Die Mitgliedschaft von zwei baden-württembergischen Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan bleibt für sie folgenlos. Die Angelegenheit wurde zu spät aufgegriffen.
Stuttgart – Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall soll am 15. August den Bericht über die Verstrickungen von zwei Beamten mit dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) erhalten. Anschließend werde erörtert, wie man solchen Situationen künftig entgegensteuere, sagte ein Ministeriumssprecher. Über das Ergebnis will Gall die Öffentlichkeit Anfang kommender Woche informieren.
Der Minister hatte von Landespolizeipräsident Wolf Hammann den Bericht angefordert, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei Böblingen mehrere Monate Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds KKK waren. Beide sind nach Disziplinarverfahren in den Jahren 2003 und 2004 noch im Dienst. Einer von ihnen war der Zugführer der 2007 in Heilbronn von der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Bundesanwaltschaft hält einen Zusammenhang der beiden Fälle allerdings für ausgeschlossen.
Mit einer nachträglichen disziplinarischen Ahndung müssen die beiden Polizisten nicht rechnen. Ein erneutes Disziplinarverfahren gegen die Beamten sei „nicht mehr möglich“, sagte Gall der „Heilbronner Stimme“. Er kritisierte zugleich, dass nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft einige Zeit verstrichen sei, bis disziplinarische Schritte ergriffen wurden. Es sei am Ende eine Rüge ausgesprochen worden. Mehr sei nicht möglich gewesen, weil Fristen abgelaufen waren. Gall: „Ich will wissen, warum das so lange gedauert hat.“
In Tennessee gegründet
Der Ku-Klux-Klan wurde 1865 im US-Bundesstaat Tennessee als rassistische Terrorvereinigung gegründet, die mit Morden an Schwarzen und Attentaten auf Politikern die Abschaffung der Sklaverei bekämpfte. Bei ihren nächtlichen Überfällen trugen die KKK-Mitglieder weiße Kutten mit Kapuzen. Die Organisation wurde 1882 verboten, gründete sich aber 1915 wieder. Experten schätzen seine heutige Mitgliederzahl in den USA auf 5000 bis 8000 in rund 150 unabhängigen Ortsgruppen.
In Deutschland hatten in Bitburg stationierte US-Soldaten gemeinsam mit rassistischen Deutschen erstmals 1980 für wenige Jahre einen KKK-Ableger gegründet. 1991 bildete sich erneut eine Klan-Gruppe, die sich nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 1992 aber wieder auflöste.
1998 schließlich meldeten sich im Internet erstmals die „European White Knights of Ku-Klux-Klan“ zu Wort, die bundesweit mehrere Ortsgruppen unterhielt. Nachdem mehrere Landesverfassungsschutzämter im Jahr 2002 Klanmitglieder in einer konzertierten Aktion angesprochen hatten, kam es zu internen Streitereien, die letztlich – so vermutet es der Geheimdienst – zur Auflösung des KKK in Deutschland führten. (dapd/afö)