Pressemitteilung +++ Antirassistische Aktivist*innen intervenieren bei heuchlerischer Rede Uwe Schünemanns +++ Freiheit gibt es hier nur im Schwitzkasten +++ Friedland als deutsch-nationaler Tummelplatz.
Während im Lager in Friedland Flüchtlinge interniert werden, erklären Stadt und das Land Niedersachsen sich selbst als „Tor zur Freiheit“. Gegen die Verdrängung des rassistischen Alltags, der in Friedland praktiziert wird, wendeten sich am Freitag, den 16.11.2012, antirassistische Aktivist*innen während der Festrede des Innenministers Uwe Schünemann
„Wenn Uwe Schünemann davon spricht, das Friedländer „Grenzdurchgangslager“ sei seit langer Zeit ein Ort des Neuanfangs, der vielen Menschen Grund zum Hoffen gegeben habe, ist dies blanker Hohn. Denn im Lagerkomplex Friedland gibt es für die wenigsten Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung.“ kommentiert Sirina Matschka vom Bündnis „Rassismus tötet!“ die Rede des für eine massive Abschiebepolitik bekannten Ministers.
Friedland bedeute für die Menschen Abschied, Ankunft, Hoffnung - „und dann werden sie abgeschoben!“ entgegnet es Schünemann aus dem Publikum. Die Heuchlerei vom „Tor der Freiheit“ wird unterbrochen von kritischen Zwischenrufen. Im Festzelt werden Plakate mit der Aufschrift „Rassismus tötet – durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebung und geistige Brandstiftung“ entrollt. Uwe Schünemann wurde durch diese Aktion die Bühne genommen. Die Aktivist*innen übernehmen diese Bühne und skandieren: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle jetzt sofort!“
Sofort stürzten sich Sicherheitsbeauftragte und Kellner auf die Protestierenden, rissen ihnen die Plakate aus den Händen, nehmen sie in den Schwitzkasten oder verdrehen ihnen die Arme und versuchten sie Richtung Ausgang zu drängen. Sogar eine betagte Zuschauerin wurde handgreiflich und schlägt mehrfach auf die Protestierenden ein. Nachdem die meisten Aktivist*innen mit Gewalt zum Verlassen des Festzeltes gezwungen wurden, sagt Schünemann: „Es ist schön, dass wir in einer Demokratie leben. Wie wir eben sehen konnten, kann jeder seine Meinung frei äußern.“
Was das bedeutet konnte man heute in Friedland, am eigenen Leibe erleben: Statt Friedländer Realitäten ansprechen zu können, werden antirassistische Aktivist*innen durch Gewalt zum Schweigen gebracht. Die Polizei nahm zudem Personalien auf und drohte mit einer Anklage wegen Hausfriedensbruch. Derweil darf der für Geschichtsrevisionismus bekannte Bund der Vertriebenen sogar einen eigenen Infostand unterhalten. Es zeigt sich, wessen Freiheit in Friedland gefeiert wird.
„Friedland hat nicht im geringsten was mit Freiheit zu tun es ist Teil eines rassistischen Systems. Der Großteil der Asylsuchenden wird schließlich abgeschoben. Dies bedeutet für sie die Rückkehr in ein Land, in dem ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit bedroht werden durch Krieg, Armut und Verfolgung. Aus diesen Gründen finden wir Schünemanns Abschiebepolitik, Abschiebung im Allgemeinen und institutionellen Rassismus menschenverachtend.“ so Matschka.
Wir fordern das Bleiberecht für alle Menschen sowie die Abschaffung von Lagern, Residenzpflicht und Gutscheinsystem!