Seitdem sich der Protest der Geflüchteten aus den bayerischen Kleinstädten (und Düsseldorf) in Berlin angekommen ist, versuchen verschiedenste politische Akteure (Parteien, Organisationen, Politiker_innen, etc...) den Protest der Geflüchteten (nochmehr als zuvor) für sich zu vereinnahmen. Geradezu dreist wird von einigen sogar nicht nur versucht durch den Protest Werbung für die eigene politische Sache zu machen, sondern es werden sogar Ziele und Ausrichtungen der Bewegung der Geflüchteten gezielt verfälscht. Deshalb haben die Geflüchteten nun eine Erklärung verfasst. Bereits am 13.08. erklärten die Geflüchteten: "Die solidarisierenden Gruppen handeln dabei nur entsprechend ihres Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Menschenwürde der Flüchtlinge und ihre Rolle besteht darin, diese und ihre Anliegen zu unterstützen."
Im Folgenden sei die Stellungnahme der Geflüchteten dokumentiert:
Stellungnahme
der protestierenden Geflüchteten in Berlin über kursierende angebliche
Statements und Positionen von ihnen sowie Hinweise auf eigene mediale
Quellen und Veröffentlichungen
Berlin, den 4. November 2012
In
den letzten sieben Monaten wurde mehrmals seitens der Bewegung der
Geflüchteten in Medien mitgeteilt, dass offizielle Positionen und
Stellungnahmen von uns mit Unterschrift der protestierenden Geflüchteten
nur über die eigene Website und unserer Seite in sozialen Netzwerken im
Internet (1) erfolgen. Und dass nur das dort Veröffentlichte von uns
akzeptiert und autorisiert wird und unsere offiziellen Positionen zeigt.
Stellungnahmen und Positionen anderer Aktivist_innen und politischer
Organisationen über unseren Protest, die über andere mediale Wege
veröffentlicht werden, sind nicht unbedingt von uns akzeptiert und
autorisiert oder stimmen mit unseren Positionen überein. Aufgrund der
Unabhängigkeit unserer Bewegung in Denken und Handeln nehmen wir uns das
Recht heraus, klar und deutlich zu falschen Stellungnahmen und
Positionen, die uns angehängt werden, Stellung zu beziehen.
Natürlich
ist unsere mediale Arbeit der letzten Monate nicht frei von Fehlern und
Kritikwürdigem und wir wissen auch ganz genau, dass unsere heutige
Stellungnahme deutlich vor der Instrumentalisierung unseres Namens hätte
erfolgen müssen, um Unklarheiten und Verwirrungen in der Öffentlichkeit
über unsere Positionen zu verhindern. Aber aufgrund der
Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der Bewegung auf der Straße und der
Unerfahrenheit mit einer solchen großen Dimension des Protestes, aber
auch aufgrund von Vertrauen in Aktivist_innen und politische
Unterstützer_innen der Geflüchtetenbewegung, die von sich behaupten, die
politischen Rechte und das Menschenrecht der unterdrückten Menschen zu
verteidigen, sind wir heute Zeugen der Instrumentalisierung von uns,
unserem politischen Kampf und unserer Bewegung für politische Zwecke und
Positionen, die nicht nur von uns nicht unterstützt werden, sondern
auch im totalen Widerspruch zu unserem Grundverständnis stehen.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte erklären die protestierenden und streikenden Geflüchteten in Deutschland:
Diese
Bewegung und dieser politische Kampf sind absolut eigenständig und
unabhängig von Ideologien, von Organisationen und Parteien. Dies ist
eine pluralistische Bewegung, organisiert von Geflüchteten selbst mit
unterschiedlichen politischen Anschauungen und auch Differenzen. Die
strategischen und taktischen Überlegungen dieser Bewegung werden von uns
selbst entschieden. Dies ist eine Bewegung von Geflüchteten für
Geflüchtete, gegen Gesetze und die Lebensverhältnisse von Asylsuchenden
in Deutschland. Diese Bewegung wird natürlich auch von anderen
politischen und sozialen Aktivist_innen unterstützt.
Wir
erklären offiziell, dass sämtliche politische Auseinandersetzungen
(ideologische, strategische, taktische) zwischen Organisationen und
Aktivist_innen, die diese Bewegung unterstützen, außerhalb dieses
Protests zu führen sind. Diese Auseinandersetzungen haben in der
Geflüchtetenbewegung selbst nichts zu suchen und haben keinen Einfluss
auf unsere Unabhängigkeit im Denken und Handeln.
Zum Schluss
wollen wir darauf hinweisen, dass jegliche Positionen und
Stellungnahmen, die nicht auf unserer Webseite oder unserer Präsenz in
sozialen Netzwerken veröffentlicht und autorisiert wurden, nicht genutzt
werden sollen und nicht mit uns in Verbindung gebracht werden sollen.
Auf die Fortführung der Einigkeit und des Kampfes der protestierenden Geflüchteten bis hin zum Erfolg!
Die Streikenden und protestierenden Geflüchteten in Berlin, 04.11.2012
(1): Die offiziellen Quellen der protestierenden Geflüchteten sind:
www.refugeetentaction.net
https://www.facebook.com/Refugeemarch
Die Geflüchteten zu den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern:
Klick mich