Es gibt Neuigkeiten aus dem Kreis Mettmann. In einer Zusammenfassung möchten wir auf einen antisemitischen Übergriff eingehen und über den damit verbundenen Prozess und eine Kundgebung informieren und einen Rückblick & Auswertung zur Demonstration gegen Rechts am 9. November 2012 in Mettmann geben.
1. Kundgebung & Prozess zu einem antisemitischen Übergriff in Mettmann
2. Rückblick & Auswertung der Demonstration gegen Rechts am 9. November 2012 in Mettmann
1. Kundgebung & Prozess zu einem antisemitischen Übergriff in Mettmann
Am Dienstag den 4.12.2012 fand vor dem Amtsgericht Mettmann ein Prozess zu dem antisemitischen Übergriff im Februar (siehe unter Chronik auf der Homepage www.buendnisME.blogsport.de) statt. Mit einer Kundgebung vor dem Gericht machten wir vor Ort auf den Übergriff aufmerksam und bekundeten Solidarität mit dem Geschädigten.
Am Abend des 21. Februar 2012 wurde ein Mitglied vom „Bündnis Toleranz & Zivilcourage“ von einem zunächst unbekannten Täter antisemitisch beschimpft und aus 2 Meter Entfernung mit einer Bierflasche beworfen. Im Prozess wird ein 25-jähriger Briefträger aus Mettmann der Tat bezichtigt und muss sich der Straften der Beleidigung, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung stellen.
Was ist geschehen?
Der Angeklagte soll an jenem Abend mit einem Yorkshire-Terrier spazieren gegangen sein. Dabei näherte er sich dem Haus des Geschädigten. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Angeklagter und Geschädigter begegnen. Schon im Vorfeld kam es zu kleineren verbalen Streitigkeiten. An jenem Abend blieb es jedoch nicht dabei. Der Angeklagte hat beim Geschädigten geklingelt und ihn schon über die Gegensprechanlage beleidigt. Dabei sind Sprüche wie „dreckige Judensau“ und „fettes Judenschwein“ gefallen. Nachdem der Angeklagte auch an der Haustür den gegenüberstehenen Geschädigten weiter beleidigt hat, griff er zu einer leeren Bierflasche und schmiss sie aus etwa 2 Meter Entfernung den Geschädigten. Die Flasche prallte vom Bauch des Geschädigten ab und beschädigte zudem noch die Haustür.
Kundgebung vor Gericht:
Am dritten und letzten Verhandlungstag am Dienstag, den 4.12.2012, fand vor dem Amtsgericht Mettmann eine Kundgebung gegen Antisemitismus statt. In Anwesenheit der Presse, wurde vor dem Gerichtsgebäude ein Transparent gezeigt und Flyer verteilt, die auf den Übergriff von Februar aufmerksam machen und über den bisherigen Verlauf des Prozesses informieren. Es wurde die Forderung gestellt, den Übergriff als politische Straftat zu werten und auf den Hintergrund, sowie das Motiv und die Gesinnung des Täters genauer einzugehen.
Wie lief der Prozess?
Der Prozess lief an 3 Verhandlungstagen mit einem jeweiligen Zeitabstand von 3 Wochen über die Bühne. Dafür verantwortlich sind nicht erschiene Zeugen. Während am 1. Verhandlungstag der letzte Zeuge fehlte, blieb am 2. Verhandlungstag gar der Angeklagte dem Prozess fern. Am 3. Verhandlungstag schafften es der letzte Zeuge und der Angeklagte zum 3. Verhandlungstermin, an welchem ebenfalls das Urteil gesprochen wurde.
Der Angeklagte streitet alle Vorwürfe ab. Er habe zur Tatzeit einen Freund im Krankenhaus besucht. Der Freund bestätigte ihm zwar das Alibi, konnte sich aber nicht mehr so genau an den Tag erinnern. Dagegen war sich die Mutter des Angeklagten sehr sicher, genau an diesem Tag mit dem Hund Gassi gewesen zu sein. Denn dies würde sonst ihr Sohn, der Angeklagte übernehmen. Nur ausgerechnet am Tatabend nicht. Ein weiterer Freund des Angeklagten hat weiter für Verstrickungen gesorgt. Es kam heraus, dass sich der Angeklagte mit seinen 2 Freunden, welche als Zeugen geladen waren, einen Tag vor dem ersten Prozesstermin getroffen haben, um den Vorfall von Februar noch einmal „aufzufrischen“ oder besser gesagt abzusprechen.
Der Geschädigte sagte aus, dass der Angeklagte von der Statur dem Täter entsprechen würde. Aufgrund der Dunkelheit und einer Kapuze, konnte der Täter allerdings nicht genau erkannt werden. Eine Nachbarin des Geschädigten, welche Zeugin der Tat war, sagte aus, dass sie den Hund des Täters erkannt habe. Es sei ein Yorkshire-Terrier, welcher der Angeklagte ebenfalls besitzt.
Zudem ist der Angeklagte nicht zum ersten Mal in Erscheinung getreten. Der Briefträger aus Mettmann sei schon ein paar Mal zuvor mit dem Geschädigten zusammen geraten. Auch nach der Tat kam es nochmals zu einem Vorfall, wo Angeklagter und Geschädigter aufeinander trafen. Am dritten und letzten Verhandlungstag wurden Polizisten als Zeugen angehört, welche Aussagen zu der Tatwaffe machten. Auf der Bierflasche wurde lediglich ein Fingerabdruck gefunden. Dieser Fingerabdruck stammte eindeutig vom Angeklagten, der vor allem somit der Tat überführt werden konnte.
Das Urteil:
Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung in zwei Fällen und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten, ausgesetzt zu 2 Jahren Bewährung verurteilt. Außerdem muss er ein Schmerzensgeld in Höhe von 450 € an den Geschädigten zahlen. Zu seinen Bewährungsauflagen zählen, dass er eine Änderung seines Wohnsitzes stets dem Amtsgericht Mettmann mitzuteilen hat und sich dem Geschädigten, außer seiner beruflichen Tätigkeit, nicht mehr nähern darf. Zusätzlich ist anzumerken, dass das Gericht in seinem Urteil keine antisemitische Gesinnung beurteilen wollte. Das Gericht folgte nicht der Strafhöhe der Staatsanwaltschaft. Diese forderte den nicht geständigen Angeklagten lediglich zu dem Mindeststrafmaß von 6 Monaten, ebenfalls ausgesetzt zur Bewährung, zu verurteilen. Zusätzlich forderte die Staatsanwaltschaft eine Zahlung von 1000 € an eine gemeinnützige Organisation.
2. Rückblick & Auswertung der Demonstration gegen Rechts am 9. November 2012 in Mettmann
Über 250 Menschen demonstrierten am 9. November 2012 zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht in Mettmann. Unter dem Motto „Die Erinnerung zur Mahnung – Für eine Welt, in der Antisemitismus, Faschismus und Rassismus keinen Platz haben sollen, mobilisierte das Antifaschistische Bündnis Kreis Mettmann zu einer überregionalen Demonstration, welche ebenfalls auf aktuelle Neonazi-Aktivitäten in der Kreisstadt aufmerksam machen sollte. Die Stadt Mettmann, eine 38.000 Einwohner-Gemeinde zwischen Wuppertal und Düsseldorf gelegen, hat sich in den vergangenen drei Jahren zu einem wichtigen Rückzugsort für die regionale Neonazi-Szene entwickelt, die mit der Gaststätte "Lounge Deluxe" ein Lokal besitzt, in welchem Neonaziveranstaltungen und -treffen fast an der Tagesordnung stehen.
Mobilisierung:
Sechs Wochen vor der Demonstration begann die Mobilisierungsarbeit. Es wurden mit den Parteien „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und „DIE LINKE.“, verschiedenen sozialen & politischen Gruppen, dem DGB-Ortsverband aus Mettmann und vielen regionalen und überregionalen antifaschistischer Gruppen und Initiativen ein breites Bündnis für die Demo aufgestellt. Zudem fanden in Mettmann, Aachen, Köln, Bochum und Wuppertal Informations- und Mobilisierungsvorträge statt. Der Informationsvortrag informierte allgemein über die Stadt Mettmann und speziell über Neonaziaktivitäten und Gegenproteste. Der Mobi-Vortrag ging näher auf die anstehende Demonstration gegen Rechts ein.
Vor allem der Vortrag in Mettmann, besucht von über 30 Menschen, lobte die Initiative sehr, rief allerdings auch Skepsis bezüglich der Route hervor. Es hieß sogar, dass es eine Provokation darstellen würde, so nah an der „Lounge Deluxe“ zu protestieren. Wenn man doch wüsste, dass sich dort Neonazis aufhalten würden, solle man doch lieber ausweichen oder alternativ nur eine Kundgebung in der Innenstadt oder auf weiter entfernten Plätzen stattfinden lassen. Die geäußerte Skepsis kam sowohl von Kirchen, als auch der SPD und FDP, welche sich nach Überlegungen nicht zu einer Unterstützung und Teilnahme an der Demonstration ausgesprochen haben. Die CDU hatte bereits am Anfang klargestellt, dass sie nicht an der Demonstration teilnehmen werde. Auch der Bürgermeister zeigte kein Interesse sich an diesem Tag auf der Demonstration sehen zu lassen. Vielleicht überzeugt nun der positive Ausgang der Situation, welche als einziger Kritikpunkt gesehen wurde, für eine zukünftige Unterstützung.
Neonazis:
Bereits im Vorfeld, jedoch nach Bekanntmachung der Demonstration, haben die Neonazis angekündigt, einen Geburtstag eines Kameraden in der Gaststätte „Lounge Deluxe“ feiern zu wollen. Dies ist in Anbetracht des Datums und der zeitgleich stattfindenden Demonstration gegen Rechts als doppelte Provokation zu werten. Zudem sind Neonazis einige Tage vor der Demonstration gezielt und organisiert nach Mettmann gefahren, um Mobi-Plakate zur Demonstration abzureißen oder mit Sprüchen wie „Wir bleiben“ oder „Mettmann Nazikiez“ zu übermalen. Ebenfalls wurde eine an einer Brücke befestigte Tapete, welche auf die Demo am 9.11. aufmerksam machte, von den Neonazis abgehangen und am Abend der Demo in einer Seitenstraße der „Lounge Deluxe“ „voller Stolz“ präsentiert.
Gedenkveranstaltungen am 9. November:
Im Vorfeld der am Abend des 9. November stattfindenden Demonstration gegen Rechts gab es zusätzlich in der Nachbarstadt Wuppertal einen antifaschistischen Gedenkrundgang. Eine halbe Stunde vor der Demo fand außerdem, wie jedes Jahr, vor dem „Koburg-Mahnmal“ in Mettmann, welches an alle Opfer der NS-Zeit erinnert, eine Andacht mit Kranzniederlegungen statt. Diese wurde vom „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“, Kirche, Politikern, sowie weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern veranstaltet.
Demonstration gegen Rechts in Mettmann:
Ab 19 Uhr begann die Auftaktkundgebung der Demonstration gegen Rechts an einer großen Kreuzung in der Innenstadt, unmittelbar am Bahnhof Mettmann-Zentrum gelegen. Während sich die DemonstrationsteilnehmerInnen sammelten, wurde Musik vom Lautsprecherwagen abgespielt. Es folgten ein Jingle zu einer Soli-Kampagne für griechische AntifaschistInnen, ein Redebeitrag eines Studenten der Kirchlichen Hochschule in Wuppertal, welcher im Namen des AStA, auf die Zusammenhänge der Räumlichkeiten der Hochschule und der Gemeinde in Mettmann zu damaliger Zeit berichtete und schlussendlich ein Redebeitrag eines Abgeordneten im Kreistag von „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, welcher auf eine vom Stadtrat Mettmann verfasste Resolution gegen Rechts hinwies, nochmals auf das Neonazi-Problem aufmerksam machte und deutlich zum Ausdruck brachte, dass Mettmann keinen Platz für Nazis hat.
Die Demonstration zog mit mehr als 250 TeilnehmerInnen zunächst durch das Wohngebiet, in welchem sich der einschlägig bekannte Neonazi-Treffpunkt „Lounge Deluxe“ befindet. Begleitet wurde der Demonstrationszug von einem vorweg fahrenden Polizeiauto und einigen fußläufigen PolizistInnen. Das Polizeiaufgebot, welches sich mit der Demonstration gegen Rechts beschäftigte, ist vor allem der im Vorfeld hochgekochten Diskussion von anwesenden Neonazis und einem dadurch möglichem erhöhten Konfliktpotenzial als gering einzuschätzen.
Die erste Zwischenkundgebung wurde etwa 30 Meter in Hör- und Sichtweite der „Lounge Deluxe“ in der Elberfelder Straße 53 abgehalten. Mit einem Redebeitrag wurde die Neonazi-Aktivitäten der letzten Zeit in Mettmann hingewiesen und den Zusammenhang mit der Gaststätte deutlich. Von dem Problem konnten sich alle Anwesenden selbst überzeugen. In der „Lounge Deluxe“ hielten sich etwa 30 Neonazis auf. Nach einer Geburtstagsfeier sah das ganze allerdings nicht aus. Der Inhaber der „Lounge Deluxe“, Frank Krellner, stellte den Neonazis gar seine privaten Räumlichkeiten in den Obergeschossen des Gebäudes zur Verfügung. Somit bleibt nun gar kein Zweifel mehr daran, dass Frank Krellner die Neonazis nicht nur passiv mit dem zur Verfügung stellen seiner Räumlichkeiten unterstützt, sondern auch aktiv den Neonazis unter die Arme greift, eine Demonstration gegen Rechts mit Rufen aus seinem Haus zu stören und abfotografieren zu lassen.
Im Vorfeld der Demonstration wurde von einigen Skepsis und Bedenken über die Route geäußert. Denn die Situation vor der Gaststätte „Lounge Deluxe“ blieb ruhig. Eine Polizeikette trennte DemonstrantInnen und das Haus, in dem sich die Neonazis befanden. Es wurde wie geplant ein Redebeitrag gehalten und anschließend den Nazis mit Sprechchören die Meinung gesagt. Das groß herbeigeredete Konfliktpotenzial wurde nicht gefunden und auch die Polizei redet von einem „friedlichen Verlauf“. So haben auch nach der Demonstration viele Menschen ihren Unmut über die Nicht-Teilnahme einiger Parteien und Kirchen geäußert. Viele haben sich gewundert, dass sich der Bürgermeister nicht auf dieser wichtigen Demonstration hat blicken lassen. Wir als Initiatoren haben im Vorfeld der Demonstration alles daran gesetzt, jeden potenziellen Unterstützer die Möglichkeit zu geben, sich an dem Protest anzuschließen. Nicht nur wir würden uns freuen, wenn entsprechende Zweifel nun beseitigt sind und man in Zukunft mit der Teilnahme entsprechender Parteien und Kirchen rechnen kann.
Die Demonstration zog weiter Richtung Innenstadt und machte mit einer zweiten Kundgebung am „Koburg-Mahnmal“, ein seit April 2000 am Lavalplatz erbautes Denkmal, welches an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Die Koburg war eine Villa, die im dritten Reich der SA als Rückzugsort und Foltereinrichtung diente. An dieser geschichtsträchtigen Stelle folgte der letzte Redebeitrag. Aus Sicht eines Historikers wurde noch einmal über die Ereignisse der Reichspogromnacht aufgeklärt und darauf aufmerksam gemacht, wie menschenverachtend sich Neonazis auch heute noch, meist unbeschadet, auf das faschistische Gedankengut berufen.
Danach setzte sich der Demonstrationszug durch die „historische Altstadt“ fort und endete auf dem Jubiläumsplatz, einem zentralen Platz in Mettmann, auf welchem im Sommer 2011 über 50 Neonazis eine Kundgebung abhielten. An diesem Tag waren es über 250 Menschen, die sich dem entgegen stellten und ein klares Zeichen gegen Rechts setzten.
Polizei:
Die Polizei war mit etwa 40 Einsatzkräften vor Ort. Dabei wurde mit der ohnehin eher gering einzuschätzenden Polizeipräsent ein erhöhtes Augenmerk auf das Umfeld der Gaststätte „Lounge Deluxe“ gesetzt. Die eingesetzten Kräfte bei der Demonstration gegen Rechts und das vorweg fahrende Polizeifahrzeug regelten lediglich den Verkehr. Es bestand auch zu keinem Zeitpunkt der Grund in das Demogeschehen einzugreifen. Dennoch ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass sich die Polizei zurückgehalten hat und schlussendlich die Demonstration gegen Rechts wie geplant erfolgreich und ohne Zwischenfälle durch Mettmann ziehen konnte.
Presse:
Auch die Lokalpresse hat sich der Demonstration angenommen und teilweise schon früh in Zusammenhang mit einem Prozess eines antisemitischen Übergriffs von Februar 2012 in Mettmann auf die Demonstration aufmerksam gemacht. Aber vor allem der Vortrag in Mettmann wurde in den Medien heiß diskutiert. Nur schade oder vielleicht auffällig, dass die Berichterstattung nach der Demonstration nicht so viel Platz einnahm. Während die Medien in der Vergangenheit von angeblichen Krawallen auf einer Spontandemonstration im Juli zu berichten wussten, vermisste man bei einem friedlich verlaufenden Protestzug gegen Rechts mit über 250 Menschen eine größere Nachberichtserstattung. Das Radio Neandertal hat sowohl vor, als auch nach der Demonstration auf den Protest aufmerksam gemacht bzw. Bericht erstattet.
Resümee:
Es ist gelungen ein breites Bündnis, bestehend aus Parteien, sozialen & politischen Vereinen, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaft, für die Demonstration aufzustellen. Mit über 250 TeilnehmerInnen war die Demonstration größer als die erwartete Teilnehmerzahl. Neben überregionalen und vor allem regionalen AntifaschistInnen aus den Nachbarstädten Düsseldorf und Wuppertal, lässt sich positiv feststellen, dass sich die meisten TeilnehmerInnen aus Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzte. Somit ist es gelungen, dem Neonazi-Problem in der Mettmanner Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.
An diesem Punkt gilt es weiterzuarbeiten. Denn mit der Demonstration hat sich das Neonazi-Problem nicht in Luft aufgelöst. Im Gegenteil. Es hat gezeigt, wie aktuell das Thema auch in Mettmann ist. Deshalb ist es nun wichtig an den Erfolgen anzuknüpfen, weiterhin auf das Problem hinzuweisen, und den Neonazis gemeinsam deutlich machen, dass Mettmann kein Rückzugsort für Neonazis sein darf.
Denn eins steht fest. Auch Mettmann hat keinen Platz für Nazis!
Antifaschistisches Bündnis Kreis Mettmann
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