Vertreter_innen der Hansestadt Wismar katapultieren sich ins Aus. Nachbereitung des Bündnisses „Wismar Nazifrei“.
Am Samstag, 20.10.2012, fand ein Naziaufmarsch in der Hansestadt Wismar statt. Mit einer erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Antifa MV“, Kundgebungen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“ und einigen Sitzblockaden wurde der Protest gemeinsam auf die Straße getragen. Eine Verkürzung um mehr als die Hälfte der Route war nur der Gipfel der Niederlage der Neonazis. Leider legte ein brutaler Polizeieinsatz gegen Protestierende einen Schatten über den sonnigen Tag.
Antifaschistische Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“
Die Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“ des antifaschistischen Bündnisses „Antifa MV“ begann bereits um 10.00 Uhr. Es waren rund 800 Teilnehmer_innen zu zählen, die gemeinsam auf die Straße gingen. Auch Vertreter_innen der Hansestadt Wismar waren mit einem eigenen Transparent anwesend.
Da die Demonstrationsroute hauptsächlich durch das Industriegebiet am Hafen ging und damit kaum Inhalte transportiert werden konnten, wurde in kurzfristiger Absprache mit den Ordnungsbehörden entschieden, diese zu verkürzen. Im Laufe der Demonstration schienen die Stadtvertreter_innen zu versuchen, sich optisch von der Demonstration zu trennen, indem sie sich immer weiter zurückfallen ließen.
Auf Höhe des Weidendammplatzes verließen sie dann endgültig die Demonstration. Diese wurde auf der genehmigten Route bis zum Kreisverkehr Lübsche Str. weitergeführt und dort vorzeitig aufgelöst. Die Menschen machten sich entschlossen auf den Weg Richtung Innenstadt, um ihren Protest in die Nähe der Naziroute zu bringen.
Kundgebungen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“
Währenddessen wurden bereits die Kundgebungen vorbereitet. Es fand eine an der Nikolaikirche, am Jansportplatz und am Kreisverkehr Lübsche Str. statt. Dort konnten sich die Menschen Informationsmaterialien zum Thema Neonazis abholen. Die Kirchen zeigten ebenfalls Protest mit einem Friedensgottesdienst ab 17.00 Uhr und einem riesigen Banner vom Kirchturm mit der Aufschrift „Unser Kreuz hat keine Haken“. Auch das Tikozigalpa hatte geöffnet und versorgte die Menschen mit einem leckeren Angebot der „Volksküche“, Getränken und aktuellen Informationen. Hier konnte durchgeatmet, entspannt und Kraft gesammelt werden.
„Gesicht zeigen“ auf dem Demokratiefest
Die Stadt veranstaltete ein Demokratiefest unter dem Motto „Gesicht zeigen“ auf dem Weidendammparkplatz. Es sollte ein kleines Programm durchgezogen werden. Allerdings interessierten sich die meisten Menschen eher dafür ihren Protest direkt an die Naziroute zu tragen. Aufgrund der mangelnden Vorbereitung dieses Festes, war es unter anderem der gebuchten Band „Pulvertoastman“ aus Hamburg nicht möglich dort aufzutreten. Es war zwar eine Bühne aber keine Technik vorhanden. Die Stimmung flaute also schnell ab.
Ein schwerer und steiniger Weg
Die Hansestadt Wismar versuchte bereits im Vorfeld die Deutungshoheit über den Tag zu erlangen. Nicht nur, dass sie die Organisation der Demonstration des Bündnisses „Antifa MV“ übernehmen wollten, so versuchten sie auch ihren Tenor unter dem Namen „Wismar Nazifrei“ zu verbreiten.
Recht früh fanden noch lose Vorbereitungstreffen mit einem breiten Spektrum des damals noch in Gründung befindlichen Bündnisses „Wismar Nazifrei“ statt. Am Anfang kristallisierte sich schnell ein Grundkonsens heraus:
- Wir unterstützen die Antifa-Demonstration “Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen”.
- Wir wollen unseren Protest in Sicht- und Hörweite zu dem Naziaufmarsch kundtun.
- Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
- Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die diese Ziele gemeinsam mit uns verfolgen.
Zu den Treffen waren auch Vertreter_innen der Hansestadt Wismar eingeladen. Diese hielten es allerdings nicht für nötig zu erscheinen. Sie organisierten ein eigenes Treffen unter dem Namen „Aktionsbündnis gegen Rechts“, zu dem das Bündnis „Wismar Nazifrei“ auch erschien. Es wurde schnell klar, dass „Wismar Nazifrei“ unerwünscht war und nicht zusammengearbeitet werden wollte. Es wurden Behauptungen immer lauter , das Bündnis würde die Neonazis nur provozieren und Menschen wären selbst Schuld, wenn sie von Neonazis angegriffen werden. Man lehnte u.a. strikt einen Protest in Sicht und Hörweite ab, was sich nicht mit dem vorher festgelegten Grundkonsens vereinbaren lässt. Außerdem lehnten sie den Bündnisnamen „Wismar Nazifrei“ ab.
Dieses Treffen war der entscheidende Punkt die Bündnisarbeit von „Wismar Nazifrei“ auch ohne die Kampagne „Gesicht zeigen“ fortzuführen. Die Vorbereitungen liefen im vollen Gange – es wurde ein Pressesprecher gewählt, Pressemitteilungen geschrieben und Plakate entworfen und Werbung verbreitet.
Der Namensklau
Vom „Aktionsbündnis gegen Rechts“ und der Kampagne „Gesicht zeigen“ war in der Öffentlichkeit immer noch nichts zu hören. Stattdessen wurde ein Text auf der Internetseite der Imagekampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“ veröffentlicht, der impliziert er wäre von „Wismar Nazifrei“ geschrieben. Außerdem ließen die Stadtvertreter_innen Plakate mit dem „Wismar Nazifrei“ – Layout drucken, welches nicht vom Bündnis freigegeben wurde. Auf dem Organisationen zu sehen waren, die sich im Vorfeld von „Wismar Nazifrei“ distanziert hatten. Es wurde versucht mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und ihnen nahegelegt, dass sie gerne Unterstützer_innen des Bündnisses sein können, wenn sie die vom Bündnis gemeinsam erarbeitete Resolution mittragen. Dieses wurde wiederholt abgelehnt und die inhaltlich falschen Plakate trotzdem verteilt. Das ganze gipfelte in einer Pressekonferenz, die von der Stadt und dem Landkreis unter dem Namen „Wismar Nazifrei“ einberufen wurde – zu der nicht einmal der Bündnis-Pressesprecher Hans Woest eingeladen wurde. Durch diese bewussten Fehlinformationen aus dem Rathaus entstanden falsche Bilder in der Öffentlichkeit.
Fazit
Die Stadtvertreter, CDU, FDP, SPD – „Netzwerk für DMT e.V.“, der Landkreis NWM und auch die stadteigene Imagekampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“ sind auf eigenen Wunsch keine Unterstützer_innen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“.
Sie wurden zu allen Treffen eingeladen und das Bündnis hätte sich sehr über eine Zusammenarbeit gefreut.
Nachdem sie feststellten, dass ihre eigens gegründete Kampagne „Gesicht zeigen“ kaum Anklang fand, haben sie versucht sich den Bündnisnamen „Wismar Nazifrei“ einzuverleiben sowie mit eigenen, dem Konsens von „Wismar Nazifrei“ konträren Inhalten in der Öffentlichkeit zu füllen.
Ohne einen von ihnen angestoßenen öffentlichen Diskurs, Einsicht sowie Entschuldigung, wird eine zukünftige Zusammenarbeit leider sehr schwierig werden.
Aufgrund dieser und noch weiterer Vorkommnisse sieht sich das Bündnis „Wismar Nazifrei“ mit Bedauern gezwungen, sich von den genannten Veröffentlichungen zu distanzieren.
Trotz dieser Schwierigkeiten im Vorfeld und am Tag selbst ist das Bündnis „Wismar Nazifrei“ sehr erfreut über die erzielten Erfolge wie eine große Beteiligung an der Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“, Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis sowie darüber hinaus spontaner Sitzblockaden auf der Marschroute der JN.
Dieses zeigt, dass mit Hilfe breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisarbeit effektiver Protest gegen Neonazis auch in Wismar möglich ist.