„Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren!“
Wir, die Teilnehmer_Innen der im März 2012 in Hannover
stattfindenden Aktivierungskonferenz und die
Unterzeichner_Innen dieser Resolution, haben es uns zum Ziel
gemacht, dem jährlich in Bad Nenndorf stattfindenden
Naziaufmarsch im August 2012 ein Ende zu setzen. Nach sechs Jahren
der Proteste wollen wir, die Initiative „Kein Naziaufmarsch
in Bad Nenndorf“, dieses Jahr mit unserer breiten
Massenmobilisierung den Widerstand auf eine neue Stufe heben.
Mit unserer breiten Massenmobilisierung und unseren
gemeinsamen Aktionen werden wir ihn konkret und real verhindern
und so den Anfangspunkt für das Ende der wiederkehrenden
„Trauermärsche“ markieren. Unser Mittel dazu ist das der
Massenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der
Strecke der Neonazis.
Dazu haben wir uns auf einer
überregionalen Konferenz zusammengefunden, um in einem
breiten Spektrum von gesellschaftlichen Akteur_Innen aus
unterschiedlichsten Teilen Norddeutschlands, das Problem der
faschistischen und geschichtsrevisionistischen Propaganda
in die Öffentlichkeit zu rücken und die Perspektiven der
Beendigung des öffentlichen Auftritts der Neonazis auf die
politische Agenda zu setzen. Ein gemeinsamer Aktionskonsens
steckt dabei den Rahmen unseres gemeinsamen Handelns und der
diesjährigen Massenproteste ab.
Nach der schon zu lange
währenden Entwicklung des wiederkehrenden Naziaufmarsches
ist jetzt der Zeitpunkt, so die Perspektive einer realistischen
Gegenwehr für das Jahr 2012 gegen das faschistische Schauspiel
zu eröffnen und durch eine überregionale, massenhafte
Mobilisierung aller Antifaschist_Innen und
Neonazi-Gegner_Innen und ihren gemeinsamen, solidarischen
Blockaden der Neonazis die Dynamik der Aufmärsche zu brechen!
Bad Nenndorf: unfreiwillige Bühne eines faschistischen Schauerspiels
In den Jahren seit 2006 hat sich der Aufmarsch um das Wincklerbad
in Bad Nenndorf zu Norddeutschlands größtem Naziaufmarsch
entwickelt. Der Aufmarsch von sogenannten „Freien Kräften“ aus
dem ganzen Bundesgebiet ist für die Neonazis ein Ersatztermin
für die 2006 verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in
Wunsiedel. Damit ist Bad Nenndorf für die faschistische Szene
einer der letzten regelmäßigen Termine, in denen sie öffentlich
direkten Bezug auf das historische, faschistische
Deutschland nehmen kann.
Das drückt sich vor allem in ihrem
Auftreten aus: auf ihren Aufzügen marschieren sie in Manier der
SA auf, mit Trommeln, in Reih‘ und Glied und in weißen Hemden
uniformiert. In Redebeiträgen hetzen sie mit vorgestrigem
Vokabular nationalistischer und völkischer Propaganda.
Dass damit immer noch Neonazis mobilisiert werden können, zeigt
die Entwicklung des Aufmarsches; von anfänglich rund 50
Teilnehmer_Innen, steigerte sich die Größe über die Jahre hinweg
kontinuierlich, bis 2010 fast 1.000 Neonazis nach Bad Nenndorf
kamen.
Dagegen hat sich bereits regional entschiedener
Widerstand und Protest erhoben. Zunächst organisierten
antifaschistische Kräfte um das Bündnis „NS-Verherrlichung
stoppen“ Gegenaktivitäten. Dann schloss sich die Bad
Nenndorfer Zivilgesellschaft im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“
gegen die jährliche, braune Belagerung ihres Ortes zusammen.
Seitdem gibt es regelmäßig vielfältigen, kreativen und
bunten Protest gegen die Neonazis, der immer wieder ein
deutliches Signal gegen diese setzt und schon immer das Ziel
hatten, den Naziaufmarsch in ihrem Ort zu beenden.
Bislang
ist es aber noch nicht gelungen, die Eigendynamik der
geschichtsrevisionistischen Veranstaltung zu brechen. Dazu
bedarf es einer umfassenden Solidarität mit den lokalen
Gegeninitiativen, mit der dem Event, zu dem Neonazis aus der
bundesweiten rechten Szene anreisen, effektive, massenhafte
Gegenwehr entgegengesetzt werden kann. Denn Bad Nenndorf ist
nach dem Ende der Großaufmärsche in Wunsiedel nur die Bühne, das
Wincklerbad als konstruierter historischer Ort nur ein
gefundener Anlass für die Neonazis, um geplant
geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten und
einer gezielten faschistischen Agitation einen Ort zu geben. Mit
dieser Auseinandersetzung dürfen die Bad Nenndorfer_Innen
nicht alleine gelassen werden, denn seine Ursachen reichen
tiefer, bis in ein gesellschaftliches Problem hinein, das uns
alle betrifft und uns alle angeht!
Kein Ende der Geschichte: Revisionismus und Neonazismus als gesamtgesellschaftliches Problem
Wir stehen an einem zeitlichen Wendepunkt des kulturellen und
sozialen Gedächtnisses, und damit des historischen
Selbstverständnisses dieser Gesellschaft. 67 Jahre nach dem Ende
des nationalsozialistischen Systems, gibt es immer weniger
Zeitzeug_Innen, die authentisch aus ihrem Leben berichten
können, welche grausamen und menschenfeindlichen Verbrechen
der deutsche Faschismus seinen Opfern angetan hat. Damit geht
eine moralische Instanz in der politischen
Auseinandersetzung verloren. Und es drohen andere Stimmen
lauter zu werden, die sich zurecht lange nicht gewagt haben, gegen
diese moralische Instanz das Wort zu erheben.
Nicht
zufällig knüpfen Neonazis an diesem Wendepunkt an einen
veränderten, nationalistischen Diskurs an, der in Verkennung
der historischen Zusammenhänge und Tatsachen versucht, an
ein „wahres deutsches Volk“ zu appellieren und dieses „deutsche
Volk“ gleichzeitig zum Opfer des zweiten Weltkriegs zu
stilisieren. Der Kontext der nationalsozialistischen
Gewalt- und Vernichtungspolitik, der im Holocaust und im
deutschen Angriffskrieg Millionen Menschen einfach auslöschte
und der durch den gesellschafts ideologischen Wahn des
rassistischen Glaubens an die eigene Überlegenheit getragen
wurde, wird dabei einfach ignoriert und ausgeblendet. Ob in
Dresden, Magdeburg oder Bad Nenndorf: die Neonazis betreiben
eine Relativierung der historischen Schuld, in dem sie die
Deutschen zu Opfern erklären und sie damit aus ihrer
Täter_Innenrolle herauszulösen versuchen. Dabei sind sie
sich nicht mal zu schade, um Elemente und Symboliken aus der
Erinnerungskultur an den Holocaust, also an die eigentlichen
Opfer des deutschen Faschismus, für ihren
Geschichtsrevisionismus zu kopieren.
Solche Versuche
fallen dort auf fruchtbaren Boden, wo Nationalismus eine
Renaissance zu erleben droht und rassistische
Ausgrenzungsmechanismen und menschenfeindliche
Einstellungen latent wieder zunehmen. „Deutsche Zustände“
(Heitmeyer) im Jahr 2012 sind, dass in dieser Gesellschaft ca. 13% –
22% rassistische Einstellungen haben, 13% antisemitische,
47% fremdenfeindliche und ca. 40% antiziganistische
Einstellungen haben. In dieser Stimmung können Neonazis nicht
nur die Geschichte verdrehen, sondern sie leben weiterhin ihre
brutalen Ausgrenzungs- und Überlegenheitsphantasien aus. Sie
greifen alle an, die nicht in ihr völkisches, rechtes Weltbild
passen und schrecken auch wieder nicht davor zurück, ihre Opfer geplant aus rassistischen Motivationen heraus zu ermorden.
Keinen Schritt weiter! Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
Diese Zustände sind für uns absolut unerträglich und nicht länger hinnehmbar!
Wir werden deswegen in diesem Jahr massenhaft den Schritt vom
symbolischem Protest zu aktivem Widerstand gehen. Es ist unser
erklärtes Ziel den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des
zivilen Ungehorsams in Form der Massenblockaden auf der
Strecke zu verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass dazu ein
gemeinsames, koordiniertes und solidarisches
Zusammenwirken unserer unterschiedlichen Spektren nötig ist,
in dem wir uns nicht spalten lassen dürfen.
Wir werden uns
nicht nur symbolisch dem Aufmarsch entgegenstellen, denn
unsere Symbolik findet auf der gesellschaftspolitischen
Ebene im Kampf gegen Neonazis statt; unser politisches Symbol ist
es, den Naziaufmarsch zu verhindern und ihre öffentliche
Propaganda auf dieser Bühne so unmöglich zu machen. Für diese
konkrete und reale Intervention ist für uns die Aktionsform
von gemeinsamen Massenblockaden sowohl der richtige Ausdruck
als auch das richtige, effektive Mittel!
Eine überregionale, gemeinsame Mobilisierung gegen Neonazis
Die lokale Bevölkerung hat sich früh im Bündnis „Bad Nenndorf
ist bunt“ zusammengeschlossen um ihren Protest gegen die
Aufmärsche zu organisieren, hat dabei in den letzten Jahren
kontinuierlich gearbeitet und die Proteste immer größer
werden lassen. Die Arbeit der bestehenden, regionalen
Bündnisse gegen die Neonazis kann nicht hoch genug bewertet
werden. Deswegen wollen wir auch keine Parallelstruktur
schaffen, sondern als Initiative mit einer überregionalen
Vernetzung dazu beitragen, dass für unser Ziel tausende Menschen
am 04. August nach Bad Nenndorf kommen, um mit den
Nenndorfer_Innen zusammen den Naziaufmarsch zu verhindern. Von
Bremen bis Marburg, von Bielefeld bis Wolfsburg und weit
darüber hinaus werden wir deshalb überall lokale und
regionale Bündnisse gründen oder bestehende nutzen, um von
überall her so viele Menschen wie möglich nach Bad Nenndorf zu
unseren Blockaden zu holen. Aber nicht nur jede_R für sich: wir
vernetzen uns überregional und stellen so eine gemeinsame
Massenmobilisierung, die sich in dezentraler Koordination
vorbereitet. Alle, die die Aktivierungskonferenz nicht
besucht haben, mögen sich dieser überregionalen Vernetzung
anschließen. Wir fordern alle antifaschistisch orientierten
Menschen und Gruppen in Niedersachsen und über die Landesgrenzen
hinaus auf, sich in lokalen Bündnissen zu organisieren und
gemeinsam den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zu blockieren!
Findet euch zusammen und organisiert eine gemeinsame Anreise
aus eurer Region um so viele Menschen wie möglich zu
mobilisieren, dieses Jahr nach Bad Nenndorf zu fahren und sich
entschlossen Neonazis und Geschichtsrevisionismus entgegen
zu stellen!
Es wird eine Koordination der Anreise und der
Aktionen am 4.8. geben. Meldet euch bei uns, wenn ihr in einem
Bündnis organisiert seid und mit uns zusammen blockieren wollt!
Der Erfolg unserer Initiative ist wesentlich von der
massenhaften Mobilisierung abhängig. Zentrales Ziel ist, so
viele Antifaschist_Innen wie möglich nach Bad Nenndorf zu holen
und sie zu Massenblockaden an relevanten Punkten zu bringen,
die den Naziaufmarsch real verhindern können.
Unser Aktionskonsens: den Nazis Massen entgegensetzen – Bad Nenndorf fluten! Den Aufmarsch blockieren!
Auf der Aktivierungskonferenz im März 2012 haben sich die
Gruppen, Organisationen und Akteure der Initiative „Kein
Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ zum Ziel gesetzt, den
geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von Neonazis am 04.
August 2012 konkret und real zu verhindern. Als Mittel haben wir
uns entschieden, die Neonazis mit Menschenmassen zu blockieren.
Dazu gehen wir von der Notwendigkeit eines gemeinsamen
Vorgehens bei unseren Aktionen aus und haben ein gemeinsames
Handeln verabredet. Unsere Aktionen stellen wir unter den
Konsens, der in den hier aufgestellten fünf Punkten besteht:
- Wir mobilisieren alle in unseren Regionen und unseren Spektren so viel Menschen wie möglich, um am 04. August massenhaft und mit vielen Menschen den Naziaufmarsch auf deren Strecke zu blockieren.
- Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren, die zusammen handeln. Die Vielfältigkeit unserer Partner_Innen ist unsere Stärke. Wir agieren gemeinsam und solidarisch.
- Unsere Blockaden haben das gemeinsame Ziel, den Naziaufmarsch 2012 konkret und real zu verhindern. Wir werden die Nazis deswegen dort blockieren, wo sie sich bewegen wollen und sie nicht durchlassen. Von unseren Blockaden geht keine Eskalation aus.
- Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Mit Massen von Menschen an wichtigen Punkten, die nicht gehen werden, bevor der Naziaufmarsch verhindert ist, werden wir den Naziaufmarsch unmöglich machen.
- Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen.
Wir sehen uns dabei im Schulterschluss zu den Antifaschist_innen, die in Dresden, Wunsiedel und anderen Städten die Neonazis bereits mit breiten, vielfältigen Aktionen in die Schranken gewiesen haben. Den Neonazis den Raum für ihren Aufmarsch zu nehmen ist auch das Ziel, das wir uns für Bad Nenndorf gesetzt haben.
Gegen Repression, Spaltungsversuche und Extremismustheorie! Wir sind solidarisch!
Dass der Aufmarsch noch nicht real verhindert werden konnte, hat
viele Ursachen. Eine liegt darin, dass die Landesregierung
bisher keinen politischen Willen gezeigt hat, diesen
Aufmarsch unmöglich zu machen. Im Gegenteil: Auf eine
nebulöse Gefahrenprognose des Verfassungsschutzes wurde
selbst eine Demonstration, die der DGB angemeldet hatte, im
Sommer 2010 verboten. Dass diese Maßnahme rechtswidrig war,
zeigt seit Dezember 2011 ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Hannover. Jedes Jahr riegeln tausende Polizist_Innen in Bad
Nenndorf die Bahnhofsstraße rigoros ab, während im Rest der
Stadt Antifaschist_Innen und Nazigegner_Innen in ihren
Aktionen behindert werden. Das Innenministerium macht mit
der Kriminalisierung von Gegenaktivitäten und dem Versuch
der Aufspaltung von Protestbewegungen in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ einen
so großen Naziaufmarsch überhaupt möglich. Gerade in einem
Jahr wo noch einmal deutlich geworden ist, dass durch staatliche
Gelder die Naziszene massiv aufgebaut worden ist, sollten
Menschen, die sich gegen einen solch großen Naziaufmarsch
stellen, nicht auch noch durch staatliche Behörden
diskriminiert und behindert werden. Wir werden uns diesem
Druck jedenfalls nicht beugen und auch mit zivilem Ungehorsam
unser Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung durchsetzen.
Auch Blockaden sind eine vom Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit geschützte Form des Protestes – gegen
Neonazis die absolut richtige!
Die Unterscheidung von Protest aus einer konstruierten „demokratischen Mitte“ und angeblich „extremistischem“ Widerstand, ist die gängige Form, mit der Sicherheitsbehörden immer wieder versuchen den legitimen und notwendigen Protest gegen Neonazis zu teilen und dadurch zu schwächen. Auch die DGB-Kundgebung wurde wegen solcher Argumente verboten. Wir arbeiten mit allen Menschen zusammen, die sich gegen Nazis engagieren und unseren Aktionskonsens mittragen. Gegen Distanzierungsaufforderungen und Spaltungsversuche setzen wir Solidarität. Wir agieren im Sinne unseres Aktionskonsenses zusammen und sind vor, während und nach den Blockaden in Bad Nenndorf untereinander solidarisch. Dieses Zusammenhalten baut auf der Erkenntnis auf, dass wir nur geschlossen die Stärke entwickeln können, um den Naziaufmarsch effektiv verhindern zu können. Unsere Initiative hält auch dem Druck der Repression gegen Einzelne und Gruppen stand.
2012: Bad Nenndorf gehört uns! Den Nazis lassen wir keinen Raum!
Mit unserer Aktivierungskonferenz im März in Hannover hoffen
wir, den Auftakt für eine kraftvolle, breite
Massenmobilisierung nach Bad Nenndorf gesetzt zu haben. Jetzt
ist es an der Zeit für alle antifaschistischen Organisationen,
Gruppen und Einzelpersonen, diese Initiative aufzunehmen,
sich anzueignen und die Blockade des Naziaufmarsches zum
Erfolg werden zu lassen. Mit unserem Konzept einer überregional
vernetzten Mobilisierung, Massenblockaden auf der Strecke
der Neonazis und einem solidarischen Handeln sehen wir für 2012
eine realistische Perspektive, das Ende der wiederkehrenden
Neonaziaufmärsche einzuläuten.
Ab jetzt geht’s los!
Bis zum 04. August bleibt
viel zu tun. Mit dem Schwung aus unserer Konferenz gehen wir in
die weiteren Vorbereitungen. Ab jetzt läuft die
Mobilisierung gegen Geschichtsrevisionismus, Neonazis und
Faschismus in Bad Nenndorf und überall. Bis August werden wir
alles daran setzen, unser Ziel zu verwirklichen.
Bis der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte ist!
04. August 2012: Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
Unterschreibt die Resolution!
Bildet lokale Bündnisse! Organisiert gemeinsame Anreisen nach Bad Nenndorf!
UnterstützerInnen der Resolution (Stand: 27.Mai 2012):
762-Antifa Hannover
Antiatominitiative Göttingen
AntiAtomPlenum Göttingen
Aktionsbündnis Neonaziaufmärsche stoppen (Göttingen)
Aktive von Attac Niedersachsen, Bremen und Ostwestfalen
Antifaschistische Aktion Burg [AAB]
Antifaschistische Aktion Hannover >AAH<
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Antifaschistische Initiative Höxter
Antifaschistische Jugendoffensive Göttingen
Antifaschistische Linke International >A.L.I.< (Göttingen)
Antifa-Bremen.org
Antifa Nord
Asta Uni Göttingen
Autonome Antifa Holzminden
Autonome Antifa [st]
Avanti Hannover – Projekt undogmatische Linke
AK Panda
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Niedersachsen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OV Göttingen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Göttingen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Göttingen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OV Hannover
Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit-Region Hannover
DIE LINKE Niedersachsen
DIE LINKE. Fraktion im Nds. Landtag
DIE LINKE KV Region Hannover
DIE LINKE.SDS Göttingen
Disgusted Youth Mail Order
EpiZentrum Wilhelmshaven
Fachschaftsrat Sowi der Georg-August-Universität
Göttingen
Feine Sahne Fischfilet
Friedensgruppe-Nordheide
GRÜNE JUGEND Niedersachsen
GRÜNE JUGEND Göttingen
GRÜNE JUGEND Hannover
Jugend Antifa Göttingen
Jugendantifa Uelzen
Jusos Niedersachsen
Jusos Göttingen
Kampagne TATORT Kurdistan
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE.Niedersachsen
Linksjugend [solid] Niedersachsen
Linksjugend [solid] Hannover
Linksjugend [solid] Eichsfeld
NaturFreunde Ortsgruppe Göttingen
Piratenpartei Niedersachsen
RASH Hannover
Red And Anarchist Skinheads [RASH] 100er Crew
Sozialistische Jugend – Die Falken // Unterbezirk Nordniedersachsen
Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG)
Schöner Leben Göttingen
SDAJ-Niedersachsen
SDAJ-Hannover
True-Rebel-Store (Hamburg)
Uelzener Bündnis gegen rechts
Ver.di Vertrauensleute der MHH
Ver.di-Jugend Bundesverband
ver.di-Jugend Göttingen
Vereiningung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen, VVN / BdA LV Niedersachsen
Vereiningung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen, VVN / BdA KV Göttingen
Vereiningung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen, VVN / BdA KV Hannover
Vereiningung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen, VVN / BdA KV Ostfriesland
YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan
Zeitschrift offen-siv (Zeitschrift für Sozialismus und Frieden)
Einzelpersonen:
Dorothée Menzner, MdB DIE LINKE
Hugo Waschkeit, ver.di Landesbezirk Niedersachsen/Bremen
Karl-Heinz Schmidt,Mitglied im Kreisvorstand,DIE LINKE,KV Helmstedt
Johnny Mauser, Musiker, Lüneburg
Pia Zimmermann, Mdl, Die Linke
Stefan Müller, Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover
Tom Koenigs, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Schneider, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen