Abschiebungen stoppen! Auch in Konstanz!

Abschiebungen stoppen! Auch in Konstanz! Demo in Konstanz am 18.12.2012

Demo in Konstanz: Beginn um 16.30 Uhr am Telekomplatz (Moltke-/Th.Heuss-Str)

Derzeit finden in Baden­Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün­rote Landesregierung Baden­Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten abgeschoben.

 

Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.

 

Anlässlich dieser Situation rufen wir zu einer Demonstration am 18. Dezember auf! Wir wollen die deutsche Abschiebepolitik und ­praxis sowie alle anderen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die die Mehrheit der Flüchtlinge und Migrant*innen in diesem Land zu erleiden haben, verurteilen. So werden unter anderem das Recht auf Arbeit (durch Arbeitsverbot), Recht auf Freizügigkeit (durch Residenzpflicht), und das Recht auf Selbstbestimmung missachtet.

 

Unsere Forderungen sind:

  • Sofortiger Abschiebe­- und Rückführungsstopp: Wer bleiben will, soll bleiben
  • Anerkennung von Asylsuchenden als humanitäre Flüchtlinge und keine Diskriminierung als angebliche "Sozialschmarotzer"
  • Menschliche Behandlung von geflüchteten Menschen in Konstanz und überall
  • Abschaffung der Sammellager, Arbeitsverbote, der Residenzpflicht und des Systems der Essensmarken
  • Keine Diskriminierung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenzugehörigkeiten und –charakterisierungen