Am Samstag, den 16.06., gegen 22:45 Uhr haben die Gefangenen der Zelle C 15 des Gefängnisses in Urfa (Türkei/Nordkurdistan) gegen die miserablen Haftbedingungen protestiert. Dabei sind 13 Menschen in ihrer Zelle durch einen Brand gestorben, fünf Menschen erlitten schwere Verletzungen. Um gegen die menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren hatten die Gefangenen ihre Betten angezündet. Die SoldatInnen und WärterInnen haben mindestens eine halbe Stunde lang nichts gegen den Brand unternommen.
Der türkische Staat hat wieder einmal tatenlos zugeschaut wie Menschen am lebendigen Leibe verbrannt wurden. Laut Informationen des Gefängnisses war die Zelle für maximal 12 Personen ausgerichtet, jedoch befanden sich 18 Personen bei 46 Grad Zimmertemperatur dort. Dass 13 Gefangene am lebendigen Leibe vor den Augen der WärterInnen umgebracht wurden zeigt wieder einmal wie schmutzig und erbarmungslos die staatliche Repression im Kampf gegen seine Feinde agiert.
"In diesem Gefängnis würden nicht einmal Tiere leben wollen!" - dies sind die Worte eines unabhängigen Beobachters über das Gefängnis in Urfa welches zudem in der Vergangenheit von internationalen Menschenrechtssorganisationen mehrfach aufgrund der miserablen Haftbedingungen stark kritisiert wurde. Gegen diese Zustände wurde seitens der Verwaltung bisher nichts unternommen. Ein Beispiel welches die katastrophalen Zustände verdeutlicht, ist die Tatsache, dass laut offiziellen Gefängnisangaben das Gefängnis eine Kapazität für maximal 400 Personen besitzt, im Gefängnis selbst jedoch 1200 (!) Gefangene zusammengepfercht leben müssen.
Selahattin Demirtas, zweiter Vorsitzender der BDP (Partei für Frieden und Demokratie), thematisierte bereits am 25.01.2012 in den Medien nach einem Gefängnisbesuch seines inhaftierten Parteigenossen und Parlamentsabgeordneten Ibrahim Ayhan die harten Bedingungen in den Zellen und versprach diese Zustände auch im türkischen Parlament zum Tagesordnungspunkt zu bringen: "Die Menschen im Gefängnis in Urfa haben nichts mehr zu verlieren. Die Umstände sind miserabel. Zunächst einmal möchte ich erwähnen, dass dies mehr einem Sammellager als einem Gefängnis ähnelt. Laut mir bekannten Informationen bietet dieses Gefängnis Platz für 267 Gefangene jedoch befinden sich hier 1038 Menschen. Das ist fast dreimal soviele als vorgeschrieben. Zellen, die maximal für drei Personen ausgerichtet sind, werden mit mindestens zehn Personen überfüllt. Die Menschen müssen auf dem Boden schlafen, viele müssen sich ein Bett teilen. Es ist unvorstellbar dass 15-16 Menschen einer 15 m²-Zelle leben müssen. Bei solchen Bedingungen kann man beim besten Willen nicht nicht von einem menschenwürdigen Mindeststandart reden."
Im Folgenden weitere wichtige Fakten über die Haftbedingungen in Urfa:
- Bis zu 30 Personen in einer 10-Personen-Zelle
- Die Gefangenen müssen sich den Schlafplatz auf dem Boden schichtweise einteilen
- Pro Zelle nur eine Toilette
- Den Gefangenen wird viermal am Tag maximal eine Stunde der Zugang zu Wasser zur Verfügung gestellt
- Die vorgeschriebene maximale Toilettennutzungszeit beträgt zwei Minuten
- Zusammenhängend mit den genannten Bedingungen herrschen katastrophale Gesundheitsbedingungen.
Ein ähnlicher Vorfall spielte sich im Winter letzten Jahres während einem Gefangenentransports von Van nach Istanbul ab. Auf dem Weg nach Istanbul entfachte im Gefangenentransporter ein Brand, fünf Gefangene kamen dabei ums leben. Auch hier haben die JustizbeamtInnen tatenlos zugeschaut und nicht eingegriffen.
Allen voran Sadullah Ergin, türk. Justizminister, welcher mit 196 neuen Gefängnissen das Problem "lösen" will und die JustizbeamtInnen des Gefängnisses in Urfa sind Verantwortlich für den Tod der 13 Gefangenen! Wir fordern ihren sofortigen Rücktritt!
Es kann nicht sein, dass der Staat die Schuld an dem Tod der Menschen in Urfa bei den Gefangenen sucht, die aus Verzweiflung keinen anderen Ausweg aus diesen Haftbedingungen als sich selbst umzubringen gefunden haben. Deshalb rufen wir die revolutionäre und demokratische Öffentlichkeit dazu auf, gegen diese Zustände zu protestieren und mit den Verantwortlichen abzurechnen!
Avrupa Özgür Tutsaklar Dayanisma Komitesi - Europäisches Solidaritätsomitee für die Freiheit aller Gefangenen
dayanismakomitesi@hotmail.com