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Kaum Zuwachs 2008 / Autonome planen Aktionen gegen Nato-Gipfel

Von Frank Jansen

Berlin - Der Kapitalismus steckt in der Krise, doch seine härtesten Kritiker profitieren nur wenig. Die linksextremistische Szene ist nach Informationen des Tagesspiegels im Jahr 2008 kaum gewachsen. Dem Spektrum seien nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 31 200 Personen zuzurechnen, heißt es in Sicherheitskreisen. Das sind 400 mehr als 2007 (30 800). 2006 waren es 30 700.

Die Szene verharre in traditionellen Themen wie Antifaschismus und Kampf gegen die Nato, auf die globale Wirtschaftskrise habe sie bislang keine Antwort gefunden, sagen Experten. Eine Mobilisierung zu größeren sozialen Protesten wie einst bei den Kampagnen gegen Hartz IV sei nicht zu erkennen. Das könnte sich allerdings ändern, sollte die Arbeitslosigkeit stark zunehmen, warnen Fachleute aus den Sicherheitsbehörden.
Die Zunahme des linksextremen Spektrums geht auf das Konto der „Marxisten-Leninisten und anderer revolutionärer Marxisten“, wie der Verfassungsschutz Vereinigungen nennt, die als nicht gewaltbereit gelten. Das sind 25 200 Extremisten (2007: 24 800). Den Anstieg besorgte vor allem die „Rote Hilfe“. Der Verein, der Linke unterstützt, die mit Polizei und Justiz aneinandergeraten sind, wuchs auf 5000 Mitglieder (2007: 4300). Der schon mehr als 30 Jahre alten Roten Hilfe kam die Empörung vieler Linker über den Fall Franziska Drohsel zugute. Die Juso-Chefin verließ Ende 2007 nicht ganz freiwillig den Verein. Politiker der Union hatten Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe kritisiert und ihr Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. Der Verein engagiert sich hartnäckig für die Freilassung inhaftierter früherer Mitglieder der RAF.

Andere nicht gewaltbereite Organisationen schrumpften oder veränderten sich kaum. Die DKP zählt weiter 4200 Mitglieder, die MLPD 2300 und das trotzkistische Gruppengeflecht 1800. Auch das extremistische Spektrum in der Linkspartei blieb stabil, wird aber von Experten nur mit „mehreren Tausend“ beziffert. Den gewaltbereiten Teil der linksextremen Szene taxieren Fachleute unverändert auf 6300 Personen, darunter 5800 Autonome. Hinzu komme „ein Potenzial tausender Sympathisanten“. Auch wenn das Milieu nicht wachse, dürfte 2008 die Zahl linker Straftaten gestiegen sein, sagen Experten. Außerdem seien beim Nato-Gipfel, der Anfang April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl stattfindet, Krawalle deutscher und ausländischer Linksextremisten zu erwarten – womöglich in der Dimension der Ausschreitungen vom Juni 2007 am Rande des G-8- Gipfels in Heiligendamm. Die Szene habe aber Probleme, US-Präsident Barack Obama ähnlich zum Feindbild zu stilisieren wie Vorgänger George W. Bush. Dennoch werde mit der Parole „Smash, we can“ unverdrossen zu militanten Protesten gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs zum 60. Jahrestag der Gründung der Nato mobilisiert.