Immer deutlicher wird, wie Gorleben durch die Hintertür als Endlagerstandort offen gehalten werden soll: durch ein Labor. Sowohl aus dem Anschreiben des Bundesumweltministers an die Parteien als auch aus der Skizze der Differenzen, die Peter Altmaier (CDU) dem Gesetzentwurf angehängt hat, wird klar, die Verhandlungsführer aus den Regierungsparteien, der SPD und den Grünen lagen in diesem Punkt nicht weit auseinander. Altmaier bietet bekanntlich ein neuerliches Gorleben-Moratorium ab 1. Januar 2013 an, es sollen nur noch die "für den Offenhaltungsbetrieb notwendigen Erhaltungsarbeiten" stattfinden, zitiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)aus dem Begleitschreiben.
Wolfgang Ehmke (BI) sieht in der Ankündigung eines Moratoriums einen Trick, er solle suggerieren, dass es in Gorleben nicht weiter geht.
"Aus dem Anschreiben Altmaiers geht hervor, dass sich die Verhandlungsführer aus Regierung, SPD und der Grünen nicht nur in der Frage näher gekommen waren, dass Gorleben im Pool möglicher Standorte bleibt, offensichtlich wurde die Einrichtung eines Salzlabors einvernehmlich erörtert. Ob nun "standortortunabhängige" Forschung in Gorleben stattfindet oder nicht, damit wird die Salzlinie ganz klar favorisiert und die Salzleiche Gorleben wird weiter belebt. Der Unterschied zwischen Regierung und Opposition: Altmaier möchte gleich ein Forschungslabor, SPD und Grüne nur wenn Gorleben wankt, so bleibt das Hintertürchen weiter offen. Wir schlagen vor, Gorleben wieder zu verfüllen, damit gibt es auch in den nächsten 10 Jahren Arbeit vor Ort."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Quelle:
Punkt 2. Ab dem 01.01.2013 finden lediglich noch die für den Offenhaltungsbetrieb notwendigen Erhaltungsarbeiten statt. § 9d Absatz 2 des Atomgesetzes bleibt anwendbar.
[Die Einstellung der Erkundung schließt standortunabhängige Forschung insbesondere zum Medium Salz als Wirtsgestein sowie Maßnahmen zum Kompetenzerhalt von Bergleuten nicht aus.] [Auch standortunabhängige Forschung insbesondere zum Medium Salz wird nicht vorgenommen, solange keine den Standort Gorleben als Endlager ausschließende Entscheidung nach Nummer 5 Satz 3 getroffen wurde].
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