Zur Vereinnahmung des Flüchtlingsprotestes

We will Rise - Refugee Strike

Seitdem sich der Protest der Geflüchteten aus den bayerischen Kleinstädten (und Düsseldorf) in Berlin angekommen ist, versuchen verschiedenste politische Akteure (Parteien, Organisationen, Politiker_innen, etc...) den Protest der Geflüchteten (nochmehr als zuvor) für sich zu vereinnahmen. Geradezu dreist wird von einigen sogar nicht nur versucht durch den Protest Werbung für die eigene politische Sache zu machen, sondern es werden sogar Ziele und Ausrichtungen der Bewegung der Geflüchteten gezielt verfälscht. Deshalb haben die Geflüchteten  nun eine Erklärung verfasst. Bereits am 13.08. erklärten die Geflüchteten: "Die solidarisierenden Gruppen handeln dabei nur entsprechend ihres Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Menschenwürde der Flüchtlinge und ihre Rolle besteht darin, diese und ihre Anliegen zu unterstützen."

 

Im Folgenden sei die Stellungnahme der Geflüchteten dokumentiert:

Stellungnahme der protestierenden Geflüchteten in Berlin über kursierende angebliche Statements und Positionen von ihnen sowie Hinweise auf eigene mediale Quellen und Veröffentlichungen

Berlin, den 4. November 2012

In den letzten sieben Monaten wurde mehrmals seitens der Bewegung der Geflüchteten in Medien mitgeteilt, dass offizielle Positionen und Stellungnahmen von uns mit Unterschrift der protestierenden Geflüchteten nur über die eigene Website und unserer Seite in sozialen Netzwerken im Internet (1) erfolgen. Und dass nur das dort Veröffentlichte von uns akzeptiert und autorisiert wird und unsere offiziellen Positionen zeigt. Stellungnahmen und Positionen anderer Aktivist_innen und politischer Organisationen über unseren Protest, die über andere mediale Wege veröffentlicht werden, sind nicht unbedingt von uns akzeptiert und autorisiert oder stimmen mit unseren Positionen überein. Aufgrund der Unabhängigkeit unserer Bewegung in Denken und Handeln nehmen wir uns das Recht heraus, klar und deutlich zu falschen Stellungnahmen und Positionen, die uns angehängt werden, Stellung zu beziehen.

Natürlich ist unsere mediale Arbeit der letzten Monate nicht frei von Fehlern und Kritikwürdigem und wir wissen auch ganz genau, dass unsere heutige Stellungnahme deutlich vor der Instrumentalisierung unseres Namens hätte erfolgen müssen, um Unklarheiten und Verwirrungen in der Öffentlichkeit über unsere Positionen zu verhindern. Aber aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der Bewegung auf der Straße und der Unerfahrenheit mit einer solchen großen Dimension des Protestes, aber auch aufgrund von Vertrauen in Aktivist_innen und politische Unterstützer_innen der Geflüchtetenbewegung, die von sich behaupten, die politischen Rechte und das Menschenrecht der unterdrückten Menschen zu verteidigen, sind wir heute Zeugen der Instrumentalisierung von uns, unserem politischen Kampf und unserer Bewegung für politische Zwecke und Positionen, die nicht nur von uns nicht unterstützt werden, sondern auch im totalen Widerspruch zu unserem Grundverständnis stehen.

Unter Berücksichtigung dieser Punkte erklären die protestierenden und streikenden Geflüchteten in Deutschland:

Diese Bewegung und dieser politische Kampf sind absolut eigenständig und unabhängig von Ideologien, von Organisationen und Parteien. Dies ist eine pluralistische Bewegung, organisiert von Geflüchteten selbst mit unterschiedlichen politischen Anschauungen und auch Differenzen. Die strategischen und taktischen Überlegungen dieser Bewegung werden von uns selbst entschieden. Dies ist eine Bewegung von Geflüchteten für Geflüchtete, gegen Gesetze und die Lebensverhältnisse von Asylsuchenden in Deutschland. Diese Bewegung wird natürlich auch von anderen politischen und sozialen Aktivist_innen unterstützt.

Wir erklären offiziell, dass sämtliche politische Auseinandersetzungen (ideologische, strategische, taktische) zwischen Organisationen und Aktivist_innen, die diese Bewegung unterstützen, außerhalb dieses Protests zu führen sind. Diese Auseinandersetzungen haben in der Geflüchtetenbewegung selbst nichts zu suchen und haben keinen Einfluss auf unsere Unabhängigkeit im Denken und Handeln.

Zum Schluss wollen wir darauf hinweisen, dass jegliche Positionen und Stellungnahmen, die nicht auf unserer Webseite oder unserer Präsenz in sozialen Netzwerken veröffentlicht und autorisiert wurden, nicht genutzt werden sollen und nicht mit uns in Verbindung gebracht werden sollen.

Auf die Fortführung der Einigkeit und des Kampfes der protestierenden Geflüchteten bis hin zum Erfolg!

Die Streikenden und protestierenden Geflüchteten in Berlin, 04.11.2012

(1): Die offiziellen Quellen der protestierenden Geflüchteten sind:
www.refugeetentaction.net
https://www.facebook.com/Refugeemarch

Die Geflüchteten zu den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern:
Klick mich