Am Freitag, den 28.9.2012 protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Abschiebe-Flughafen Baden Airpark auf dem Karlsruher Marktplatz. Von 13.00 bis 19.00 gab es vielfältige Infotafeln, Kurzfilme, Infotische, Kunstaktionen ein Vokü und Kaffee für die Bevölkerung - Anschließend gab es vor dem Rathaus eine Kundgebung u.a. mit der Gruppe irie revolte Mitglieder des Regionalen Bündnisses gegen Abschiebungen forderten den sofortigen´Stopp der Abschiebungen, offene Grenzen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
In der Kritik auch immer wieder das Regierungspräsidium Karlsruhe, das federführend die Abschiebungen aus den südlichen Bundesländern vom Baden Airpark organisiert und Fluglinien wie Air Berlin, die mit Abschiebungen Profit erzielen.
Am Nachmittag ging es dann auf der Kundgebung zwischen den musikalischen Beiträgen von irie revolte mit klaren Aussagen wie kein Mensch ist illegal, um den Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in den Kosovo und nach Serbien.
Flucht ist kein Verbrechen war auch das Motto des Tag des Flüchtlings.
Redner betonten, dass für Millionen Menschen weltweit jeder Tag der Tag des Flüchtlings ist und forderten die Beseitigung der Fluchtursachen. Das weltweite kapitalistische System, dass alles und jede/n seiner kapitalistischen Verwertungslogik unterwirft ist verantwortlich für einen Großteil der Flüchztlingsströme durch seine neoliberale Politik.
Die sog. "Bankenkrise" die eher eine Krise für Millionen Menschen war und nach UN Angaben die Anzahl der Hungernden um 100 Millionen (!) vergrößert hat, die kapitalistischen Kriege um Rohstoffe, mit den Menschen als "Kollateraleschaden, die gigantische Umweltstörung, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzieht.
Unterstützt wurden die Forderungen der Flüchtlinge
auf ihrem Marsch von Würzburg nach Berlin:
Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes!
Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen!
Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen!
Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung!
Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen!
Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen!
Unsere ergänzenden Forderungen!!!
Asylverfahren für Roma und Anerkennung der diskriminierenden Lebensverhältnisse als politische Verfolgung!
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Keine Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)
Diese waren bereits am vormittag von einer Delegation des Aktionsbündnis dem Regierungspräsidium überbracht und erläutert worden. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen forderten das RP auf nicht über die Flüchtlinge sondern mit den Flüchtlingen zu sprechen und gemeinsam die verschiedenen Asyllager zu besuchen. Gefordert wurde die sofortige Abschaffung der Lager und das Recht auf Wohnungen. Das RP verwahrte sich heftig gegen den Begriff Lager. Aber: Wäre es nicht besser, sie würden sich Gedanken machen, warum Asylbewerber und Besucherinnen die Massenunterkünfte als Lager bezeichnen, betonte einer der DelegationsteilnehmerInnen.
Und immer wieder hieß es: Kein Mensch ist illegal
Gleiche Rechte für alle Menschen
Abschiebungen verhindern
Die AKTIONSTAGE gehen weiter:
Am Samstag, den 29.9.2012 und am 30.9.2012 ab 11.00 Uhr
am Abschiebeflughafen Baden Airpark - Kommt massenhaft!
Vom 28. bis zum 30. September 2012
in Karlsruhe und beim Abschiebeflughafen Baden-Airpark!
Flucht ist kein Verbrechen! - Motto des Tag des Flüchtlings
KOMMT zahlreich!!!!!
- Freitag den 28. September 2012, ab 13.00 Uhr beim Marktplatz in Karlsruhe
- ab 13.00 Uhr der genaue Programmablauf gibt es dann beim Marktplatz
- Wir starten am Freitag den 28. September
2012, am Tag des Flüchtlings unsere Aktionen. Mail und
Fax-Kampagne am Tag des Flüchtlings - Eine Delegation geht
um 11.00 Uhr zum Regierungspräsidium Karlsruhe und macht
die Forderungen der Flüchtlinge deutlich. Ab 13.00 Uhr
wird eine Pressekonferenz im Zelt auf dem Marktplatz
stattfinden. Danach gibt es Infotische, Cafe, Vokü
- Ab 17.00 Uhr, Kundgebung und Konzert mit Irie Révolté Soundsystem - Marktplatz in Karlsruhe
- Samstag den 29. September 2012 ab 11.00 Uhr beim Baden-Airpark
- ab 11.00 Uhr den genau Programmablauf gibt es beim Baden-Airpark
- Ankommen Informationen über das Programm Informationen für die Presse, Informationsstand, Ausstellung etc. im Terminal des Baden-Airparks sowie Informationsstand und Lautsprecheranlage vor dem Terminal. Kulturellen Beiträge, Kundgebung im Terminal des Baden-Airparks, Transparente, Ausstellung, Redebeiträge etc.
- Kurzfilme, Workshop zum Thema Abschiebungen und der Versuch für ein Vernetzungstreffen.
- Sonntag den 30. September 2012 ab 11.00 Uhr beim Baden-Airpark
- ab 11.00 Uhr den genau Programmablauf gibt es beim Baden-Airpark
- Ankommen Informationen über das Programm, Informationsstand, Ausstellung etc. im Terminal des Baden-Airparks sowie Informationsstand und Lautsprecheranlage vor dem Terminal. Kulturellen Beiträge.
- Kundgebung im Terminal des Baden-Airparks, Transparente, Ausstellung, Redebeiträge etc. Informationen und Diskussion wie gegen Abschiebungen in Ba-Wü weiter vorgehen.
Wer das gesamte Programm politisch oder kulturell bereichern möchte bitte folgende mailadressen kontaktieren: info@aktionbleiberecht.de oder info@stop-deportation.de
Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge die auf dem Marsch nach Berlin sind:
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Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes!
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Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen!
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Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen!
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Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung!
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Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen!
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Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen
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Asylverfahren für Roma und Anerkennung der diskriminierenden Lebensverhältnisse als politische Verfolgung!
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Keine Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)
BaWü Bündnis gegen Abschiebungen
http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/flyer_neuauflage.pdf
Weitere Infos zum Baden-Airpark:
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=1849
Unterschreibt die mailkampagne gegen die Abschiebungen:
http://www.aktionbleiberecht.de/?page_id=3527
Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.
Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als
15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt. Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma- Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma- Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation, da die Flüchtlingsfrage in diesen Ländern nach wie vor nicht gelöst ist.
Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40% der Kinder gehen nicht zur Schule, 20% der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von "Wohnen" kann nicht die Rede sein.
Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den "Asylmissbrauch" einzudämmen. Mit einer Flugblatt-undPlakatkampagnewirdinSerbienStimmunggegendieÄrmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. "Asylmissbrauch". Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.
Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten!
Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten -- auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn...die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den *18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.
Sofortiger Abschiebe-STOPP! Kein Mensch ist illegal!*
*Stoppt die Abschiebungen - Kein Mensch ist illegal -- Wer bleiben will soll bleiben -
Infos: www.stop-deportation.de www.aktionbleiberecht.de Kontakt: info@stop-deportation.de*
