transport-durch-hamburg/
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Neu im .ausgestrahlt-Blog
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In den .ausgestrahlt-Blogs tut sich aktuell einiges. Hier findest Du Kommentare, Bewertungen, aktuelle Kurzmeldungen oder einfach mal einen Film-Tipp. Es lohnt sich also, ab und zu reinzuschauen oder die Beiträge als E-Mail oder rss-Feed zu abonnieren: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/
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Über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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Petition gegen Leistungserhöhung im AKW Grundremmingen: http://www.atommuell-lager.de
Zwei Spannende Film-Tipps, u.a. zu deutschem Atommüll am Baikalsee: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/
19. - 27. Juli 2013 - Anti-Atom-Camp im Münsterland: http://antiatomcamp.nirgendwo.info/
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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.
Mehr über .ausgestrahlt: http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns
Im September 2009 hieß es "Mal richtig abschalten!" Ein Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30. August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II) auch über Morsleben in die Hauptstadt. 400 Traktoren brummten am 5. September durch das Regierungsviertel, 50.000 Menschen machten Wahlkampf von unten: Sie traten für den sofortigen Atomausstieg ein.
In Morsleben hatte die BI für den 3. September eine Kundgebung angemeldet. Das marode Atommüllendlager wurde wie die Asse II geschlossen und muss "saniert" werden, der Müll – 36.953 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktives Material - bleibt drinnen. Das sei skandalös, befanden einige Demonstranten bei einer Inspektion.
Unvergessen sind die Bilder, wie Treckteilnehmer/innen von z.T. behelmten und vermummten Beamten der Bereitschaftspolizei erwartet wurden. Unter massivem Einsatz von Pfefferspray und auch von Hunden wurde die Demonstration vor dem Endlager in Morsleben gewaltsam beendet. Auch am Rande des Geschehens vor dem Tor verfolgen die Einsatzkräfte einzelne Demonstrierende und versuchten derer mit Pfefferspray und einer gezogenen Schusswaffe habhaft zu werden, erinnert die BI.
Und nun das: "10 Demonstranten soll jetzt der Prozess gemacht werden", informiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die ersten vier Personen werden gemeinsam angeklagt und verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen u.a. Landesfriedensbruch in einem besonders schweren Fall (Amtsgericht Haldensleben, Geschäftszeichen 230 Js 37404/09).
Ein Nachspiel für Beamte, die den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu verantworten haben, habe es nicht gegeben. Ehmke: "Das ist ein heftiges Nachtreten der Justiz". Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, die Angeklagten zu unterstützen.
Der Prozess soll am Montag, den 10.6.2013 um 9.30 Uhr im Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str.8,Saal 5 (Altbau) beginnen und voraussichtlich am 14. und 17.Juni weitergeführt werden.
Wolfgang Ehmke 0170 510 560 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/petition
NRW-Atom-News
Liebe FreundInnen,momentan herrscht an allen Atomstandorten in NRW sehr viel Bewegung und es passieren entscheidende Dinge, die auf Jahre hinaus Konsequenzen haben. Deshalb lest euch bitte die Infos unten gut durch und beachtet die vielen Veranstaltungshinweise für die kommenden Wochen. Ganz dick im Kalender solltet ihr euch das große Sommercamp in Metelen (bei Gronau und Ahaus) vom 19.-27. Juli eintragen (http://antiatomcamp.nirgendwo.info/) sowie die Demo am 14.9. in Duisburg gegen die Atommüllkonditionierung und den planlosen Atommülltourismus.
Außerdem laden wir euch nochmals ganz herzlich zur Anti-Atom-Landeskonferenz am 30. Juni nach Duisburg ein - es ist sehr wichtig, dass wir uns gemeinsam zu den aktuellen Entwicklungen austauschen und gemeinsam Protest und Widerstand organisieren (Einladung siehe Anhang).
Hier die News im Einzelnen:
Gronau
Auch die niederländische Regierung macht nun Druck, die Urenco zu verkaufen. In einem Brief an das niederländische Parlament hat der Finanzminister jedoch eine lange Liste von Kontrollkompetenzen genannt, damit die Regierungen in D/NL/GB auch ohne Aktienpaket weiter die Urenco kontrollieren können (s. Anhang). Wie das praktisch funktionieren soll, ist allerdings völlig unklar. Dennoch soll Urenco noch dieses Jahr, spätestens 2014 verscherbelt werden, weil alle jetzigen Urenco-Eigentümer dicke Euro-Scheine vor Augen haben. Dagegen ist Widerstand sehr wichtig, denn hier wird mit Atomwaffentechnik gehandelt.
In einem Interview im Deutschlandfunk schloss ein Sprecher des NRW-Landesregierung nicht aus, dass auch Pensions- und Hedgefonds Anteile bei Urenco erwerben könnten: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2124050/
Termin: Am 19. Juni um 18 Uhr werden Urenco und Landesregierung dem Gronauer Stadtrat die Ergebnisse von "Stresstest" und "Sicherheitsüberprüfung" vorstellen - dazu sind Proteste vor der Ratssitzung geplant. Haltet euch den Termin frei - weitere Infos folgen.
Ahaus
Neue Castoren sollen nach Ahaus kommen und was geschieht mit dem schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Ahaus? Peter Dickel von der AG Schacht Konrad rät: "Verlässt euch lieber nicht auf Konrad".
Termin: 3. Juni, 20 Uhr: Peter Dickel informiert in der Gaststätte "Am Schulzenbusch", Hof zum Ahaus 3, in Ahaus über die aktuelle Lage beim Endlagerprojekt Schacht Konrad und über die Auswirkungen für das GNS-Zwischenlager Ahaus (Weitere Infos: www.kein-castor-nach-ahaus.de).
Duisburg
Auch die GNS-Atommüllkonditionierung in Duisburg hängt eng mit Ahaus und Schacht
Konrad zusammen. Deshalb kommt Peter Dickel auf Einladung des Anti-Atom-Bündnis
Niederrhein auch nach Duisburg:
Termin: 4. Juni, 19 Uhr im Cafè Museum am Kantpark, Friedrich-Wilhelm-Straße 64,
47051 Duisburg, http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/
Über die aktuelle Lage in Duisburg hier ein Bericht der WAZ: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/3300-tonnen-atommuell-und-kein-endlager-id8005101.html?ciuac=true
Jülich
Am 30. Juni läuft die Genehmigung für die 152 Castoren in Jülich aus - die rechtzeitige Verlängerung ist wegen "der fehlenden fachlichen Tiefe" (BfS) der Antragsunterlagen gescheitert.
Nun soll die Landesregierung per Anordnung die Weiterlagerung genehmigen, doch selbst das mündet in eine rechtliche Grauzone. Fakt ist jedenfalls nach einem Besuch des Forschungszentrums im Stadtrat in Jülich: Das FZJ will kein neues Zwischenlager in Jülich bauen, sondern die 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln unbedingt in die USA exportieren, mit voller Rückendeckung aus Berlin und Düsseldorf! Dass auch die USA über keine gesicherten Entsorgungsmöglichkeiten verfügen, interessiert offensichtlich nicht.
Aktuelle Infos bei www.westcastor.de und: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/juelich/atom-zwischenlager-vorstand-steht-rede-und-antwort-1.585691
Münster
Termine: 12. Juni, 19 Uhr in der ESG (Breul 43) wird der neue Film "Atomic Africa" gezeigt. Zudem berichtet der kongolesische Anti-Atom-Aktivist Golden Misabiko über die Situation und den Uranabbau vor Ort. In Zentralafrika ist u. a. Areva intensiv im Uranabbau tätig. Golden wird u. a. auch in Gronau und Osnabrück Veranstaltungen machen.
27. Juni, 20 Uhr im Club Courage (Friedensstr. 42): Info-Veranstaltung zum
Sommercamp in Metelen vom 19.-27. Juli sowie zu den Atomanlagen der Region
(www.sofa-ms.de).
Landeskonferenz 30.6. Duisburg
30. Juni, 12-17 Uhr, Internationales Zentrum (IZ), Flachsmarkt 15, 47051
Duisburg, http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/
Sommercamp 19.-27. Juli Metelen
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren für eine Woche abschalten, vernetzen, informieren, Spaß haben und aktiv werden gegen die Atomindustrie in Gronau, Ahaus und Lingen und anderswo. Das Camp findet wieder bei Landwirt Heiner Konert in Metelen statt und die Werbung läuft bundesweit. Kommt vorbei - auch für einen oder zwei Tage lohnt es sich!!
Programm und aktuelle Camp-Infos: http://antiatomcamp.nirgendwo.info/
PS: Es wäre super, wenn weitere Gruppen das Camp offiziell unterstützen (Aufruf, Spenden etc.). Und wer bei der Camp-Orga und Durchführung aktiv mitmachen möchte, ist dazu herzlich eingeladen - jeder Beitrag ist willkommen!! Kommt nach Metelen und seid dabei!
Das ist heute wirklich ein ausführlicher Newsletter und vermutlich sind längst nicht alle Termine dabei. Aber wir halten es für sehr wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den aktuellen Themen beschäftigen und gemeinsam dazu aktiv werden. Die Atomindustrie ist im Umbruch, an allen Ecken tauchen Probleme auf (wir erinnern nur an den schweren Brand des Uran-Schiffs "Atlantic Cartier" am 1. Mai in Hamburg), doch an allen Atomstandorten regt sich Widerstand. Unser Beitrag ist enorm wichtig, um Geheimverhandlungen, geheime Atomtransporte, vertuschte Störfälle und politische Richtungswechsel öffentlich zu machen.
Gemeinsam können wir den Atomausstieg voranbringen - seid dabei!
Ach ja: Das bringt uns auf das leidliche Thema Spenden. Aber all die verschiedenen Aktivitäten benötigen eine solide Finanzierung. Wir freuen deshalb
über Spenden, um unsere vielfältige Arbeit weiterhin effektiv gestalten zu können. Ohne eure Unterstützung geht es nicht: Unser Spendenkonto:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Konto 357 730 701
BLZ 401 646 18
Volksbank Wettringen
Stichwort: Atomausstieg
Herzlichen Dank im Voraus und atomfeindliche Grüße aus dem Münsterland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA Münster
(www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de)