Umstrittene Vorladungen

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Das autonome Kulturzentrum KTS an der Basler Straße fühlt sich von der Polizei drangsaliert, weil drei der Einrichtung nahestehende Personen vom polizeilichen Staatsschutz, der sich um politisch motivierte Taten kümmert, vorgeladen wurden. Die KTS setzt diese Vorladungen in Verbindung mit dem Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. In dessen Vorfeld soll in Freiburg am 30. März eine Großdemonstration mit Teilnehmern aus dem In- und Ausland stattfinden, den die Veranstalter als Auftakt zu den Gipfel-Protesten verstehen. Zudem wird in der KTS in der Woche vor dem Gipfel, vom 25. bis 31. März, ein "Convergence Center" für die Gipfelgegner eingerichtet, das diesen als Medienzentrum, Infopunkt, Schlafplatzbörse und Versorgungsstandort dienen soll.

Die Polizei hat nach eigener Aussage die linke Szene im Auge und hofft, dass sie aus der Gruppe der Demonstranten Ansprechpartner bekommt. Genau das lehnt die KTS ab – als Reaktion auf die Vorladungen, wie es in einem Communiqué heißt. Bei zwei der drei Vorgeladenen handelt es sich um die Vorstände des KTS-Fördervereins. Einer von ihnen ist ein 24 Jahre alter Student, dem vorgeworfen wird, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Allerdings ist ihm aus der Vorladung nicht ersichtlich, wo und wann er dagegen verstoßen haben soll. Zwar habe er an der bei der Stadt nicht angemeldeten Demo gegen das neue Versammlungsgesetz am 13. Dezember 2008 in der Innenstadt teilgenommen. Allerdings verlief diese Demo auch nach Aussage der Polizei friedlich. Auch an der Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar nahm der beschuldigte Student teil. Allerdings war er zu dem Zeitpunkt, als es zwischen der Polizei und einer Gruppe von Demonstranten auf der Kronenbrücke zu Auseinandersetzungen kam, gar nicht mehr vor Ort. Um Näheres zu erfahren, hat der Karlsruher Anwalt des Studenten, Claus Binder, Akteneinsicht beantragt. Einem anderen der Vorgeladenen wird Landfriedensbruch vorgeworfen – auch er weiß bislang nicht, um was es sich dabei handelt. Er vermutet, dass es mit einer – seiner Aussage zufolge friedlichen – Begegnung mit einem Zivilfahnder auf einem Straßenfest im Grün am 13. Dezember zu tun hat. Die Polizei will sich zu den Fällen nicht äußern.