Bei den ukrainischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hat das Regierungslager nicht klar gewonnen, aber wahrscheinlich doch eine Mehrheit errungen. Die "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch kam auf mindestens 27 % der Stimmen, die Kommunistische Partei auf 12 %. Da die Hälfte der Parlamentssitze Direktmandate sind und hier eine deutliche Mehrheit der "Partei der Regionen" erwartet wird, lässt sich von einem Sieg der Regierung ausgehen. Die rechtsradikale Partei Svoboda zieht indes mit 11 % der Stimmen ins Parlament ein und verbessert ihr Ergebnis um ein Vielfaches.
Die anderen Oppositionsparteien "Vaterland" von Julia Timoschenko und die liberale Udar kommen auf 24 % und 15 %. Svoboda hatte bei den Parlamentswahlen 2007 nur 0,73 % der Stimmen erringen können. Dieser große Stimmanstieg der vor allem im Westen des Landes starken Partei war von ukrainischen Linken erwartet worden, da nach dem Scheitern der "Organgen Revolution" und angesichts der prekären ökonomischen Lage die Frustration im Land groß ist.
Svoboda wird von deutschen Medien gern als "nationalistisch" oder "ultranationalistisch" bezeichnet, allerdings ist es wahrscheinlicher, dass man die Partei als Neonazi-Partei einschätzen kann. Sie selbst bezeichnet ihr Programm als "sozialnationalistisch" und selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung kam in einer Analyse zu dem Schluss, dass Parteichef Tjahnybok "antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus" verbreite.
Julia Timoschenko hatte bereits vor der Wahl eine Kooperation mit Svoboda angekündigt. Dieser Rechtsruck in der ukrainischen Gesellschaft wird in der deutschen Öffentlichkeit voraussichtlich deutlich weniger diskutiert werden, als der erneute Hungerstreik Timoschenkos angesichts des Wahlsiegs der Regierung.
Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-osze-nennt-verlauf-de...
http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda...
