Am Samstag demonstrieren Aktivisten bundesweit gegen zu wenig Wohnraum und für Mietobergrenzen. Auch SPD, Grüne und Linke wollen Mietsteigerungen begrenzen.
So viel Einigkeit ist selten: Bundesweit rufen mehrere Mieterinitiativen für Sonnabend zu Demonstrationen gegen überhöhte Mietpreise und Wohnungsmangel auf. „Der Aktionstag ist ein Anfang. Die überregionale Vernetzung der Initiativen hat erst begonnen“, sagt Matthias Klaudien vom Berliner Bündnis Kotti & Co.
Die Proteste werden befeuert durch die Preissteigerungen bei Neuvermietungen, die in Berlin, Hamburg und Freiburg bis zu 8 Prozent jährlich erreichten. Auf dem Immobilienportal „Wohnungsboerse.net“ liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei provisionsfreien Neuvermietungen im einst günstigen Berlin-Kreuzberg inzwischen bei 9,41 Euro.
Das Bündnis Kotti & Co fordert die „sofortige Absenkung der Mieten und die temporäre Wiedereinführung einer Mietobergrenze von 4 Euro nettokalt pro Quadratmeter“ für Großsiedlungen des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus in Berlin, heißt es in einer Erklärung. Dafür will das Bündnis die „Rekommunalisierung“ der ehemals landeseigenen Wohnungen erreichen, sagt Klaudien. Das Land Berlin solle Bestände aus den privatisierten Wohnungsbaugesellschaften zurückkaufen; dafür müsse die Bundesregierung Geld bereitstellen. Die Aktivisten schlagen auch neue Finanzierungsmodelle in Anlehnung an das Salzburger Modell vor.
Für Hamburg fordert das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ eine „gesetzliche Mietobergrenze von 4 Euro nettokalt“, sagt Johannes Füllner, Aktivist im Bündnis. Bei Neuvermietungen zahle man derzeit in Hamburg im Schnitt 11 Euro pro Quadratmeter. Um eine regionale Mietobergrenze durchzusetzen, spricht sich das Bündnis für die „Vergesellschaftung von Wohnraum“ aus, wobei die genauen Modalitäten noch unklar sind. Als erster Schritt wäre es schon ein Erfolg, wenn „bei Neuvermietungen nur 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter verlängt würden“, so Füllner. Die Aktivisten fordern auch, leer stehende Bürogebäude in Wohnhäuser umzuwandeln.
In Freiburg rufen die regionale Gruppe des Netzwerks „Recht auf Stadt“ und die Studierendenschaft u-asta unter dem Motto „Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete“ zu Demonstrationen auf. Im Bundesdurchschnitt zahlten die BürgerInnen 25 Prozent ihres Einkommens für die Miete, in Freiburg hingegen 44 Prozent, heißt es in einer Erklärung. „Die Mieten verschlingen einen zu hohen Anteil vom Einkommen“, sagt Hannes Hein vom Vorstand des u-asta. Die Aktivisten fordern, dass die Stadt auch für Studenten mehr Wohnraum bereitstellt.
Bund lockert Mieterschutz
Sozialer Wohnungsbau ist Sache der einzelnen Bundesländer. Das Mietrecht allerdings obliegt der Bundesregierung. Aus der Opposition brachte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Bestandsmieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren nicht mehr wie bisher um 20 Prozent, sondern in vier Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Außerdem soll die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieten eingeschränkt werden.
SPD und Grüne wollen in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen Mietobergrenzen von nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erlauben. Die Linkspartei fordert, dass Mietsteigerungen ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen nur noch bis zur Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein sollen.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sperrt sich gegen mehr Mieterschutz. Sie hat im Gegenteil eine höchst umstrittene Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die unter anderem Mietminderungen in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierung ausschließt.