Heute haben Aktivist_innen des anti-atom-plenums Hamburg eine Protestnote an die litausche Regierung dem Honorarkonsul der Republik Litauen in Hamburg überreicht. Mit der Proestnote wird die litausche Regierung aufgefordert, sich an das Ergebnis des Referendums vom 14. Oktober 2012 zu halten und die Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks in Visagines zu stoppen.
Bei einem Referendum in Litauen im Oktober sprachen sich 62,6% der abgegebenen Stimmen (bei einer Beteiligung von 52,5%) gegen den Bau einen neuen Atomkraftwerks in Visagines aus. Zuvor im Juni diesen Jahres hatte die litausche Regierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, um den bereits im März mit Hitachi geschlossenen Vorvertrag für das Visagines-Projekt abzusichern.
Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich bindend und verpflichtet das Parlament, nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg zuz bringen. Allerdings gibt es Anzeichen, dass sich die neu gewählte litausche Regierung versuchen könnte, das Ergebnis des Referendums zu umgehen.
Daher haben wir vom anti-atom-plenum Hamburg aus heutigen Dienstag Morgen eine Protestnote an den Honorarkonsul der Republik Litauen, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), überreicht. Obwohl von Seiten des anti-atom-plenums dem Honorarkonsul Bodewig der heutige Termin bereits letzte Woche angekündigt wurde, war er leider nicht persönlich anwesend, so dass die Proestnote nur postalisch zugestellt werden konnte.
Im folgendem dokumentieren wir die kurze Protestnote:
Anti-Atom-Plenum Hamburg
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit
Sternstrasse 2
20357 Hamburg
An den Honorarkonsul der Republik Litauen
Große Bahnstraße 31
22525 Hamburg
Hamburg den 20.11.2012
Sehr geehrter Herr Bodewig
Mit großer Sorge haben wir, die Gruppen aus dem Hamburger Anti-Atom-Plenum, die Bestrebungen verfolgt, in Litauen nach dem Abschalten des AKW Ignalina, nun erneut ein Atomkraftwerk zu bauen. Umso begeisterter waren wir, als wir von befreundeten Anti-Atom-Gruppen aus Litauen erfuhren, dass sich die Litauische
Bevölkerung im Referendum vom 14.10.2012 mehrheitlich gegen den Bau eines AKW in Visaginas ausgesprochen hat. Dennoch scheint es Bestrebungen zu geben, über dieses demokratische Votum hinweg zu gehen.
Wir bitten Sie daher unsere Bedenken an das Litauische Parlament und den Premier Minister weiter zu leiten, und fordern mit Nachdruck die Umsetzung des Referendums vom 14.10.2012.
Mit atomfeindlichen Grüßen
Anti-Atom-Plenum Hamburg