Etwa 50-60 Personen beteiligten sich am Freitag Abend an einer antifaschistischen Demo durch Winnenden (Rems-Murr-Kreis). Eigentlich hätte an diesem Abend eine Infoveranstaltung über rechten Lifestyle und Nazimusik an einem Winnender Gymnasium stattfinden sollen. Durch diverse Interventionen des Staatsschutzes wurde die Veranstaltung aber schließlich verboten. Damit aber nicht genug: Antifaschistischen Jugendlichen gegenüber wurde auch "jede Ersatzveranstaltung" verboten!
Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnises Rems Murr
Begründet wurde die Provinzposse mit der Gefahr die von "Linksextremen", die ja auftauchen könnten, ausgehen würde! Außerdem habe die lokale Polizei besseres zu tun als Linke und Rechte auseinanderzuhalten. Weitere Begründungen die von Polizei und Bürgermeister (mündlich) geäußert wurden waren: Der Referent vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) sei unpassend und sollte durch einen Vetreter der Kripo ersetzt werden, antifaschistische Aufkleber die in der Stadt aufgetaucht seien, fehlendes Visdp auf Flyern und ein junger Neonazi der sich vor anderthalb Wochen einige Antifaschisten provoziert hatte und daraufhin verjagt wurde. Um das Bild abzurunden, wurden linke Jugendliche vom Waiblinger (Nachbarstadt) Staatsschutz vorgeladen. Ihnen wurde gedroht sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben, wo sie aussagen müssten. Ziel der polizeilichen Ermittlungen waren übrigens die erwähnten antifaschistischen Aufkleber und das fehlende Visdp.
Seit längerem sammeln sich in Winnenden größere Nazicliquen und greifen auf ihren Sauftouren regelmäßig alternative Jugendliche und MigrantInnen an. Und auch sonst ist der Rems-Murr-Kreis für seine gut verankerte Naziszene bekannt: Eine rechte Musikszene, die erst letzte Woche übrigens zu einer bundesweiten Großrazzia bei über 200 Wohnungen geführt hatte und dieses Jahr schon zwei Nazikonzerte versuchte durchzuführen, regelmäßige Übergriffe die in den letzten Jahren von Körperverletzungen bis hin zu Brandstiftungen an Flüchtlingsheimen reichten und eine Öffentlichkeit die diese Zustände weitgehend stillschweigend toleriert.
Der aktuelle Vorfall zeigt einmal mehr dass es wichtig ist selbstständig antifaschistisch aktiv zu werden und wie wenig der Staat Ansprechpartner im Kampf gegen Faschismus sein kann.
Die jetzt verbotene Veranstaltung wird selbstverständlich - in Winnenden - nachgeholt. Diverse Organisationen bis hin zum gewerkschaftlichen Lager haben nach der spontanen Protestaktion ihre Unterstützung schon signalisiert.
Antifaschismus bleibt notwendig - nicht kriminell!
