Gestern, am 02.02.2013, versammelten sich knapp 100 Flüchtlinge und Unterstützer_Innen, vor dem Forum Allgäu, um für die Rechte der Geflüchteten zu demonstrieren.
Bestückt mit Transparenten, Schildern und Fahnen zog die Demonstration erst zur Kriminalpolizei, die immer wieder Unangekündigt in das Asylheim eindringt (um 5 Uhr Nachts) um die Anwesenden zu überprüfen, Abschiebungen einleitet und die Betroffenen auf viele andere Weisen einschüchtert und diskriminiert. Nach einer kurzen Kundgebung ging es weiter durch die Innenstadt zum Amtsgericht, wo auch dessen Verwicklung in die Gängelung der Migrant_innen angesprochen wurde.
Trotz starkem Schneefall führte die Demoroute durch die Altstadt vor die Stadtverwaltung, in deren Gebäude auch die Ausländerbehörde untergebracht ist. Die bloße Existenz dieser Einrichtung ist bereits Ausdruck einer rassistischen Sondergesetzgebung in Deutschland. So wird zum Beispiel in Kempten die 2010 gesetzlich gelockerte Residenzpflicht nicht umgesetzt oder Sonderanträge fast immer nicht bewilligt und so der Besuch von Lebenspartner_innen oder Familienangehörigen, die außerhalb der von der Residenzpflicht vorgeschriebenen 30 km wohnen, versagt. Wer sich notgedrungen darüber hinwegsetzt wird mit Geldstrafen bis zu 400 € bedroht.
Zur Abschlusskundgebung ging es wieder zurück durch die Innenstadt vor das Forum Allgäu. Hierbei wurden Forderungen von einem der Betroffenen vorgetragen und von eine_r Unterstützer_In folgendermaßen übersetzt:
„Asylsuchende sind keine Gefangenen, hört auf, ihre Bewegungsfreiheit auf den Landkreis zu beschränken!“
„Schafft alle Polizeischikanen und das Eindringen in das Asylheim ab!“
„Rassismus hat keinen Platz in einer modernen Welt!“
„Stoppt die willkürlichen Abschiebung dieser gefährdeten Menschen!“
„Beseitigt die systematische Isolation der Flüchtlinge!“
„Gewährt allen Sozialhilfe und hört auf, die Asylsuchenden ihrer menschlichen Würde zu berauben!“
„Gebt den Leuten richtiges essen und nicht solches von minderer Qualität kurz vor dem Ablauf!“
Nach Ende der Kundgebung gab es noch veganes Chili für alle. Danach ging noch ein großer Teil der Menschen in das selbstverwaltete Jugendzentrum react!OR um den Abend ausklingen zu lassen.
Vielen Dank an alle Unterstützer_Innen!
Das war erst der Anfang. Let the struggle continue!
Es gibt kein ruhiges Hinterland.
antirassistisches Jugendaktionsbüro
