Berlin - Zur Polizeirazzia bei Berliner Fotografen erklärt das Mitglied im Innenausschuss HakanTaş:
Die Polizei hat heute die Wohnungen von fünf Berliner Fotografen durchsucht, die im vorigen Jahr von Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in Frankfurt Main berichtet haben.
Dies ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Pressefreiheit. Auch die Wohnungen von freien Journalisten müssen den grundgesetzlichen Schutz genießen, wenn dort journalistisch gearbeitet wird.
Das Vorgehen scheint zur Gewohnheit zu werden. Schon zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten wurde eine Razzia gegen Journalisten in Berlin durchgeführt. Im Dezember 2012 waren Räume der Berliner Morgenpost und die Wohnung eines freien Fotografen durchsucht worden.
Der Justizsenator und der Innensenator sind aufgefordert, umgehend tätig zu werden, damit rechtlich nur in Ausnahmefällen mögliche Razzien bei Presseorganen bzw. Journalistinnen und Journalisten in Berlin nicht zum Regelfall werden.