BAYREUTH/COBURG
Rechtsextremisten gehen in die nächste Instanz
Gescheitert ist die NPD am Mittwochnachmittag vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Mit drei Anträgen wollte sie durchsetzen, dass die Zufahrt zu dem Privatgrundstück in Lautertal bei Coburg gewährleistet wird, auf dem sie am Samstag und Sonntag ihren Bundesparteitag abhalten will. Die NPD will nun in die nächste Instanz gehen.
Allerdings meint der Sprecher des Landratsamtes Coburg, Dieter Pillmann, es werde für den Parteitag „einfach zeitlich knapp“; denn die Rechtsextremisten wollten schon an diesem Donnerstag ab 7 Uhr morgens das Bierzelt für die rund 400 Delegierten aufbauen. Das etwa 5000 Quadratmeter große Gelände liegt nur einen Steinwurf von der Autobahnausfahrt Eisfeld-Süd an der Grenze zu Thüringen entfernt. Allerdings besteht die Hälfte der Fläche aus Wald. Das Gelände gehört Hermann Schwede, Sohn des früheren Coburger Nazi-Oberbürgermeisters Franz Schwede.
Das Landratsamt hat auf der Zufahrtsstraße am Montag Bauarbeiten begonnen. „Wir werden sie weiterführen“, betont Pillmann nach der gestrigen Gerichtsentscheidung. „Wir werden die Straße nicht freiräumen.“ Die Bauarbeiten seien lange geplant gewesen. Betonrohre seien rostig gewesen; der Aushub habe auf der Straße gelagert werden müssen.
Die NPD sagte auf Anfrage unserer Zeitung, sie werde die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren. Sie werde vors Oberverwaltungsgericht Nürnberg ziehen. „Heute noch“, sagte der Landesgeschäftsführer der Partei, Axel Michaelis. Auf die Frage, ob es bei einem neuen Scheitern einen „Plan B“ gebe, sagte er: „Ich hatte einen Plan B.“ Auch aus der Führung der Partei war gestern zu hören, dass für eine Absage in Coburg ein „Plan B“ existiere. Der Versammlungsort liegt nach Informationen dieser Zeitung auch in Franken.
Pillmann teilt mit, der Coburger Kreistag habe schon vergangenes Jahr einstimmig den Beitritt zur „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion Nürnberg beschlossen. „Wir wollen die NPD hier nicht haben“, sagt Landrat Michael Busch (SPD). Er ist hochzufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Bayreuth, das alle NPD-Anträge abwies. Nach denen sollte das Landratsamt verpflichtet werden, verkehrsregelnde Maßnahmen zu schaffen, um die Zufahrt zu dem Grundstück für Pkw und Zulieferfahrzeuge zu ermöglichen. Ferner sollte das Parken für Hunderte Fahrzeuge dort ermöglicht und eine entsprechende Sondernutzung genehmigt werden, teilte die Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, Angelika Janßen, mit.
Im Kreis Coburg sind mittlerweile breite Proteste gegen den geplanten NPD-Parteitag angelaufen. Das „Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie“ zeigt zum Beispiel den warnenden Film „Blut muss fließen“, teilte einer der Initiatoren, Stefan Hinterleitner, mit. Am geplanten Parteitagstreffpunkt soll lautstark protestiert werden, so Hinterleitner.
Von unseren Mitarbeitern Otto Lapp und Elmar Schatz