Das 2009 in Dessau gegründete "Netzwerk Gelebte Demokratie" soll eigentlich den mahnenden Zeigefinger heben und auf Mißstände in der Gesellschaft aufmerksam machen. Wie weit es damit her ist, erfahrt Ihr in folgendem Text.
Zivilgesellschaft gegen rechten Ungeist oder nur noch zur Imagepflege? (Dessau)
Alltagskultur in Dessau
Das NGD geründete sich am 07.Dez. 2009 und ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Kultureinrichtungen, Kirchen, Politikern und Bürger´innen. Ihre Ziele kann man kurz in Ihrer Selbstdarstellung entnehmen.
Zitat: „Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE tritt mit all seinen Projekten für eine demokratische Alltagskultur in Dessau-Roßlau ein. Die unbedingte Wahrung der universellen Menschenrechte, der freiheitlichen Grundwerte, eines toleranten Miteinanders und einer praktizierten Zivilcourage sind für ein demokratisches Gemeinwesen Voraussetzung und Vision zugleich. Damit gelingt es, die Lebendigkeit und Lebensfreude der Stadt zu zeigen und erlebbar zu machen. Zugleich wendet sich das Netzwerk entschlossen gegen jegliche Formen von Diskriminierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit (z.B. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus).“ (kurzer Ausschintt)
Doch nach unseren Erfahrungen mit dem Netzwerk und seinen Akteuren könnte man die auch ganz anders schreiben. Aber zuerst muss man sich bewusst machen, wie groß die personellen Überschneidungen vieler Mitglieder sind. Zusammen am Tisch der Zivilgeselschaft finden sich auch Vertreter der Dessauer Polizei, des Ordnungsamtes und der Staatsanwaltschaft regelmäßig ein. Besonderst hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass der im Netzwerk sitzende Staatsanwalt in die Bewertung des Polizeieinsatzes bei der Oury-Jalloh-Gedenkdemo 2012 involviert war. Bei der Gedenkdemo kam es zu meheren Verletzten und zwei Schwerverletzten durch BFE-Einheiten. Als Begründung der Eskalation seitens der Polizei sollte im Nachhinein die Beschlagnahme von Transparenten mit dem Spruch „Oury Jalloh das war Mord“ herhalten. Doch dieser Spruch fällt auch in Sachsen-Anhalt unter die freie Meinungsäußerung und wurde sogar gerichtlich bestätigt, Jahre bevor es zu diesen Übergriffen kam.
Auch bei den diffamierenden Äußerungen gegen die friedliche Besetzung des Rathauses war das NGD und seine Protagonisten vorne mit dabei. Es ist auch klar, dass man eine undemokratische und extremistische Aneignung von Privatbesitz durch junge Menschen verurteilen muss. Gegen jeden Extremismus war die Losung der Tage, man möge doch den Dialog suchen und Dessau endlich zur Ruhe kommen lassen. Auf die Forderung der Besetzter wurde vom NGD nicht eingegangen. Der Bürgermeister Koschig, ebenfalls Mitglied NGD, in einem Interview sinngemäß: „Man hätte doch einen Saal im Rathaus mieten können und gemeinsam über ihr Anliegen reden können“. Damit hätte aber die "Initative für Aufklärung und Transpaenz" ihr Ziel, die mediale Aufmerksamkeit, wohl weit verfehlt.
Hingegen ist die Zurückhaltung bei kritischen Wortmeldungen zu den zwei Volks-Mob-Demos unfassbar. Weder eigene Fehler, noch Fehler der Stadt, noch dass es mehrheitlich Dessauer´innen auf den zu tiefst rassistischen Demos waren, wurde vom NGD kritisch reflektiert. Die Strategie, des seit den neunziger Jahren etablierten,„Herunterspielens“ hatte das NGD für sich entdeckt. So gelingt es sicherlich die Lebendigkeit und Lebensfreude der Stadt zu zeigen. Dessau ist seit Jahren spürbar der Inbegriff der „ostdeutschen Zustände“. Dennoch wird diese Fehlentwicklung an der Mulde weggelächelt und als "so schlimm ist das Ganze doch gar nicht" haluziniert. Wir finden, dass es in jedem Fall schlimm ist, wenn Menschen im Polizeigewahrsam sterben, wenn bei rechten Straftaten nicht so genau hingeschaut werden soll (Polizaiskandal), wenn Bürgermobs mit Neonazis Hand in Hand durch die Straßen ziehen, wenn Flüchtlinge im 4km entfernten Vockerrode kaserniert, isoliert und einer rassistischen Ayslpoltik ausgesetzt sind und ein ganzes Dorf gegen sich haben, wenn die Stastitik der Gewalttaten von Rechtsextremen in Dessau immer überdurchschnittlich ist.
Praktizierte Zivilcougrage
Wie diese beim NGD aussieht weiß jeder der in den letzten Jahren in Dessau bei Gegenprotesten zum Trauermarsch im März war. Für alle Anderen werden wir kurz die Politik der Imagepflege zusammenfassen. Die oben beschriebenen Akteure der Repressionsorgane wissen ganz genau, wie man die Bürger´innen in ihren Überlegungen zu praktischen Aktionen, in dem Fall Sitzblockaden, wieder in die Spur bringt. Hierbei wird nicht nur von Polizei und Co. freundlich darauf hin gewiesen, dass man zu einer„Straftat“ aufruft. Auch viele Akteure im NGD bishin zum federführenden Koordinator des NGD vertritt diese Haltung. Deshalb wird jährlich zu bunten und in jedem Fall demokratischen Protest aufgerufen. Große Bühne, Gulaschkannone und beim Volk beliebte Politiker runden den Volksfestcharakter ab. Kritische Auseinandersetzungen fehlen im Bühnenprogramm, so kann man auch als Bürger getrost den Opfern des zweiten Weltkrieges inklusive der Dessauer Bombentoten gedenken, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben oder gar die Frage nach der Notwendigkeit der Bombardierung zu stellen. Der Krieg war doch für alle schlimm, so der mit schwingende Unterton in vielen Reden von der Bühne und natürlich waren es „die Nazis“ ,nicht die Nachbarn von neben an, die den Rassenvernichtungswahn befeuerten. Das dies leider die Realität in Dessau darstellt, wird durch die jährlich durchgeführte Gedenkveranstaltung in einer Kirche unterstrichen, wobei auch die kritische Zivilgesellschaft sich zum kollektivenTrauern zusammen findet. Wir wollen keinem die Möglichkeit absprechen persönlich um Angehörige zu trauern, doch den Rahmen dieser Veranstaltungen finden wir gegenüber der Verantwortung der Geschichte zum Kotzen.
Auch in diesem Jahr war das NGD in Sachen Symbolpolitik auf Ideenfindung. Heraus gekommen sind bis dato ein Bühnenprogramm am Hauptbahnhof, ein Citylauf sowie 14 Mahnwachen an denen Punkt 14 Uhr eine Menschenkette die Innenstaat vor den „bösen Neonazis“ schützen soll. Cirka 2130 Menschen werden dafür gebraucht, angesichts der letzten Mobilisierung auf Bürgerebene ein sportliches Ziel, es ist halt keine Stadtwette oder ein Karnevalsumzug. Laut Leitfaden des NGD„Wie mache ich möglichst an dem Tag nichts“ werden euch Scouts am Bahnhof abholen und euch zu den Mahnwachen lotsen. An den Mahnwachen angekommen gibt es zwei Verantwortliche des NGD die euch einweisen, erkennbar an den gelben Westen. Im mitaufgeführten Sicherheitskonzept wird ausdrücklich dafür beworben das die Polizei die Rechtsextremisten auf einer Strecke durch die Stadt leiten, die nicht die Menschenkette berührt. Auch sonst legt man das Vertrauen auf körperliche Unversehrheit in die Hände der PD Ost und natürlich werden die Verantwortlichen an der Strecke sofort Ausschreitungen an die PD Ost melden. Was nach Anschicht des NGD als Ausschreitunegen gewertet wird ist nicht festgeschrieben. Ein Schelm wär hier nach Auslegung von Ratsbesetzung und das Verhältnis zu zivilen Ungehorsam denkt, das man hier zu Denunzierung von anderen Protestformen anhält.Unter den Link findet hier den gesammten Lei(d)tfaden:http://www.gelebtedemokratie.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/01/Leitfaden_EINE_MENSCHENKETTE_FUER_DESSAU_ROSSLAU.pdf
conclusion : Let teach them protest!
Wegen der "Gesamtscheiße", die hier in Dessau abläuft, muss Mensch an dem Punkt nachdenken, ob wir das Drecksnest der schlafenden Zivilgeselslchaft und den freien Kammeradschaften überlassen oder ob wir ab und zu eigene Akzente setzen.
Angesichts dieser Faktenlage bildet das NGD für uns keinerlei Schnittmengen und wir werden, wenn sich in den nächsten Jahren nicht grundlegend etwas ändert auch in Zukunft jeden Dialog verwehren. Für die Zusammenarbeit mit den kritischen Personen im NGD, die gerne auch eigene Sachen und eine andere Protestkultur in Dessau etablieren wollen, sind wir offen. Die Foderungen liegen klar auf der Hand. Erstens: kritische Zivilgesellschaft darf nicht mit Repressionsorganen durchsetzt sein, dies gilt auch für Privatpersonen, die aufgrund ihres Arbeitsverhältnis in „Konfilkt“ kommen würden. Zweitens: die alten Ansichten über zivilen Ungehorsam über Board werfen und offen zu kommunizieren,wie es bereits in anderen Städten der Fall ist. Drittens: eine Reflexion des eigenen Handelns der letzten Jahre und weg von der Symbol-und Imagepflege. Viertens: die Auseinandersetzung mit Themen, die gerade in der Bevölkerung Dessaus nicht gern gesehen werden. Hier fallen uns ganz viele Sachen ein, wo das Netzwerk, als Problemanzeiger, eigentlich den Finger in die Wunde legen sollte.
Wie in unserem Aufruf beschrieben, rufen wir nicht explizit zu Blockaden oder dezentralen Aktionen auf, sondern wir wollen auf der Basis einer Infostruktur und kritischer Reflexion allen, die es satt haben, dass reine Symbolpolitik betrieben wird, am 9. März eine Plattform bieten. Dabei wollen wir keine übergeordnete Aktion im vorhinein festlegen. Es soll jedem/-r selbst überlassen werden, welche Protestform er/sie für sich wählt. Aus Erfahrungen der letzten Jahre anderer Gruppen haben wir uns bewusst gegen eine große Mobiliserung entschlossen. Das Idealziel wäre zwar die Verhinderung des Trauermarsches, aber dies scheint in der Provinz ein zu hoch gegriffenes Ziel. Auf Unterstützung von auswertigen Gruppen und Einzelpersonen ist man in Dessau angewiesen, damit den Neonazis an diesem Tag nicht die Straße unwiedersprochen überlassen wird. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass man auch mit anderen Mitteln viel erfolgreicher, spassiger und trotzig den Trauermarsch verhageln kann und der Symbolpolitik, den Dessauer Verhältnissen und der Zivilgesellschaft eine andere Perspektive der praktizierten Zivilcourage aufzeigen.
Nazis den Tag verhageln!!!
Dessauer Verhältnisse am 9. März ins Wanken bringen!!!!
Die Provinz rocken!!!
Vorbereitunskreis Schlecht Wetter