Kommt zur Kundgebung am Donnerstag 14.06.2012 um 16:00 Uhr
vor dem kroatischen Konsulat Hermannstraße 16 (Nähe Jungfernstieg)
Aufruf "Basak Sahin Duman muss freigelassen werden!" von AvEG-Kon:
Frau
Basak Sahin Duman, wohnhaft in Deutschland, mit Abschiebung in die
Türkei bedroht, wo sie eine langjährige Gefängnisstrafe erwartet,
aufgrund ihrer politischen Arbeit als Studentin.
Am Morgen des
29. Mai 2012 flog Basak Sahin Duman von Deutschland nach Zagreb,
Kroatien. Als sie am Flughafen in Zagreb ankam, wurde sie festgenommen.
Zu ihrer großen Überraschung behauptete die kroatische Polizei, ein
internationaler Haftbefehl läge gegen sie vor. Jetzt befindet sie sich
in Abschiebehaft und ihr droht die Auslieferung an die Türkei, eines der
repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen, wo nach
Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen
Union zufolge Gefangene regelmäßig Folter ausgeliefert sind.
In
der Türkei werden selbst Aktivisten demokratischer Bewegungen sehr
häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele
von Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten,
kurdischen Aktivisten und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer
Verbrechen“ wie Teilnahme an einer Demonstration, einen dem Regime
gegenüber kritischen Artikel schreiben, demokratische Rechte wie
Meinungsfreiheit fordern etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist auch
Basak Sahin Duman passiert.
Basak Sahin Duman, geboren 1979 in
Ankara, studierte an der medizinischen Fakultät der Universität
Istanbul. Zu Beginn des Semesters 2002/2003 wurde sie verhaftet. Während
der Eröffnungsrede zum Semesterbeginn von dem Universitätspräsidenten
Kemal Alemdaroglu hatte sie eine „demokratische Universität“ gefordert.
Allgemeinen Beobachtungen und Kommentaren zufolge reagierte die Polizei
mit unangebracht brutaler Gewalt während der Festnahme. Dies ist nur
eines von vielen Beispielen von dem, was Studenten in der Türkei und in
Nordkurdistan erwartet, wenn sie kostenlose, demokratische,
wissenschaftliche und autonome Universitäten fordern.
Am 07.
Dezember 2004 nahm Basak an einer Studentendemonstration zum Parlament
in Ankara teil. Die Demonstration richtete sich gegen das
Antiterrorgesetz, das damals im Parlament debattiert wurde. Zahlreiche
Personen wurden festgenommen, als die Polizei die Studenten brutal
angriff und sie war eine von ihnen. Nachdem sie monatelang in
Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde sie entlassen. Der Prozess
dauerte allerdings noch bis 2010.
Obwohl keinerlei Beweise
vorlagen verurteilte das 11. Gericht für Schwere Straftaten in Ankara am
22. April 2010 Dutzende von Personen zu Gefängnisstrafen von insgesamt
224 Jahren wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ und
„Propaganda für eine illegale Organisation“. Zusammen mit 24 weiteren
wurde Basak zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es liegt bereits ein
Antrag unter dem Aktenzeichen 71667/11 vom 25. Oktober 2011 an das
Europäische Gericht für Menschenrechte aufgrund des Verstoßes gegen die
Paragraphen 6,7, 10 und 11 gegen dieses Urteil vor.
Nicht nur
das Verständnis der Türkei von Demokratie und Terrorismus ist sehr
befremdlich, jetzt verhält sich auch der kroatische Staat,
Mitgliedkandidat der EU, mit der Verhaftung von Basak und der Drohung,
sie an die Türkei auszuliefern, wo sie lange Jahre Gefängnis und Folter
erwarten, ganz ähnlich. Deutschland, das Land, in dem sie lebt und über
ein Aufenthaltsrecht verfügt, scheint es ebenfalls nicht eilig zu haben,
sie in dieser mehr als kritischen Situation zu unterstützen. Warum wird
eine junge türkische Frau, die seit 2006 mit einem deutschen
Staatsbürger verheiratet ist und mit ihm gemeinsam in Deutschland lebt,
wo sie als Übersetzerin arbeitet, festgenommen und abgeschoben?
Seit
dem 30. Mai befindet Basak Sahin Duman sich in Abschiebehaft und der
Prozess, in dem entschieden wird ob sie ausgeliefert wird oder nicht
läuft. Als sie mit der Gefahr einer Abschiebung in die Türkei
konfrontiert wurde, beantragte sie politisches Asyl in Kroatien. Die
kroatische Polizei behauptete jedoch fälschlicherweise, es gebe kein
politisches Asyl in Kroatien! Das Gericht bestätigte zwar inoffiziell,
dass sie Asyl beantragt haben, es ist jedoch noch nicht sicher, ob ihr
Antrag auf Asyl bereits offiziell zur Kenntnis genommen wurde
Es
gibt bereits mehrere Gerichtsurteile aus Frankreich, Deutschland und
der Schweiz, wo aufgrund des gleichen Prozesses, in dem auch Basak
verurteilt wurde, politisches Asyl gewährt wurde. Ihre Situation ist
immer noch sehr kritisch, obwohl die Medien und
Nichtregierungsorganisationen in Kroatien bereits begonnen haben,
Informationen über ihren Fall zu verbreiten und Proteste öffentlich zu
machen.
Wir erklären uns solidarisch mit Basak Sahin Duman und protestieren gegen ihre Verhaftung!
Basak Sahin Duman darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden!
Basak Sahin Duman muss sofort Freigelassen werden!
AvEG-Kon
Konföderation der Unterdrückten MigrantInnen in Europa