Es ist schon ein Jahr vergangen, seit dem wir aufgerufen haben, eure Solidarität mit gefangenen Anarchist*innen aus Belarus zu zeigen. Heute sehen wir, dass die Gefangenen eine neue Solidaritätswelle brauchen. Es kann ihnen helfen früher aus dem Knast zu kommen. Deswegen rufen wir alle dazu auf, an den Solidaritätsaktionstagen von 30.6 bis 2.7. teilzunehmen.
Die
Aktivist*innen Igor Olinewitsch, Nikolaj Dedok, Alexander Fratskewitsch, Artem
Prokopenko, Pawel Syromolotov, Eugenij Waskowitsch wurden im Herbst
2010 festgenommen und später zu Haftstrafen von 3 bis 8 Jahren verurteilt.
Sie haben Angriffe auf die Symbole der Macht und des Kapitals
verübt und sind schon seit fast zwei Jahren in Haft*. In dieser Zeit
haben die Genoss*innen und Verwandten dafür gesorgt, die Haft möglichst
erträglich zu machen und dafür, dass sie möglichst früh rauskommen.
Im Oktober 2011 wurden Nikolaj Dedok, Igor Olinewitsch und Alexander
Frantskewitsch als politische Gefangene von Menschenrechtler*innen
anerkannt. In den Urteilen von Artem Prokopenko, Pawel
Syromolotow und Eugenij Waskowitsch sehen die Menschenrechts-NGO’s auch
eine politische Motivation, die die Höhe der Strafe bestimmt hat.
Diese Fakten erhöhen die Chancen für eine frühzeitige Freilassung, weil sich in diesen Moment der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko unter dem Druck der EU befindet. Die EU fordert die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen in Belarus und deren Rehabilitation. Seit August 2011 wurden mehr als 30 politische Gefangene durch den Präsidenten begnadigt. Aber keiner von unseren Genoss*innen. Lukaschenko hat öffentlich behauptet, er wird nur diejenigen begnadigen, die ihm ein Gnadengesuch stellen und damit ihre Schuld öffentlich anerkennen, die Tat bereuen und um seine persönliche Gnade bitten. Alle anderen bleiben im Knast. Im August 2011 wurden zwei Anarchisten: Nikolai Dedok und Alexander Frantskewitsch, – dazu gedrängt ein solches Gesuch zu unterschreiben. Die beiden haben es abgelehnt. Heute bleiben 13 politischen Gefangenen in Belarus in Haft, unter diesen fünf unsere Genoss*innen und ein oppositioneller Aktivist, welcher für eine Soli-Aktion mit Anarchist*innen verurteilt wurde. Wir sind uns sicher, dass niemand von denen nach einer Begnadigung bitten wird, weil es eine Schande für Anarchist*innen ist.
Alle Gefangenen werden durch die Knastleitungen unter Druck gesetzt**, weil Lukaschenko ein Gewinner im Katz und Maus Spiel mit der EU sein will. Er will zeigen, dass nicht der Druck von der EU ihn bewegt hat, die Gefangenen frei zu lassen, sondern aus gutem Willen denen gegenüber, aber natürlich nur – wenn die Gefangenen ihn selbst bitten. Wir sind dagegen, dass mit unseren Genoss*innen gehandelt wird, um die Gewogenheit der EU zu erkaufen. Und wir verurteilen den Druck, der auf sie ausgeübt wird, um sie zu zwingen sich vor Lukaschenko niederzubeugen. Deswegen rufen wir alle dazu auf, gegen diese Folter zu protestieren und eine sofortige Freilassung für alle politische Gefangene, auch Anarchist*innen, in Belarus zu fordern.
Wir begrüßen alle möglichen Solidaritätsaktionen. Ihr könnt diese ab sofort und bis zum als Höhepunkt gedachten Solidaritätsaktionstagen vom 30. Juni bis zum 2. Juli organisieren, aber auch danach bis unsere Genoss*innen freigelassen werden. Soweit es für euch möglich ist. Wir brauchen einen kontinuierlichen Druck auf das belarussische Regime und die europäischen Politiker*innen.
Anarchist Black Cross Belarus (belarus_abc[at]riseup.net)
*Mehr über die Aktionen hier: abc-belarus.org/?p=6
Mehr über den “Fall der Anarchist*innen” hier: abc-belarus.org/?p=326
**Beispiele, wie der Druck auf die Gefangen ausgeübt wird: Verlegung von einem Knast in den anderen; Verlegung in Knäste mit strengeren Haftbedingungen; Besuchsverbote, Verweigerung der Übergabe von Gegenständen und Lebensmitteln, die wegen mangelnder Versorgung notwendig sind; Begrenzungen an Geld, die die Gefangenen in Knastläden für die notwendige Güter ausgeben dürfen; Verzögerungen und Ausfälle bei der Postzustellungen; Isolationshaft; Verbot der Telefonate.