München - Der Freistaat will nicht, und die Kommunen können möglicherweise nicht: Beim Verkauf der GBW sieht vieles danach aus, als ob am Ende private Investoren zum Zug kommen. Denn die Chancen eines kommunalen Konsortiums seien wohl eher gering, sagt der Städtetagspräsident.
Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass beim Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW ein kommunales Konsortium zum Zuge kommen könnte. Er sei in dieser Frage „nicht fürchterlich optimistisch“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister in München.
Die Wahrscheinlichkeit liege „nicht deutlich über 50 Prozent“. Denn gegen das große Geld von Immobilienfonds habe ein kommunales Konsortium wohl nur geringe Chancen, argumentierte Maly – vor allem deshalb, weil Immobilien derzeit eine sehr gefragte Geldanlage seien. Maly kündigte aber an, dass ein Bündnis aus mehreren Städten dennoch alles daran setzen werde, sich an dem Bieterverfahren um die GBW zu beteiligen.
Städte als Mittelsmänner
Die BayernLB muss die GBW mit ihren mehr als 30.000 Wohnungen auf Druck der EU verkaufen. Exklusive Verkaufsgespräche mit den Kommunen darf es zwar nicht geben. Mehrere Städte – München, Nürnberg und Erlangen sowie möglicherweise auch Würzburg und Aschaffenburg - prüfen aber nun, ob sie als kommunales Konsortium mitbieten sollen.
Nach den Worten Malys wollen sich diese Städte nun organisatorisch für das Bieterverfahren aufstellen und mit möglichen privaten Finanzierungspartnern ins Gespräch kommen – ohne dass bereits feststeht, ob die Kommunen sich am Ende auch tatsächlich beteiligen. Das hänge unter anderem vom Preis ab. Die Städte dürften sich auch nicht in ein ökonomisches Unglück stürzen, warnte der SPD-Politiker.
Maly will Mieterschutz festschreiben
Auch mit dem Freistaat will Maly über eine Beteiligung an dem Bieterkonsortium sprechen. Die Türen der Staatskanzlei stünden offen, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dazu gesagt – „und durch diese Türe werden wir sicher schreiten“, kündigte Maly nun an. Einen Kompletterwerb der GBW durch den Freistatt schließt Seehofer dagegen kategorisch aus, weil dann ein neues EU-Beihilfeverfahren drohe.
Zugleich rief Maly die Staatsregierung auf, den angekündigten umfassenden Mieterschutz eindeutig sicherzustellen. Dazu sollten die einzelnen Mietverträge schon jetzt geändert werden – das solle nicht erst im Bieterverfahren zur Auflage gemacht werden, wie es die Staatsregierung zuletzt angekündigt hatte. „Das wäre ein Beitrag zur Befriedung der Situation“, betonte der SPD-Politiker.