Am 10. November wird es zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung geben. In den größeren Städten der Bundesrepublik explodieren die Mietpreise. Wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann, wird verdrängt. Denn günstiger Wohnraum ist rar. Die Zahl bezahlbarer Sozialwohnungen hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verringert. Alleine in den vergangenen zehn Jahren sank der Bestand im gesamten Bundesgebiet um ein Drittel. Dieser Zustand trifft die ohnehin benachteiligten Bevölkerungsschichten: weil sie von rassistischer Ausgrenzung betroffen, prekär beschäftigt oder erwerbslos sind.
Die Politik ignoriert das Problem oder befürwortet Mietpreissteigerungen. In Hamburg und Berlin haben die SPD-geführten Senate sogenannte Mietenbündnisse mit der Immobilienwirtschaft geschlossen. Bundesbauminister Ramsauer verspricht großspurig die bislang geringen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Bisher können sich über solche Ankündigungen nur die Immobilienwirtschaft und Kapitalanleger_innen freuen. Es knarzt ordentlich im Gebälk des Sozialstaats. Die Politik hat die Weichen für eine unsoziale Wohnungspolitik gestellt. Sie überließ die Gestaltung der Städte dem sogenannten freien Markt und machte Stadtplanung zu einem Geschäft für Investor_innen.
„Statt an den Bedürfnissen der Bewohner_innen, ist die Politik des Hamburger Senats an den Gewinnen von Investor_innen orientiert“, so Jonas Füllner für das Bündnis ‚Mietenwahnsinn stoppen’. Die Hamburger Initiativen fordern: „Damit endlich Schluss ist mit dem Mietenwahnsinn, brauchen wir eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen, die weit unter dem aktuellen Mietendurchschnitt in Hamburg liegt. Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden! Wir fordern eine Vergesellschaftung von Wohnraum!“
Von einer sozialen Stadtpolitik kann weder in Hamburg, noch sonst wo die Rede sein, ganz zu Schweigen von einem Umdenken in der Stadtpolitik, in der eine soziale und ökologische Stadt von unten aktiv gestaltet wird. „Für Prestigeprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie oder der Berliner Großflughafen werden dreistellige Millionenbeträge und mehr in den Sand gesetzt“, empört sich Thomas Gutmann vom Bündnis „Keine Rendite mit der Miete“. „In Berlin wird am Treptower Park Wohnraum vernichtet, weil Ramsauers Ministerium lieber 400 Millionen Euro für einen Kilometer Stadtautobahn bezahlt.“
Das Thema bezahlbarer Wohnraum für alle ist eines der zentralen sozialen Themen in Freiburg, denn: „Mensch kann nicht nicht wohnen!“. Das in Freiburg forcierte Mittel gegen steigende Mieten, der Neubau, wird daran nichts ändern. Es braucht eine Politik die jenseits der Logik von Staat und Markt die Wohnversorgung sicherstellt und eine echte Teilhabe an den Diskursen und Ressourcen der Stadt ermöglicht.
Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums sind Berlin (Mietsteigerung 7,4%), Freiburg (8,1%) und Hamburg (7,5%) besonders stark vom Mietenwahnsinn betroffen. In allen drei Städten werden die Demonstrationen von Betroffeneninitiativen und außerparlamentarischen Bündnissen organisiert. Der Widerstand gegen die Mietenentwicklung und ihre Folgen wächst lokal schon seit Jahren, nun soll erstmals in mehreren Großstädten zeitgleich demonstriert werden. Steigende Mieten sind weder ein Naturgesetz, noch eine lokales Spezialproblem. Die Mieterinnen und Mieter müssen deshalb lokal und bundesweit Druck aufbauen, damit die steigenden Mieten gestoppt werden.
Pressekontakt und Informationen der jeweiligen Städte:
Berlin:
Mietenstopp sofort! – www.stadtderzukunft.org
Kotti & Co – www.kottico.net
Freiburg:
Netzwerk Recht auf Stadt – www.rechtaufstadt-freiburg.de
Hamburg:
Bündnis Mietenwahnsinn stoppen– www.mietenwahnsinn.de