Aufruf zum Aktionstag am 16.5.2013 um 16 Uhr vor der Ausländerbehörde Dresden, Theaterstraße 13
Post von der “Ausländerbehörde” – für Millionen hier lebende Menschen ein Horror. Denn Millionen hier lebende Menschen werden durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Zehntausende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschiebung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Die “Ausänderbehörde” ist die Schaltzentrale staatlich organisierter Diskriminierung, eine Bürokratie, die Ohnmacht und Verzweiflung produziert.
Menschenverachtung und Willkür nach Plan
Eine Hauptaufgabe der “Ausländerbehörde”
ist die Vergabe und der Entzug von Aufenthaltstiteln, und die
Überprüfung der damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen. Dabei
arbeitet die Behörde grundsätzlich unter der Prämisse,
Antragsteller*innen ein Fehlverhalten oder Versäumnis nachzuweisen.
Strafen drohen schon, wenn Betroffene ihrer “Mitwirkungspflicht” nicht
nachkommen. Wann das der Fall ist, entscheiden Sachbearbeiter*innen im
Rahmen ihres Ermessensspielraums. Für Millionen Betroffene heißt das:
sie müssen dauerhaft und bei jedem Anliegen erneut auf die Gnade
deutscher Bürokrat*innen hoffen. Auch die Diskriminierung nach Recht und
Gesetz unterliegt individuellen Launen und rassistischen Konjunkturen
der öffentlichen Meinung.
Auch in Dresden zittern Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung vor den Besuchen in der Ausländerbehörde. Von oben herab werden ihnen die nur für sie geltenden Regeln des menschenverachtenden Asylsystems in der deutschen Amtssprache erklärt, egal, ob sie es verstehen oder nicht. Dabei äußern Behördenmitarbeiter*innen auch schonmal Sätze wie „Alle abschieben – sofort“. Staatlicher Rassismus, Tag für Tag!
Solidarität muss praktisch werden
Am 16.5 wollen wir im Rahmen des
bundesweiten Aktionstages der Kampagne Fight Racism Now auch in Dresden
unsere Ablehnung dieses rassistischen Normalzustandes ausdrücken. Mit
kurzen Videoschnipseln und Redebeiträgen wollen wir aufklären und unsere
Solidarität mit allen Geflüchteteten zeigen. 16 Uhr, Theaterstraße 13,
Dresden.
Fight Racism Now! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
Eine Veranstaltung von der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden und dem Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF)
Hier der Aufruf der Kampagne Fight Racism Now zu dem Aktionstag